Forum: Politik
Die Lage am Donnerstag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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dirkcoe 13.09.2018, 06:32
1. Seehofer gibt wirklich alles

um die CSU nach der Bayernwahl in die Opposition zu schicken. Selbst in Bayern ist Seehofer als Innenminister nicht mehr zu vermitteln. Er ist nur noch eine tragische Figur und hat seinen 3 jährigen Kampf gegen Merkel zu 100% verloren. So sehen Verlierer aus.

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HolmWolln 13.09.2018, 07:54
2. Der Bürger ist gefragt...

BfV Präsident Massen stellt die Fakten auf den Kopf und macht sich nun zum wiederholten Male mit den Rechten und der AFD gemein.
Im Nachgang zum rechtswidrigen Verhaltens des BfV während des NSU-UA, stellt Massen nun die Forderung das die Urheber(!) des Videos der Menschenjagd in Chemnitz die Authentizität desselben belegen sollten.
Das die Urheber des Videos diese Aufnahmen selbst in einer rechten Hooligans und Rechtsradikalen aus dem Chemnitzer Raum zugerechneten geschlossenen Facebook Grupe publiziert haben unterschlägt Massen.
Im Gegenteil, Er riskiert seine Anstellung (oder vielleicht auch nicht weil mit dem BIM abgesprochen) um den Fokus von den Urhebern des Videos auf einen linken Blog umzuleiten, der dieses Video aus der geschlossenen FB Gruppe herunterlud, um es im Rahmen einer Berichterstattung des Chemnitzer Aufmarsches Rechter zu posten.
Die Aussagen wo dieses Video erstmals veröffentlicht wurde liegen in Chemnitz bei der Staatsanwaltschaft vor und daher darf davon ausgegangen werden, das der BJM und der BIM von diesem Umstand wissen.
Nun frage ich mich, ob es weise ist während einer - unstrittigen - Aktzeptanz rechter Gesinnung in einem signifikanten Teil der Bevölkerung durch unsere Parteien und Behörden parallel alle Linken zu diskreditieren.
Sollte ein erneuter rechtsnationaler, totalitärer Deutscher Staat nicht auf der Wunschliste von Frau Merkel, Frau Nahles, Hern Lindner und weiteren Politprotagonisten der Republik stehen, sollte in Betracht gezogen werden, das wir jeden Linken der sich den Rechten entgegen stellt noch bitter brauchen werden. Denn, keine Frage ist für mich die Hofierung rechter Wähler durch die Union. Und das riecht deutlich nach einem anstehenden bruch des Gesellschaftsvertrages.
Massen muss gehen und Seehofer muss noch vor der LTW in Bayern als Innenminister entlassen werden.
Es ist Zeit sich dem rechten Mob und der rechten Intelligenzia entgegen zu stellen.

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haresu 13.09.2018, 08:04
3. Maaßen ist Geschichte

Lauter kann Merkels Schweigen nicht sein, Maaßen hat keine Zukunft. Der neue Innenminister wird sich jemand anderen suchen. Seehofer wird nach dem absehbaren Debakel bei den Landtagswahlen in Bayern seinen Parteivorsitz verlieren und das Amt des Innenministers auch ziemlich bald. Schuld ist er selber ganz alleine, er hätte diesen Posten nie übernehmen dürfen. Aber der Glaube an die eigene Unverzichtbarkeit war stärker.

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peer.seus 13.09.2018, 08:10
4. Wenn Herr Maaßen sich so um angebliche Falschmeldungen bemüht ..

Wenn Herr Maaßen sich so um angebliche Falschmeldungen bemüht, warum hat er sich denn noch nicht in gleicher Geschwindigkeit einen Tweet zu den Behauptungen raus gehauen, dass der Tote in Köthen nicht durch Tritte gegen den Kopf zu Tode gekommen ist - sondern dass das, anders als die Videos in Chemnitz, eine Propaganda-Ente der Rechtsextremen ist.
Kann es sein, dass wir einen hochgradig extrem-parteiischen Chef zu Schutz der Verfassung haben?

Und wenn sich sogar Herr Seehofer sichtbar von Maaßen distanziert - kann es sein, dass dieser Chef von ganz anderen - nicht demokratisch legitimierten und kontrollierten Kräften - im Amt gehalten wird, eben WEIL er so innige Beratungs- und Organisations-Beziehungen zur AfD pflegt?
Ist es nach dieser absurden Show nicht viel wahrscheinlicher, dass unsere Ämter für den Schutz der Verfassung als faktisch unkontrollierbare Staaten im Staat, ganz anderen und ggf. politisch extremen Strömungen gehorchen, denen sich auch die gewählten Vertreter unserer Regierung unterzuordnen haben?!

Für mich ist der Verbleib des offenkundig deplatzierten Maaßen, trotz seines vielfältigen und offenkundigen Vertrauens-Vandalismus ihm und seiner Behörde gegenüber, ein ganz besonders strahlender Mosaik-Stein, der die Existenz des tiefen Staates anzeigt: Hinter der Fassade unserer Demokratie gibt es kladestine Herrschaftsstrukturen, die weder Seehofer noch Merkel berühren dürfen. Und die Geheimdienste sind sind eben fest in der Hand dieser Strukturen, so dass Herr Maaßen zu Recht sehr beruhigt Verschwörungstheorien und rechte Propaganda unters Volk streuen darf: Übergeordnete Kräfte verleihen ihm Unantastbarkeit. Damit ausgestattet kann man natürlich auch ganz anders Rechtsberatung der AfD betreiben ohne Sorge vor der klaren Kompetenzüberschreitung haben zu müssen.

Nicht dass ich den tiefen Staat damit beweisen kann oder will - aber so eine offenkundig rechtswidrige Verhaltensweise auf höchster Ebene ohne jede Sanktion: Das stinkt zum Himmel nach sehr mächtigen, anti-demokratischen Parallelstrukturen in unserem Staat!

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th.diebels 13.09.2018, 08:26
5. Moin

Ausgerechnet der "stocksolide" Finanzminister Scholz knickt bei Google-Steuer ein !
Wohlbemerk: ein SPD-Minister knickt vor Google & Co ein !
Damit sinkt die Glaubwürdigkeit der Genossen unter Null !

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i.dietz 13.09.2018, 08:28
6. Die Glaubwürdigkeit

der Genossen sinkt und sinkt und sinkt !
Jetzt "knicken" die SPD-ler - allen voran Finanzminister Scholz -
vor Google & Co ein !
Damit zeigen die Genossen, dass sie immer noch nicht "verstanden" haben !
Die Quittung wird bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen - versprochen !

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haresu 13.09.2018, 08:31
7. Man ist kein brauchbarer Finanzminister ...

... nur weil man eine schwarze Null hält. Und man ist auch kein Parteisoldat, nur weil man eines der wichtigsten politischen Strukturprobleme anfasst. Bemerkenswert ist allerdings die Naivität mit der Sozialdemokraten immer wieder zum einen versuchen konservative Erfolgsgeschichten zu imitieren und zum anderen einfach nicht die Finger von Themen zu lassen, die nur Ärger bringen. In Wirklichkeit ist natürlich die schwarze Null sehr fragwürdig angesichts notwendiger Investitionen und das Rentensystem ist überhaupt nicht zukunftssicher. Aber solange jetzt niemand mehr Steuern bezahlen muss ist ja alles gut.

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lathea 13.09.2018, 08:32
8. Hoffentlich bekommen wir nach der....

.....Bayern-Wahl endlich eine vernünftige und funktionierende Regierung. Seehofer und die AfD sind nur noch peinlich für Deutschland.

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trex#1 13.09.2018, 08:57
9.

Die Affäre um Maaßen dient nur der Ablenkung von den realen Sicherheitsproblemen und wirklichen Fake News, die Politik und Medien verbreiten.
Das ist alles sehr unglaubwürdig. So gewinnt man kein Vertrauen bei den Bürgern. Da kann man noch so viel zensieren.

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