Forum: Politik
Die Lage am Donnerstag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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elli1965 28.09.2017, 08:57
20. Sie wird dem späten Helmut Kohl immer ähnlicher.

Absoluter Blödsinn! Ich bin zwar kein CDU Wähler, aber der Vergleich hinkt extrem. Ich kann mich noch sehr gut an die Kohl-Ära erinnern, angefangen von der Ablösung Helmut Schmidts bis hin zu seiner Weigerung die Parteispender zu benennen. Helmut Kohl hat einfach jedes Problem entweder ausgesessen oder Gegner abserviert. Aus meiner Sicht gab es kaum einen Bundeskanzler mit einer so klaren Schwarz-Weiss Haltung. Frau Merkel hingegen ist dagegen ein Beispiel für Kompromissbereitschaft. Sie hat wohl auch dadurch persönlich in der Bevölkerung wesentlich mehr Ansehen als es Helmut Kohl je hatte. Etwas anderes ist natürlich die Partei CDU und ihre Schwester CSU, die haben eine Wahlklatsche erlitten, Frau Merkel war ja nur in ihrem Wahlkreis direkt wählbar. Und warum die CSU noch eine höhere Klatsche bekommen hat liegt wohl in dem Verhalten der eigenen Politik. Horst Seehofer sollte wirklich stark überlegen, ob die fehlenden Wählerstimmen wegen seiner Forderung nach eine Obergrenze von Flüchtlingen zustande kamen. Schließlich steht das C in der CSU ja für Christlich, und eine Obergrenze ist das ganz sicher nicht.

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kuac 28.09.2017, 09:01
21. Seehofers Entscheidung

Die kleinste Partei CSU wird nun diktieren, ob DE eine Regierung haben wird oder nicht. Das ist ein seltsames Demokratieverständnis. Die Frage ist, ob Seehofer den Mut dazu aufbringen kann, sowie Schröder mit seinen Reformen. Seehofer muss sich entscheiden, ob das Land oder die Partei wichtiger ist.

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isme768 28.09.2017, 09:20
22. isme768

Einfach, klar und treffend die Situation beschrieben. Kompliment.
Interessant wie unterschiedlich die Gaulandbemerkung:"... wir werden sie(Merkel) jagen.." und die schon fast
im Gossenjargon gemachte Aussage einer Fraktionssprecherin (Nahles):"..ab morgen kriegen sie auf die
Fresse.... " - auch von den Medien - beurteilt werden.

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Gerdd 28.09.2017, 09:37
23. Wie viele Parlamentarier wir haben ...

Zitat von cheguevara_bayern
Der größte Looser der Wahl organisiert nun eine neue Regierung, ein solches System ist in Frage zu stellen. Deshalb wäre auch ein Regierungswechsel wie in Frankreich bei uns unmöglich. Es gibt auch keine Möglichkeit unser System diesbezüglich zu ändern. Bei unserer Parteienlandschaft gibt es kein Interesse dazu schließlich hat man jetzt 709 Abgeordnete an den Fleischtöpfen für ein Volk mit 80 Mio Einwohnern, im Vergleich dazu USA mit 435 Abgeordneten für 320 Mio Einwohner! Ein Systemfehler in unserer Verfassung!
... ist - im vernuenftigen Rahmen - wohl das geringeste Problem unserer Demokratie. Uebrigens haben Sie bei den Amis die 100 Senatoren und die sechs nicht-stimmberechtigten Representatives vergessen.

In uebrigen haben wir - im Gegensatz zu denen - ein halbwegs nachvollziehbares Verfahren, die Waehlerstimmen proportional darzustellen. Das ist ja auch der Hintergrund fuer unser immer mal wieder wachsendes Parlament. Je mehr Parteien es ueber die 5% schaffen, desto groesser wird die Wahrscheinlichkeit, dass Direktmandate mit weit unter 50% an die Kandidaten gehen. Das fuehrt dann tendenziell zu mehr Ueberhangmandaten - und seit einigen jahren dann auch zu Ausgleichsmandaten, damit der Proporz wieder stimmt. Das koennte man wohl nur verhindern, indem man die Erststimmen und die Direktwahl ganz abschafft. Alternativ muesste man die Relation aendern - etwa so:

Statt 299 Wahlkreisen gibt es nur noch 199 (zum Beispiel.) In jedem Wahlkreis wird ein Direktkandidat gewaehlt. Weitere 398 Sitze werden nach der Verhaeltniswahl vergeben - rechnerisch zwei pro Wahlkreis. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Partei ihr Stimmkontingent aus der Zweitstimme erreicht oder gar ueberzieht, drastisch reduziert. Damit wuerden also Ueberhangmandate und somit auch Ausgleichsmandate wesentlich seltener und wir kaemen in den allermeisten Faellen mit 597 Abgeordneten aus - einer weniger als nach dem bisherigen Verfahren vorgesehen.

Sollte die Zersplitterung des Waehlerwillens noch weiter fortschreiten, ohne dass die 5%-Huerde zuschlaegt und uns rettet, muss man womoeglich das Verhaeltnis zwischen Direkt- und Listen-Mandaten noch weiter modifizieren - auf 1 zu 3 oder gar 1 zu 4. Das ist natuerlich nicht so ganz im Sinne der Erfinder dieses Verfahrens, aber die endlose Ausuferung von Ueberhangmandaten war sicherlich auch nicht das Ziel dieser Regelung.

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Gerdd 28.09.2017, 09:39
24. Neu? Ich erinnere an ...

Zitat von drent
Wenn dieser wenig damenhafte Pöbeljargon die neue Tonart der SPD ist, dann haben wir uns auf anregende Debatten einzustellen.
... Hoger Boerners Hinweis auf "Dachlatten" - nun gut, besonders damenhaft war der auch nicht gerade.

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geboren1969 28.09.2017, 09:40
25. Auf die Fresse

Es ist für mich schon ein Unterschied, ob jemand aus der SPD sowas mit ironischem Unterton Richtung Union sagt oder ob ein rechtsextremer mit vollster Überzeugung etwas jagen und sich ein Land zurück holen will. Da hab ich sofort Bilder aus der unrühmlichen deutschen Geschichte im Kopf. Es ist ja nicht so, als wäre das der Erste "Ausrutscher" von Herrn Gauland.

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Gerdd 28.09.2017, 09:45
26. Alter - Job?

Zitat von giwi21
aber warum können diese Greise nicht rechtzeitig aufhören. Braucht er in seinem Alter wirklich noch einen Job ??
Ja, der Herr Lammers hat sich ja aus Altersgruenden verabschiedet - mehr oder weniger zum vorgesehenen Zeitpunkt. Aber Mutti hat ja schon seit laengerem einen "Altersjob" fuer den "Mann mit dem Koffer" gesucht, damit niemand auf die Idee kommt, er koennte auch ihr Nachfolger werden. Wann man in den Ruhestand geht, ist aber eben Geschmacksache - von Adenauer zu Prinz Philipp und meinetwegen die Rolling Stones. Oder - im Gegenteil, Bill Gates.

Mein Rat: Kommen Sie erstmal in das Alter, dann reden wir wieder.

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gelegentlicher_spon_leser 28.09.2017, 09:57
27.

Ich kann mich an Lammert nur als Bundestagspräsident erinnert, hat er mal was anderes gemacht? Und sein Job war nicht eben mühsam. Ein Schluss auf sein "Kaliber" ist damit so wenig möglich wie er es bei Schulz war, bevor der hier antrat

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fryfix 28.09.2017, 10:04
28. Weimarer Republik

"...Trend: Verrohung der Sprache. Gauland sagte: "Wir werden Merkel jagen." Nahles sagte: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Klingt ein bisschen nach Weimarer Republik. Aber weiter wollen wir den Vergleich nicht ziehen...." Die ganze Situation, die seit Monaten politisch und gesellschaftlich da ist, hat in zu vielen Ebenen Ähnlichkeit mit der der Weimarer Republik! Rhetorisch genial angemerkt, doch bitte nicht im Sande verlaufen lassen, denn die Gefahr besteht sehr wohl! Hier ist die Presse gefragt , denn die Gesellschaft weiß leider zu wenig über die historische Situation....

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Gerdd 28.09.2017, 10:10
29. Volle Zustimmung! Und ueberhaupt ...

Zitat von elli1965
Absoluter Blödsinn! Ich bin zwar kein CDU Wähler, aber der Vergleich hinkt extrem. Ich kann mich noch sehr gut an die Kohl-Ära erinnern, angefangen von der Ablösung Helmut Schmidts bis hin zu seiner Weigerung die Parteispender zu benennen. Helmut Kohl hat einfach jedes Problem entweder ausgesessen oder Gegner abserviert. Aus meiner Sicht gab es kaum einen Bundeskanzler mit einer so klaren Schwarz-Weiss Haltung. Frau Merkel hingegen ist dagegen ein Beispiel für Kompromissbereitschaft. Sie hat wohl auch dadurch persönlich in der Bevölkerung wesentlich mehr Ansehen als es Helmut Kohl je hatte. Etwas anderes ist natürlich die Partei CDU und ihre Schwester CSU, die haben eine Wahlklatsche erlitten, Frau Merkel war ja nur in ihrem Wahlkreis direkt wählbar. Und warum die CSU noch eine höhere Klatsche bekommen hat liegt wohl in dem Verhalten der eigenen Politik. Horst Seehofer sollte wirklich stark überlegen, ob die fehlenden Wählerstimmen wegen seiner Forderung nach eine Obergrenze von Flüchtlingen zustande kamen. Schließlich steht das C in der CSU ja für Christlich, und eine Obergrenze ist das ganz sicher nicht.
Schon seit ein paar Jahren musste, wer Merkels Politik unterstuetzen wollte, die SPD waehlen - und nun springt die ab!

CDU zu waehlen hiess ja, sich auf eine Fraktion eizulassen, die die Kanzlerin nur etwa zur Haelfte unterstuetzt. Eine hoechst unsichere Sache also. Und die CSU konnte ja nur waehlen, wer Merkel beleidigen und blossstellen wollte. Diesen Umgang nach Schulhofmanier ("Mobbing") hat man Seehofer nun entsprechend heimgezahlt. Wer das wollte, der konnte ebensogut gleich die AfD waehlen - und hat das offensichtlich auch getan.

Der Umgang mit Merkel war uebrigens ebenso unchristlich wie der mit den Kriegsfluechtlingen. Mir wird jedesmal uebel, wenn dann wieder irgendjemand kommt und erwaehnt, dass das ja nicht alles Kriegsfluechtlinge sind und dass auch die alles nur Terroristen sind. Ja, es gibt auch solche, und ich habe nichts dagegen, das differenziert zu behandeln. Aber der Fakt bleibt, dass da sehr viele Menschen gekommen sind, die sich von den Vertriebenen aus den deutschen Ostgebieten 1945 pp in nur einem Punkt unterscheiden: Sie haben keinen deutschen Pass. Unbeliebt waren die deutschen Fluechtlinge in der Nachkriegszeit uebrigens auch und man haette sie sehr gerne weggemobbt, aber das liess die Gesetzeslage nicht zu. Und nach der Menschenrechtskonvention gilt das fuer Kriegsfluechtlinge und Verfolgte auch heute noch - in allen Laendern, die diese Konvention unterschrieben haben. Dass manche Laender das nicht wahrhaben wollen, ist eine Schande - deren Schande. Unsere Schande ist es, dass wir darueber streiten, dass das so ist und dass unser Grundgesetz das auch genau so festschreibt - ohne "Obergrenze." Auch dafuer gibt es nun erstmal eine Obergrenze fuer CSU-Abgeordnete fuer die naechsten vier Jahre. Ich verstehe einfach nicht, wozu diese Partei eine ungewinnbare Schlacht nach der anderen vom Zaun bricht - wie zum Beispiel auch die PKW-Maut nur fuer Auslaender.

Nun ja ... ich bin jetzt aeusserst gespannt, welche Begehrlichkeiten der potentiellen Koalitionsspartner die naechsten Wochen zutage foerdern werden ...

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