Forum: Politik
Die Lage am Mittwoch: Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
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sandnetzwerk 18.09.2019, 06:44
1. Dem Bürger

gefällt nicht, dass der Staat wieder nur Geld einsammeln will ohne etwas für das Klima zu tun. Der Bürger wird vom Staat abkassiert, ohne eine Alternative zu haben. Ohne öffentlichen Nahverkehr, ohne benutzbare eAutos muss man nur zahlen. Wir zahlen schon Ökosteuer, EEG und jetzt bald CO2 Steuer. Für nichts. Null davon geht in den Klimaschutz. Die Steuergelder werden nur in die Taschen von Aktionären geschüttet.

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Freidenker10 18.09.2019, 06:48
2.

Steinmeier ist SPD ler durch und durch, schon deshalb hat seine Kritik an der AFD ein Gschmäckle da es sich um politische Konkurrenz handelt. Zudem sollte sich ein BP politisch neutral verhalten, wenn er mitmischen will kann er gerne sein Amt niederlegen und wieder aktiv im Bundestag arbeiten!

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mirkoklaus 18.09.2019, 07:23
3. Leider ein Beispiel für schlechte Integration

Wenn in der Lage von ‚das sich den politischen Traditionen der Bundesrepublik mehrheitlich nicht mehr anschließen mag‘ geschrieben wird ist dAs leider ein deutliches Zeichen dafür, dass die ‚DDR‘ der ‚Bundesrepublik ‚ nur angeschlossen wurde. Das hat nichts mit dem Zusammenwachsen zweier Staaten zu tun. Es ist eher ein Indiz dafür, warum sich Ostdeutsche nicht aufgehoben fühlen. Denn 30 Jahre ist für eine Tradition eine eher überschaubare Zeit.

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euro-paradies 18.09.2019, 07:25
4. Der Steinmeier ist der erste Bundespräsident,

der wie ein Parteipolitiker agiert. Die könnten statt dem auch den Stegner nehmen.

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lord-crumb 18.09.2019, 07:25
5. mit Verlaub

aber die Aussage, dass Thüringen sich mehrheitlich den Extremen hingibt ist Unsinn. Die Linke wird im Osten nicht als extrem wahrgenommen. In Thüringen gibt es seit fast 4 Jahren einen linken Ministerpräsidenten, der bislang weder zum Umsturz aufgerufen hat noch derartige Bestrebungen erkennen lässt. Im Übrigen haben die beiden letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gezeigt, dass die Anti-AfD-Wähler eher die Regierungspartei wählen. Der gleiche Effekt ist in Thüringen zu erwarten. Und im Übrigen sollten sich alle Parteien einmal überlegen, ob diese überhaupt noch mit eigenständigen Themen und Konzepten, die für unser Land wichtig sind wahrnehmbar sind. Gerade in Thüringen ist da nichts zu sehen, noch nicht einmal von den Grünen. Wenn aber niemand mehr für Positionen steht und für diese streitet, dann ist die Wahlentscheidung belanglos.

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flying_dutchman 18.09.2019, 07:46
6. Falsche Überschrift

Wenn 33% der Deutschen bereit sind, höhere Energiekosten für den Klimaschutz zu bezahlen, dann ist das die große Mehrheit von den 57% Befürwortern.

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P-Schrauber 18.09.2019, 07:50
7. Der Herr Steinmeier ist so wie der öff. Rundfunk

nach der neuen Oxford Studie im europäischen Vergleich, wir demnach bräuchten wir Koivisto oder die Queen, denen kann er allerdings nicht das Wasser reichen.
Und er soll mal endlich die Ratschläge due ihm Koivisto mit audf dem Weg gegeben hat abarbeiten, davon ist nichts aber auch gar nichts zu sehen
#PräsidentSeinerIdeologieNichtDeutschlands

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klimaterium 18.09.2019, 08:47
8. @6 Falscher Schluss

Wieder ist jemand auf dem Glatteis der Zahlen ausgerutscht ;-)

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elmer_fudd 18.09.2019, 08:52
9. @ Freidenker10

Zitat von Freidenker10
Steinmeier ist SPD ler durch und durch, schon deshalb hat seine Kritik an der AFD ein Gschmäckle da es sich um politische Konkurrenz handelt. Zudem sollte sich ein BP politisch neutral verhalten, wenn er mitmischen will kann er gerne sein Amt niederlegen und wieder aktiv im Bundestag arbeiten!
Die Parteizugehörigkeit unseres Bundespräsidenten spielt bei der Ausübung des Amtes keine Rolle, sämtliche Parteiämter (so er sie denn inne hat) ruhen während dieser Zeit. Dass er sich "neutral" verhalten sollte, ist nirgendwo gesetzlich geregelt. Hier hilft ein Blick in Wikipedia: "Wie der Bundespräsident diese Aufgaben wahrnimmt, entscheidet er grundsätzlich autonom; ihm kommt diesbezüglich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, auch bezüglich seiner Meinungsäußerungen". Dass seine Feststellungen zur "Alternative" nicht Ihrer Ansicht entsprechen, stört Sie offensichtlich. Diese sind aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

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