Forum: Politik
Die Lage am Mittwoch: Liebe Leserin, lieber Leser,
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danreinhardt 28.03.2018, 06:35
1. Sapere Aude

Den Humor am Ende des Artikels finde ich tatsächlich einmal angenehm provokant. Der hat hat sicher nicht nur angeeckt, sondern sicher auch angekantet. Musste tatsächlich lachen, danke für den krokantsüßen Start in den Tag :)

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ihawk 28.03.2018, 06:40
2. Unabhängige Justiz

Ich denke, die Bundeskanzlerin wird aufpassen müssen, dass ihre Äußerungen nicht als Einmischung in die unabhängige Justiz wahrgenommen wird.

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StefanZ.. 28.03.2018, 07:00
3. Wie mit den Verhaltensauffälligkeiten im Kabinett umgehen?

Klar, Drohen und Erpressen mittels Rebellionsparagraph und ähnlichen Dinge passt heutzutage zum gängigen Umgang miteinander, und das wohin man schaut, nicht nur bei großen Teilen der Politprominenz. Ich hätte dazu einen Vorschlag, der eigentlich bei CDU/CSU, SPD und überall anderswo Anklang finden sollte. D.h. bei a) wirtschaftsliberalen Konservativen, mit Lebensmaximen in Stile von Leistung muss sich lohnen, besonders für die eigene Karriere und bitte schön das gleiche für die Zöglinge, mittels anfangs besserer Schulleistungen und b) uns treudoof naiven oder auch knallhart rationalen Gutmenschen, die schon gemerkt haben, dass in unseren Gesellschaften etwas grundlegend in die falsche Richtung läuft. Für beide Gruppen gibt es eine neue großartige Meta-Studie: http://www.ucd.ie/newsandopinion/news/2018/march/20/childrenbenefitwhentaughtsocialandemotionalskillsb utsomemethodsarebetterthanothers/ Roisin Corcoran vom University College Dublin belegt, dass was im Schulbereich landläufig Soziales und Emotionales Lernen genannt wird nachweisbare Leistungsverbesserungen in den klassischen Fächern Lesen, Mathematik und Wissenschaften hervorbringt. Wie wäre es denn, wenn nun unsere neue Bundesregierung diesen Erkenntnisgewinn aufgreift und erstens ganz massiv entsprechende Unterrichtsangebote ausweitet und optimiert und zweitens mal mittels anderer Studien genauer nachschaut, welche sehr willkommenen positiven Auswirkungen sich im Bereich von Sozialverhalten, Mitmenschlichkeit, Friedfertigkeit erzielen lassen. Ich vermute, dass wir dadurch in Zukunft Unsummen von Geld für Strafverfolgung, Militär usw. einsparen könnten.

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bomjan 28.03.2018, 07:32
4. Unfug!

Im Fall Puigdemont geht es um die Einhaltung er rechtlichen Ordnung als immanente Säule der Demokratie und damit der strukturellen Integrität Europas.

In westlichen Demokratien bestimmen Mehrheiten und nicht populistische machtcliquen wie es die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter es sind.

Es gibt keine Unfreiheit in Katalonien und deshalb auch keinen Freiheitskampf mit „politischen Gefangenen“. Was es hier gibt - ich wohne in Barcelona - ist eine undemokratische Rebellion mit kalkuliert gegen das Recht handelnden korrupten und mafiösen Führern, die auf Europa und Demokratie pfeifen.

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rkinfo 28.03.2018, 07:49
5. Erst Katalonien, dann Bayern, Sachsen, Saarland

Wenn die Katalanen gehen, denn werden auch andere Regionen sich loslösen.
Freier Kleinstaat in der EU und Euro, warum sich dann noch in eine 'Überrepublik' integrieren ?
Auch was Andorra schafft, könnte doch Kleinstädte in Deutschland auch umsetzen ?

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kleinsteminderheit 28.03.2018, 08:02
6. Merkels Maßstäbe

Eigentlich müsste Frau Merkel Herrn Puigdemont sofort Asyl anbieten.
Schließlich ist er ein demokratisch gewählter Politiker, der sich völlig gewaltfrei mit demokratischen Mitteln für die Rechte seiner Volksgruppe einsetzt und dem in seiner Heimat auf Grundlage von ziemlich obskuren Gesetzen eine Extreme Haftstrafe droht.
In seinem Heimatland sind bereits zahlreiche seiner Mitstreiter verurteilt worden, als seien sie Terroristen.
Ich weiß natürlich nicht, wie Frau Merkel "politische Verfolgung" definiert. Ihr müsste aber zumindest klar sein, dass Herr Puigdemont weder Wirtschaftsflüchtling noch Krimineller ist. Ihn ohne individuelle Prüfung auszuliefern würde unsere Maßstäbe zum Schutz politisch Verfolgter völlig unglaubwürdig machen.
Frau Merkel hat zugelassen, dass sich Spanien im Umgang mit den Katalanen immer tiefer in eine Unterdrückungspolitik verrennt. Wenn sie weiter in Niebelungentreue zum Spanischen Staat steht und Puigdemont ausliefert, könnte dies der Punkt sein, an dem die Situation in Katalonien in Gewalttätigkeit kippt.

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Kurt2.1 28.03.2018, 08:19
7. .

Das Handeln der Regierung als Warnung an die CSU zu verstehen, ist reichlicher Unsinn.
Man kommt schlicht seinen vertraglichen Verpflichtungen nach. Es ist auch nicht unsere Entscheidung, ob der Mann schuldig ist oder nicht. Spanien ist, wie Herr Seibert völlig richtig feststellt, ein Rechtsstaat. Es stellt sich nicht die Frage, ob der Delinquent auch nach deutschem Recht strafrechtlich verfolgt werden würde. Ich halte eine solche Prozedur für besserwisserisch gegenüber Spanien.

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Kurt2.1 28.03.2018, 08:28
8. .

> Vom Scholzomat zum Tschentscherator. <
Falls das lustig sein sollte, kann ich dem Hauptstadtkorrespondenten nur sagen, er ist misslungen, der Witz.
Ich denke, die Hamburger verstehen den Witz ihres Ex-Bürgermeisters durchaus. Sie in Berlin haben schlicht einen Nachholbedarf. Aber der neue Finanzminister wird sicher auch Ihnen mal ein Lächeln entlocken können.

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felisconcolor 28.03.2018, 09:12
9. Ich

bin für eine Abstimmung das Niedersachen ein eigenständiges souveränes Staatsgebiet wird. Die Gängelung aus Berlin und Brüssel ist mittlerweile nicht mehr akzeptierbar. Viele Indikatoren sprechen dafür das Niedersachsen auf dem europäischen Kontinent durch den erhalt seiner Identität und des Sprachraums und der Wirtschaftskraft beste Chancen hat im Weltwettbewerb auf einem der oberen Plätze zu agieren. Es sollte möglich sein den Prozess der Loslösung und Emanzipation bis Ende 2019 abgeschlossen zu haben. In diesem Sinne bitten wir die Staaten dieser Welt sich nicht destruktiv in unsere inneren Angelegenheiten zu mischen. (es wäre zu schön, aber leider wird sich wohl keine Mehrheit dafür in Nds finden lassen.)

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