Forum: Politik
Die Lage am Freitag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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rosenrot367 28.06.2019, 09:00
20. Na ja....

Da machen sich die Deutschen wieder sehr beliebt.....Wo kommen wir denn hin, wenn bewusst Gesetze anderer Länder ignoriert werden - das heisst doch, jeder kann machen, was er will! Man muss sich nur ein Mäntelchen Gutmenschtum überstülpen und schon wird man von einigen Medien als Heldin gefeiert.... Hoffe, dass Frau Rackete noch vor Lampedusa gestoppt und zur Rechenschaft gezogen wird. Gott bewahre, dass die Welt schon wieder am deutschen Wesen genesen soll!

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ArnoNym 28.06.2019, 09:04
21. Ich mag Trump überhaupt nicht,

weder seine Politik noch seinen Stil. Aber er zeigt, daß man unerwünschte Migration nicht tatenlos hinnehmen muß sondern wirksam dagegen vorgehen kann.

Frau Rackete hingegen ist in meinen Augen eine Schlepperin, die aus ideologischen Gründen mit Gewalt Italien diese Flüchtlinge aufoktroyieren will. Salvini, den ich eigentlich genausowenig mag wie Trump, wird ihr m.E. völlig zu recht zeigen, wo Barthel den Most holt.

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lupo44 28.06.2019, 09:04
22. es beschäftigt schon sehr der Gesundheitszustand von Frau Merkel......

es geht um den Menschen Merkel. Eine Frau die Verdienstvoll 14 Jahre für ihr Land an der Spitze Politik macht und Lebt.Sie ist keine Maschine,sondern wie Du und Ich ein Mensch der mit allen Atributen eines Menschen ausgestattet ist. Frau Merkel ist nicht gesund.Dieser Zustand muss auch vor den Hintergrund gegen eine weitere Verschlechterung dringens untersucht werden. Gerade ihre Politischen Freunde sind hier in der Pflicht eine klare Position zu beziehen zu Frau Merkels Schutz und auch mit Respekt ihrer hohen politischen internationalen Verantwortung als deutsche Bundeskanzlerin.

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kenterziege 28.06.2019, 09:06
23. Als ich die ersten vier Kommentare las, dachte ich, ich wäre .....

....im falschen Forum. Das deckt sich zwar weitestgehend mit meiner Meinung - hätte ich mich aber nicht getraut zu schreiben.
Sollte zu den Rettungsaktionen ein Stimmungsumschwung stattfinden und ich habe es nicht bemerkt?

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Schindelaar 28.06.2019, 09:06
24. Zum Thema "Kapitänin"

Deutsche Kapitänin, deutsches Schiff. Warum bringt sie die Migranten nicht nach Hamburg? Das Mittelmeer und der Atlantik sind bekanntlich miteinander verbunden und die 15 Tage, die sie da rumgeirrt sind hätten mehr als ausgereicht. Hier hat sich eine heuchlerische Logik etabliert, bei der deutsche Aktivisten die guten sein sollen, weil sie diese armen Leute aus dem Wasser retten. Tatsache aber ist, dass das die leichtere Aufgabe ist. Schwierig ist was hinterher kommt, nämlich die Leute auf Dauer unterzubringen und zu versorgen. Das sollen dann natürlich andere übernehmen, die jetzt schon völlig überfordert sind.

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andras_lambak 28.06.2019, 09:09
25. Recht brechen als Stirn bieten.

Das ist der Haltungsjournalismus, für den Deutschland so bekannt und beliebt in der Welt ist.

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wehrwolf204 28.06.2019, 09:12
26.

Warum helfen diese Menschen nicht im Herkunftsland der Flüchtlinge.
Was diese sogenannten Rettungen an Kosten und Folgekosten durch die Europa angekarrten kosten, könnte man besser in deren Heimat zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen.
Wir haben vom Zuzug nichts, außer das die Lebensqualität für uns sinkt. Einige Spinner scheinen das anders zu sehen, oder sind geblendet vom Hass auf die autochthonen Bevölkerungen Europas, da sie diese mit aller Gewalt zerstören wollen .

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juba39 28.06.2019, 09:14
27. Gefeierte Rechtsbrüche?

Herr von Rohr sollte unbedingt sein Briefing als persönliche Meinungsäußerung kennzeichnen. Denn im Kern propagiert er hier Rechtsbrüche. Ein Rückblick. 2015, nach Budapest, häuften sich in diversen Foren Aufforderungen, mit dem Privat-PKW nach Ungarn zu fahren, und dort Flüchtlinge abzuholen. Meine diesbezügliche Warnungen, es handelte sich dann um SCHLEUSUNGEN, wurden durch die Moderatoren regelmäßig geblockt. Nachdem aber eine Warnung der Bundespolizei veröffentlicht wurde, solche Fahrten sind "strafbare SCHLEUSUNGEN", verschwanden pötzlich alle Einladungen zu Budapestfahrten, meine Beiträge erschienen plötzlich. Und deshalb, Herr von Rohr. Ob ich Flüchtlinge mit dem PKW vom Balkan , oder mit dem Schiff von der libyschen Küste abhole. Im Kern bleiben es strafbare Schleusungen, so tragisch die einzelnen Schicksale auch sein mögen. Wir sind nämlich auf einem ganz gefährlichen Abwärtstrend. Daß selbst das Recht nach politischer Opportunität ausgelegt wird. Das sollte uns doch aus eigener Diktaturerfahrung eine bittere Lehre sein! Wie sich das auswirkt, mögen die ständigen Befassungen mit unsäglichen Äußerungen der AfD in den Medien sein. Da stellt sich mir schon die Frage, warum eine Äußerung eines MdB Oppermann (SPD), dazu noch ex-Richter, in Richtung AfD als "Vaterlandslosen Gesellen". kein einziges Medium aufgegriffen hat. Weil diese Bezeichnung von einem Roland Freissler stammt? Ausgesprochen in Richtung der Verschwörer um von Stauffenberg? Das ist damit gemeint Wenn die AfD Volksverhetzung betreibt, ist es die Äußerung von Oppermann mindest ebenso.

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tobyrd72 28.06.2019, 09:16
28. "Elend ausgesourct"

Das ist nicht möglich, weil die Quelle des Problems nicht bei uns liegt.

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dw_63 28.06.2019, 09:17
29. Äußerst befremdlich ist ihr Kommentar

Zitat von rabindranat
Ist es jetzt schon so weit, dass man nicht mehr die Gesetze der jeweiligen demokratisch gewählten Regierung befolgt, sondern nur noch diejenigen, die einem genehm sind? Wenn jeder ‚Werte‘ höher hält als Gesetze, dann haben wir Krieg. Denn was Frau Rackete darf, müssen wir dann auch jedem Neonazi zugestehen.
Nur zur Info, was Grundlage für Gesetze in Italien ist, hier der Artikel 10 der italienischen Verfassung:

"Art. 10
Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemeinen Regeln des Völkerrechts an.
Die Rechtsstellung des Ausländers wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen und Verträgen gesetzlich geregelt.
Der Ausländer, der in seinem Lande an der effektiven Ausübung der von der italienischen Verfassung gewährleisteten demokratischen Freiheiten gehindert wird, genießt im Gebiet der Republik Asylrecht.
Die Bedingungen des Asylrechts werden gesetzlich geregelt.
Die Auslieferung von Ausländern wegen politischer Vergehen ist unzulässig."

https://consdortmund.esteri.it/consolato_dortmund/resource/doc/2018/06/ital_deu_verfassung_konsulat-dortmund_180423_web.pdf

Nicht alle Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge, wie es Leute wie Sie Glauben machen wollen, und somit kein Recht auf Asyl haben.

Dass wir (Europa) dabei aufgrund der Menge an Flüchtlingen an die Grenzen der Kapazität stoßen, um unberechtigten von berechtigten Asyl zu trennen, hat aber nichts mit dem Grundrecht darauf zu tun. Auch sind wir nicht verantwortlich für die Verhältnisse in einem anderen Land, ausgenommen Klimakatastrophen, trotzdem haben Menschen in Verfolgung oder bei Gefahr für Leib und Leben, eben auch wie Sie ein recht auf Leben, wer das nicht respektiert, ist asozial.

Abgesehen davon, es trifft Italien, hier in Deutschland haben wir ein Grundrecht auf Widerstand, GG Artikel 20 Absatz 4.

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