Forum: Politik
Die Lage am Freitag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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Yuuen 12.07.2019, 06:51
1. Viel zu selten erwähnt: ihre versuchte Einführung von Netz-Zensur 2009

Gerade mit Blick auf die erst im April diesen Jahres durchgewunkene Lobbyreform des Urheberrechts ist es geradezu ironisch keine 3 Monate später "Zensursula" ins höchste Amt der EU heben zu wollen; also genau die Frau, die sich im Jahr 2009 maßgeblich und ganz persönlich verantwortlich für die Einführung von Netzsperren und Zensur im Netz eingesetzt hat.
Daran ändert auch ihr Deutschsein nichts, liebe CDU/CSU. Und diese Aussage macht mich ebenso wenig zu einem Vaterlandsverräter, wie mich die Empathie gegenüber Flüchtlingen weniger stolz auf mein Vaterland machen würde!

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ckessler1000 12.07.2019, 07:00
2. Rassisten überall

Herr Feldenkirchen, Sie schreiben Sarrazin sei ein Rassist und begründen dies mit seinem Zitat von 'geringeren kognitiven Kompetenzen'. Nach solchen Kriterien zur Beurteilung von Rassisten müssten von Kohl über Schmidt fast sämtliche Politiker der 80 iger Jahre Rassisten gewesen sein.
https://m.spiegel.de/politik/deutschland/kohl-wollte-jeden-zweiten-tuerken-in-deutschland-loswerden-a-914318.html

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jjcamera 12.07.2019, 07:34
3. Mehrheit

Wenn Union, SPD, Grüne und FDP den rechts- und linkspopulistischen Parteien etwas entgegensetzen wollen, dann müssen sie Zeichen der Konsensfähigkeit und Annäherung untereinander senden und nicht im Dauerwahlkampfmodus ständig ihre Unterschiede und Unversöhnlichkeiten betonen. Das führt dauerhaft zur gesellschaftlichen Spaltung.
ich würde mir tatsächlich eine Regierung wünschen, die die Wirtschaftspolitik der CDU, die Flüchtlingspolitik der CSU, die Sozialpolitik der SPD, die Ökopolitik der Grünen und die Mittelstandpolitik der FDP verfolgt. In einer funktionierenden Demokratie ist der Kompromiss (und nicht der Streit) auf Basis einer gesellschaftlichen Mehrheit das Ziel.

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großwolke 12.07.2019, 07:34
4. Nicht klug

Das ganze Partei-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ist PR-technisch eine schlechte Idee. Die SPD sollte ihn einfach ignorieren. Aber solange die Verfahren laufen, gewinnt er, weil das alles Publicity ist, und sollten sie ihn tatsächlich rauswerfen, kann er sich ultimativ als Opfer inszenieren.

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gedu49 12.07.2019, 07:45
5. Gerade jetzt?

Sarazins Thesen sind kritisch zu betrachten, der Parteiausschluss nachvollziehbar. Dennoch frage ich ob der Zeitpunkt gut gewählt ist. Da Sarazins Warnungen für seine Leser anteilig zutreffend zu sein scheinen (wobei das die Leser durchaus unterschiedlich beurteilen) könnte die SPD weitere Wähler verlieren. Die Partei hat derzeitig nur eine provisorische Spitze , der Absturz in die Bedeutungslosigkeit droht , dennoch hat man nichts wichtigeres vor als Sarazin loszuwerden. Oder hat man sich schon entschlossen die Groko beizubehalten und Neuwahlen zu vermeiden ?

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tulius-rex 12.07.2019, 08:03
6. Sarrazin-Höcke

Wäre S. nicht Mitglied der SPD wäre er als primitiver Hetzer und Geldschneider schon lange zusammen mit seinen Glaubensbrüdern in der Versenkung der Unverantwortlichkeit verschwunden. Aber unsere Demokratie erträgt selbst solche egomanen Auswüchse.

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floedy 12.07.2019, 08:08
7. Irgendwie unappetitilich

Diffuses Unbehagen ergreift mich, wenn ich lese, ausgerechnet die SPD-Kollegen aus Deutschland verbreiteten ein Diffamierungspapier gegen Frau von der Leyen, während die europäischen Sozialisten sich noch gar nicht für oder gegen sie festlegen wollen. Wie ich dem Artikel entnehme, beziehen sich die darin enthaltenen Vorwürfe ausschließlich auf ihr Agieren als Verteidigungsministerin, wobei allerdings wie häufig übersehen wird, dass sie bei ihrem Amtsantritt mit allerhand Altlasten als Folge von Fehlentscheidungen ihrer Vorgänger umzugehen hatte.

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baer.reinhard 12.07.2019, 08:15
8. Der Sarrazin-Ausschluss ist ein Fehler der SPD

Die SPD signalisiert damit Menschen, die mit der Zuwanderungsrealität nicht einverstanden sind, dass sie bei der SPD nicht gehört werden. Dabei gäbe es genug Menschen, die mit Rechtsextremen Gedankengut nichts am Hut haben, sondern einfach nur zu diesem Thema eine andere Meinung haben.

Was machen diese Menschen, wenn die SPD sie ablehnt? Entweder gar nicht wählen oder mit Bauchschmerzen vielleicht doch die AfD.

Damit hat die SPD also ein wichtiges Thema weiterhin nicht gelöst und Menschen als Wähler abgeschreckt.

Schade eigentlich.

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didi2212 12.07.2019, 08:17
9. Jetzt also doch!

Hatte die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, nicht immer erklärt, dass es nicht um die Person von der Leyen geht? Die Tatsache, dass sie nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen sei, wurde mehrmals als Grund vorgeschoben - jetzt sind es die Missetaten bei der Bundeswehr und Vermutungen bezüglich einer unsauberen Doktorarbeit. Selbst wenn sie in der Rede ihres Lebens hält und Zusagen anbietet, die sich positiv bei der SPD auswirken, wird sie auf der anderen Seite bei Orban und seinen Verbündeten Unmut auslösen und sich eine Abfuhr holen Rechnerisch hat sie eigentlich keine Chance.

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