Forum: Politik
Die Lage am Mittwoch: Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
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fabianw83 04.09.2019, 08:43
10. Die Kanzlerin muss gar nichts..

und schon gar nicht wenn SPON danach schreit. Die Regierungschefin ist doch nicht die Stichwortgeberin dafür, dass es wieder ein Dutzend sinnlose Analysen und Kommentare geben kann, was sie gesagt hat.
Wie sie schon trefflich fest gestellt haben, ist sie ja nicht mehr die Parteichefin. Also würde ich mal darauf tippen, dass sich AKK um die Partei kümmert (kann man sicher darüber streiten) und damit um Landtagswahlen und die Kanzlerin um das Land.

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haresu 04.09.2019, 09:02
11. Natürlich sollte Merkel klare Worte finden

AKK allerdings steht mindestens genau so in der Verantwortung. Bevor man allerdings nur herumredet ist es sogar besser zu schweigen. Nur ganz klare Worte helfen, ein ultimativer Bruch mit den AFD- Wählern. Das wäre dann mal mutig, vielleicht sogar Führung. Allerdings ist der Anspruch auf Führung durch einzelne Politiker letztendlich genau solche Kinderei, wie die, Stimmen für Nazis als eine Form von Protest ausgeben zu wollen. Verantwortungslosigkeit und Desorientierung herrschen in der ganzen Gesellschaft.

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brandmauerwest77 04.09.2019, 09:28
12. Vielleicht

ist es besser so. Für Viele im Osten vor allem scheint es sowieso
nur noch eine Provokation zu sein, egal was Sie sagt, weil Sie durch
die Flüchtlingspolitik für diese Leute auf ewig gebrandmarkt ist. Sie
sollte weiter in aller Ruhe Ihre Arbeit machen, versuchen manche
Dinge auf die richtige Bahn zu bringen von mir aus in aller Stille und
dann mit Stil abtreten. Es war nun mal von Anfang an immer Ihre Schwäche,
Ihre Politik zu kommunizieren und den Bürgern auch zu erklären. Aber
immer noch besser als irgendwelche populistischen Schreihälse, die im
Prinzip nur Lügen und heiße Luft verbreiten.

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andrehe 04.09.2019, 10:03
13. Klimaschutz ist das zentrale Thema

Zitat von burlei
Bitte daran denken, dass (als Beispiel) in NRW mit 13,2 Millionen Wahlberechtigte (Sachsen + Brandenburg + Thüringen = 7,6 Mil.) die AfD zwischen 09/18 und 08/19 von 13% auf 7% abstürzte. In der selben Zeit verlor die CDU 2%, die SPD 6% und die Grünen gewannen 14%
Die Grünen sind die einzige deutsche Partei, die sich sichtbar für Klimaschutz einsetzen. Da das Thema die allerhöchste Priorität hat, kann man anhand der Stimmen für die Grünen nicht auf eine Haltung in der Migrationsfrage schließen. Vielleicht öffnete Merkel 2015 die Grenzen, weil sie sich schuldig fühlte, denn ihre Partei ist dafür mit verantwortlich: Die EU-Agrarsubventionen werden immer noch nach Fläche gezahlt, was zu Dumpingpreisen von EU-Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt führt und den Bauern in Afrika ihre Existenzgrundlage nimmt. Warum ist das so? Weil die Entscheider ein großzügiges Nebeneinkommen haben (Korruption). Weiterhin werden völkerrechtswidrige Sanktionen und Angriffskriege seitens der West-Alliierten unterstützt. Frau Merkel wäre sogar in den Irak-Krieg gezogen, war aber zu dem Zeitpunkt in der Opposition. Wer zahlt für die Kriegsflüchtlinge? Der Verursacher, oder der deutsche Steuerzahler? Mangelnder Klimaschutz wird uns auch jede Menge Flüchtlinge bringen, deshalb wird der menschengemachte Klimawandel grundsätzlich von der AfD geleugnet. Das bringt zudem Zusatzeinnahmen von schuldigen Industrien, z. B. der Mineralölindustrie (Korruption). Weder die CDU noch die AfD bekämpfen also Fluchtursachen. Deutschland ist sehr dicht besiedelt, trotzdem hat Merkel die Grenzen geöffnet. Nachhaltigkeit ist kein CDU-Thema, da geht es nur um kurzfristiges Wachstum: Flüchtlinge wandern in unser Sozialsystem ein und generieren so zusätzliche Nachfrage - auf Kosten des Steuerzahlers. Die Konzerne freuen sich über die zusätzliche Nachfrage und stellen gleichzeitig sicher, dass sie sich nicht oder nur wenig am deutschen Steueraufkommen beteiligen. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren: das Mantra des Neoliberalismus. Danke, Frau Merkel, und vielen Dank auch an ihre Wähler!

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andrehe 04.09.2019, 10:21
14. Schweigen ist Gold?

Zitat von Zuspitze
Schweigen ist Gold. Ich sehe es auch so. Die AFD giert nach ihren Worten. Doch sie ist zu intelligent, der AFD diesen Gefallen zu tun. Sie ist leider viel zu intelligent für viele von uns. Deshalb ist sie zum Teil auch so verhasst. Ich werde Sie vermissen, Frau Merkel. Die Welt nach Ihnen leider eine andere sein. Und merken werden wir das auch.
Frau Merkel hat sich schon immer nie zeitnah geäußert, sondern erst später, da sie keine Visionen hat und nicht führen möchte. Was hat das mit Intelligenz zu tun? Sie hat die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, weil die Konzerne darum gebeten haben: Mehr Nachfrage, aber auf Kosten des Steuerzahlers (Arbeitnehmer, Mittelstand, kleine Unternehmen, Freiberufler). Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen ja irgendwie finanziert werden. Immobilieneigentümer finden die Zuwanderung sicherlich auch nicht schlecht. Die Frau ist rhetorisch sehr begabt, aber ich beurteile Politiker nicht nach Worten, sondern nach Handlungen. Der Klimaschutz ist eine Existenzfrage. Eine Physikerin sollte das wissen und konsequent handeln. 35 Jahre lang ist nichts passiert. Sie war früher Umweltministerin und hat nichts bewegt. Der Atomausstieg hätte schon nach Tschernobyl erfolgen müssen, da sich dort gezeigt hat, dass Risiken aufgrund von persönlichen Motiven (Stolz, Eitelkeit) nicht ernst genommen werden. So ist die menschliche Natur eben. Die Treibhausgas-Emissionen sind so hoch wie nie zuvor, die Stickoxid-Belastung in den Städten auch, und der Müllberg wächst und wächst. In der Tat ist Frau Merkel eine Intelligenzbestie: Sie legt sich mit niemandem an und geht den einfachsten Weg. Der Wähler durchschaut das Spiel nicht, weil er i. d. R. auch keine Visionen hat und sich vorstellen kann, was Politik gestalten könnte. Die Bankenrettung ging übrigens auch auf das Konto von ihr: Warum wurde das Trennbankensystem nicht wieder eingeführt? Die SPD hatte es 1994 abgeschafft, mit schlimmen Folgen im Jahr 2008. Die Investoren sollten eigentlich ihr Risiko selbst tragen, und nicht der Steuerzahler. Wie kann man das alles gut finden?

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andrehe 04.09.2019, 10:38
15. Grenzen des Wachstums

Zitat von haresu
AKK allerdings steht mindestens genau so in der Verantwortung. Bevor man allerdings nur herumredet ist es sogar besser zu schweigen. Nur ganz klare Worte helfen, ein ultimativer Bruch mit den AFD- Wählern. Das wäre dann mal mutig, vielleicht sogar Führung. Allerdings ist der Anspruch auf Führung durch einzelne Politiker letztendlich genau solche Kinderei, wie die, Stimmen für Nazis als eine Form von Protest ausgeben zu wollen. Verantwortungslosigkeit und Desorientierung herrschen in der ganzen Gesellschaft.
Die Kanzlerin sollte uns schon führen und Themen voranbringen. Die AfD-Wähler zu diffamieren ist nicht der Weg, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung. Wer glaubt, AfD-Wähler seien Neonazis, der sollte anfangen nachzudenken: Es gibt sicherlich einen Kern, der von Parteien wie der NPD stammt, aber doch nicht 20%. In anderen Ländern Europas haben zur AfD vergleichbare Parteien sogar noch mehr Stimmen bekommen. Es macht Sinn, sich zu fragen, ob der Kurs in der Flüchtlingspolitik der Richtige ist. Fluchtursachen werden nicht bekämpft, im Gegenteil! Zudem ist Deutschland mit am dichtesten besiedelt weltweit, da toppen uns nur Singapur und Indien. Die Bevölkerung sollte also schrumpfen. Das klappt nicht mit Migranten, die viele Kinder haben, weil in deren Kulturkreis die Geburtenrate hoch ist, und bei uns noch höher, weil bei uns Kinder aus deren Sicht fürstlich alimentiert werden (Kindergeld, Wohngeld, ...). Der Regenwald brennt, um noch mehr tierische Nahrung zu produzieren, für eine wachsende Weltbevölkerung. Und Niedersachsen ächzt schon jetzt mit viel zu hohen Nitratwerten im Grundwasser. Wollen wir unser Wasser und unsere Luft noch stärker vergiften, nur um dem Wachstumsgott zu huldigen? Sozialromantik ist Fehl am Platze. Die Realität sollte bei der Betrachtung dabei sein.

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Deep Thought 04.09.2019, 11:54
16. Wieso sollte die BUNDESKANZLERIN Merkel sich...

Irgendwie völlig ABSURD, daß Herr Kurbjuweit fordert, daß sich die BUNDESKANZLERIN Merkel zu den LANDTAGSwahlen äussern soll.... Sie ist bekannterweise bereits seit geraumer Zeit KEINE Parteivorsitzende mehr, und das Amt der Bundeskanzlerin ist ein ÜBERPARTEILICHES AMT !
Merkel hat so ziemlich alles Falsch gemacht, es ist richtig, daß sie stets in der Versenkung verschwindet, wenn sich wieder einmal herausstellt, daß ihre völlig erratische und planlose Politik bereits nach kurzer Zeit erneut mehr Probleme schafft, als sie löst und mittel-/langfristig fatale Folgen hat.
ABER: obwohl ich der Meinung bin, daß sie ungeeignet ist und wir in völlig falsche Richtung geleitet wurden und werden, muss ich Merkel in diesem einen Punkt mal in Schutz nehmen.
Daß AKK jetzt wieder einmal das ausbaden muss, was Merkel mit ihrer Durchwursteln-Politik angerichtet hat, ist im "System Merkel" ja seit 2003 die einzige Konstante: Stets müssen Dritte dafür in Haftung gehen, und wenn auch nur dafür, daß Merkel eben die falschen (vornehmlich schwache, also IHR ungefährliche) Leute für Ämter ausgesucht hat, die fast alle das Peter-Prinzip bestätigen. Leider wird das in den anderen Parteien und Ämtern momentan nicht anders sein: Es gibt schlichtweg niemanden mehr in der Politik, der/die über den Tellerrand des alltäglichen Politikgeschäfts hinausdenkt, der letzte, der das konnte, war Willy Brandt. Helmut Schmidt ging damit erst an, als er NICHT MEHR Bundeskanzler war. Die einzige Person, der ich viel zutraue, ist Sara Wagenknecht, aber die ist ja von Kipping/Riexinger im übelsten innerparteilichen Stalinismus abserviert worden....

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Zuspitze 04.09.2019, 21:04
17. @ andrehe Nr. 14

Informieren Sie sich bitte. Lesen Sie. Im Moment läuft grade ein Fernsehspiel zum Thema Flüchtlinge in 2015. Ich weiß, Sie glauben alles Lügenpresse, Lügenmedien... Versuchen Sie es einfach. Es gibt eine Wahrheit jenseits der eigenen Meinung. Und überlegen Sie bitte, wie SIE an verantwortlicher Stelle gehandelt hätten. Ohne die Überheblichkeit desjenigen, der nie verantwortungsvoll handeln musste, sondern ehrlich. Vor allem zu sich selbst.... Und die Bankenrettung... Kein anderer Politiker hätte es geschafft, uns die Krise so überstehen zu lassen... Ohne das alles zusammen bricht. Bitte hören Sie auf zu meinen, sondern beginnen zu denken. Danke.

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