Forum: Politik
Die Lage am Mittwoch: Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
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geboren1969 09.10.2019, 06:27
1. PM Johnson

This PM doesn't care about the people in UK, doesn't care about the NHS or our business. The one and only this PM is thinking about is Boris Johnson. I'm ashamed of this PM. - Als Doppelstaatler (deutsch/britisch) und glühender Europäer kann man nur über diese dreiste Dummheit dieses PM staunen. Direkte Verwandtschaft zum "Genie" im Weißen Haus schließe ich nicht aus. Ironie off.

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thequickeningishappening 09.10.2019, 06:32
2. Der Apfel

braucht Sonne, Wasser und kalte Naechte. Sonst bleibt Er klein, sauer und farblos. Was sagt Das Apfel Kabinett zum Klima Wandel ?

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StefanZ. 09.10.2019, 06:44
3. Neigung zum Verharmlosen

Es ist für mich nachvollziehbar, dass man Rassisten und Aufhetzern kein zusätzliches Material für Ausartungen bieten möchte. Allerdings ist es auch nicht hilfreich dabei zu überziehen. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich durchaus Indizien dafür, dass dieser Mann im pervertierten Glaubenswahn gehandelt hat. Nehmen Sie nur das Detail, dass er während der Erstversorgung durch mehrere Passanten wiederholt laut „Allah“ ausrief. Es ist einfach ein Fakt, dass sich die Sicherheitslage innerhalb Deutschlands seit dem Beginn der extremen und kurzsichtigen Einwanderungspolitik durch Frau Merkel deutlich verschlechtert hat.

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schily 09.10.2019, 08:01
4. Politisch schädlich

"Solange es dafür aber kein Indiz gibt, verbietet sich jede Spekulation. " Es gibt also kein Indiz? Ach! Und warum verbietet sich jede Spekulation? Ist die Spekulation nicht sogar notwendig und natürlich, wenn man Sicherheit gewährleisten will?

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Mister Stone 09.10.2019, 08:09
5.

Es mag sein, dass sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass Omar A. tatsächlich einen Terroranschlag verüben wollte. Solange es dafür aber kein Indiz gibt, verbietet sich jede Spekulation.

Spekulationsverbot? Wenn es um Schuldzuweisungen an Russland oder den Iran geht, dann reicht ein "es gibt keine andere plausible Erklärung" völlig aus, auch dann, wenn es weder Beweise noch Indizien gibt. Ich frage mich, welche andere plausible Erklärung es für die Attacke des Syrers geben könnte. Vielleicht das gerne mal verwendete "geistig verwirrter Einzeltäter"?

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haresu 09.10.2019, 08:25
6. Johnson folgt keiner neuen Strategie

Es ist die selbe Strategie, der er von Anfang an folgt. Mittlerweile geht es etwas mehr um Schuldzuweisungen als um die Illusion neuer Verhandlungen, aber Ziel und Methode bleiben gleich. Es nötigt fast schon Respekt ab, wie Johnson den Narren spielt während er in Wirklichkeit den Brexit, welcher Art auch immer, Fakt werden lässt. Jedenfalls ist Johnson noch im Plan und der Rest des Landes selbstverschuldet derartig paralysiert, dass er damit durchkommen wird. Und mal ehrlich: der Brexit wird viel Elend bringen, trotzdem gibt es offensichtlich so etwas wie eine historische Notwendigkeit, ein kollektives, jedenfalls mehrheitliches, Bedürfnis, es wenigstens versucht zu haben. Wir solten aufhören uns zu belügen, das ist einfach nur dumm und Selbstzweck. Johnson hingegen darf noch drei Wochen lügen, es dient ja einem konkreten politischen Ziel. Nach dem Brexit wäre es allerdings wünschenswert wenn er mit den Schuldzuweisungsspielchen aufhören würde.

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alterknacker54 09.10.2019, 08:26
7. Was am Limburger LKW-Terror noch auffällt

Auch hier haben wir es mit einem Menschen zu tun, der in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen ist: Drogenkriminalität und Körperverletzung sind keine Bagatelldelikte. Trotzdem habe er keinen extremistischen Hintergrund. Was soll das? Jemand, der kriminell im Sinne unseres Rechtsstaates ist, ist kriminell, egal ob er einen islamistischen, extremistischen oder sonst irgendeinen Hintergrund hat. Seine Verbrechen werden doch nicht dadurch besser, weil er sie aus eigener Initiative verübt hat.
Insofern ist dieser 32jährige Syrer schlicht ein Krimineller, der schon lange hätte abgeschoben gehört. Was soll dieses Rumgeeiere? Wieso tun wir uns damit so schwer?
Und wenn das Herkunfstland nicht sicher ist - was soll's? Bevor solche Leute ihr Gastland zu einem unsicheren Land machen, sollten sie dahin zurück, wo sie herkommen. Sie haben das Asylrecht und unser Gastrecht missbraucht und es nicht länger verdient, hier in Sicherheit zu leben, damit sie hier ihre Verbrechen verüben können.

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Tolotos 09.10.2019, 08:27
8. Was kennzeichnet denn überhaupt einen Terroranschlag?

Muss ein Anschlag von einer Gruppe geplant sein, um als Terror eingeordnet zu werden?

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lathea 09.10.2019, 08:41
9. Das Motiv des Syrers dürfte ......

.....möglicherweise das gleiche Motiv sein, wie bei einigen anderen Flüchtlingen: lieber in einem deutschen Gefängnis ein paar Jahre verbringen und dort eine Ausbildung und evtl. einen Entzug mit Psychotherapie zu machen, um danach evtl nicht mehr abgeschoben werden oder nach dem Gefängnis mit der Auszahlung der Abschlusssumme und der Ausbildung als Kapital wieder als Sieger in die alte Heimat gehen und dort neu anfangen. Man müsste wohl noch etwas Zeit abwarten und dann straffällig gewordene Syrer nach ihrem Gefängnisaufenthalt bzw bereits nach kurzer Strafverbüssung in ihr Heimatland trotz Krieg abschieben. Es geht nicht an, dass abgelehnte Flüchtlinge notfalls über eine Straftat und einen Gefängnisaufenthalt hier ein Aufenthaltsrecht durchsetzen können. Andererseits zeigen derartige Motive auch die Ausweglosigkeit der Situation mancher Flüchtlinge, die beladen mit einem Schuldenberg für Schlepper und den unrealistischen Erwartungen ihrer Familien und Gemeinschaft hinsichtlich der künftigen sprudelnden Geldquellen aus Deutschland ins Herkunftsland, hierher kommen und dann mit der Realität konfrontiert werden. So etwas kann dann auch in einer schweren Verzweiflungstat enden, weil die Konsequenzen und das Gefängnis hier noch immer leichter zu ertragen sind, als eine Rückkehr ins Heimatland. In dieser Hinsicht könnte eine abschreckende Strafverfolgung durchaus sehr präventiv auf potentielle Straftäter aus dem Milieu abgelehnter Asylbewerber wirken. Wir sollten uns auch vor Augen halten, dass die Zustände in unseren Gefängnissen im Vergleich zu dem, was so mancher Flüchtling hinter sich lässt, wie ein bezahlter Hotelaufenthalt wirken können und in verzweifelten Situationen neben der Wut auf die Asylablehnung auch Begierlichkeiten wecken können - genauso wie eine schnellstmögliche Schwangerschaft/ Schwängerung durch deutsche Väter/ Mütter, denn Not macht erfinderisch.

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