Forum: Politik
Die Lage am Mittwoch: Liebe Leserin, lieber Leser,
tucson58 15.05.2019, 06:12
1. Die hält bis zur nächsten BTW

Auch wenn die Medien gerne ein scheitern der Groko und damit eine vorgezogene Bundestagswahl wollen, um wieder Schlagzeilen und tägliche Umfragen produzieren zu können,es wird so nicht kommen .


Weder die Union noch die SPD sind jetzt daran interessiert die Regierung scheitern zu lassen um somit Neuwahlen zu veranlassen , dazu sind beide noch nicht weit genug und würden nur die Gefahr eingehen noch mehr Stimmen zu verlieren als sie das jetzt ohnehin schon machen.


Liebe SPON, da müsst ihr einfach noch fast 2 Jahre warten und zwischenzeitlich euch selber bemühen Schlagzeilen zu bringen , die GROKO wird sie euch in der Form jedenfalls nicht liefern

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tulius-rex 15.05.2019, 07:23
2. ...AKK im Kanzleramt

Zitat: ...dann wäre für AKK der Weg ins Kanzleramt frei. Zitatende.
Was für ein Quatsch! Sieht irgendjemand ein Mehrheit für die Wahl AKKs im Bundestag? Nein. Also was soll das Gerede?

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haresu 15.05.2019, 07:33
3. AKK spielt Spielchen ...

... die auch nach hinten losgehen können. Sie bezieht ja schon seit längerem Positionen, die sie als Kanzlerin nie wird halten können, zuletzt bei der CO2- Steuer. Jetzt scheint es so als forciere sie das Ende der jetzigen Koalition. Wenn man ausgerechnet die Verlässlichkeit der SPD in Frage stellt, dann ist das ja schon fast die maximale Botschaft. So richtig schlau scheint mir das nicht zu sein, wenn AKK überhaupt jemals Kanzlerin werden will. Der Preis der Grünen wird deutlich höher sein und dann wird AKK deutlich geschwächt erscheinen. Die Union isoliert sich ohnehin zunehmend und steuert in eine Wagenburgmentalität, wenigstens die Vorsitzende sollte aber die Offenheit der Partei betonen und eine kommende Kanzlerin sollte geschmeidiger bleiben.

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haresu 15.05.2019, 08:03
4. Es ist schon gut ...

... wenn das EU- Parlament den Kommissionspräsidenten wählt. Möglichst wenig Hinterzimmer, nur so kann man die EU demokratisieren und auch parlamentarisieren. Irgendwann sollte man dahin kommen, dass das Parlament eine EU- Regierung wählt, dass es zuvor Koalitionsverhandlungen gegeben haben wird und man eine Agenda entwickelt hat. Der Einfluss der einzelnen Staaten darf mittelfristig ruhig bestehen bleiben, er muss aber erkennbarer werden und die Konflikte müssen sichtbarer ausgetragen werden. Übrigens Vorsicht vor einer Direktwahl eines Präsidenten! Das gibt nur Volkstribune die nach alleiniger Macht streben, Populisten die falsche Versprechungen machen und die EU so zerstören.

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Gerdd 15.05.2019, 08:50
5. Das Ende des christlichen Abendlandes:

Die SPD will auf ihre Errungenschaften aus der Koalitionsvereinbarung nicht verzichten? So hatte die Union wohl nicht gewettet. Aber eine neue Koalition wird für die Konservativen in der Union, die anscheinend schon Morgenluft wittern, extrem teuer werden, egal mit wem. Wenn man mal nicht nur Parteien zusammenzählt, sondern Gruppen mit bestimmten Vorstellungen innerhalb der Parteien, dann ergibt sich einfach keine Mehrheit für das - ich nenne es mal so - "Neukonservative Lager." Dazu muß man dann neben der CDU und großen Teilen der CDU auch die AfD und die FDP zählen. Und daß man die nicht alle unter einen Hut bekommt, dürfte wohl auch klar sein.

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mantrid 15.05.2019, 08:51
6. Entspannt Euch

Die SPD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, mit aktuell 15% in einen Wahlkampf gehen zu wollen. Für Rot-Grün reicht es bei weitem nicht, für die Ampel nicht und für die Horrorversion Rot-Rot-Grün mit Honeckers-Stasi-Erben zum Glück auch nicht Es droht sogar Gefahr, hinter der AfD nur zweitstärkste Oppositionspartei zu werden mit der Option, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Also wird es ein paar Scheinkämpfe zur Beruhigung des blöden Wahlvolks geben, wobei klar ist, dass man sich einigen wird. Ich hoffe, dass zumindest die seriöse Presse nicht auf diese Posse hereinfallen wird.

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mirage122 15.05.2019, 08:57
7. Verlässlichkeit?

Ne, klar: Die SPD ist nicht verlässlich, meint unsere zukünftige Bundeskanzlerin. Dann kann man doch getrost davon ausgehen, dass Frau AKK nie eine Möglichkeit bekommen wird, irgendwelche Regierungsgeschäfte zu übernehmen, zum Glück! Denn wo wollen CDU und CSU denn ihre Mehrheiten her nehmen?

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friedrich_eckard 15.05.2019, 09:12
8.

Je nach Ausgang der Wahlen zum EU-Parlament und zur Bürgerschaft in Bremen sind mindestens ein halbes Dutzend verschiedene Entwicklungen denkbar, über die zu spekulieren sich jetzt nicht lohnt.

Eines sollte man allerdings im Auge behalten: nur Merkel allein kann ihre Kanzlerschaft beenden und Neuwahlen zu Bundestag herbeiführen, indem sie die Vertrauensfrage stellt und sich ein ablehnendes Votum holt. Dazu gezwungen werden kann sie nicht, nicht durch die "Eigenen" und auch dann nicht, wenn ihr die SPD-Fraktion die Unterstützung entzöge und die SPD ihre Minister/innen aus der Regierung abberiefe. Eine Mehrheit für ihre Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum gibt es nicht; eine Selbstauflösung des Bundestages sieht das GG nicht vor.

Es ist also durchaus für geraume Zeit so etwas wie ein "faktisches Interregnum" mit einer nur noch nominell existenten Regierung ohne Parlamentsmehrheit denkbar.

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demokrat2 15.05.2019, 09:46
9. Wie immer CDU/CSU-feundlich ......

.... obwohl sich die Akteure Söder und Kramp-Karrenbauer durch ihre Aussagen indirekt offenbaren. Söder möchte den ganzen "Koalitionsvertrag" am liebsten neu verhandeln, Kramp-Karrenbauer verdreht das Ganze ins Gegentei, indem sie die Verlässlichkeit der SPD infrage stellt; genau das was Söder macht und nicht die SPD. Die Erfüllungsgehifen der Wirtsdchaftsverbände formulieren "ihre Nachrichten" auch so, als sei die SPD die treibende Kraft. Sache ist: Die Grundrente, die Respektrente, soll für alle Rentner gezahlt werden, die 35 Jahre gearbeitet und ins Rentensystem eingezahlt haben, alsö schon eine Vorleistug erbracht haben. Es geht also konkret um eine Anhebung der Grundrente auf ein NIveau, dass ein Leben in "Würde" ermöglicht. Und Arbeitsminister Heil und die SPD finden deshalb die "Bedürftigkeitsprüfung" für diese "Ärmsten der Armen" unwürdig. Die Bedürftigkeitsprüfung ist der unterstellte Betrug für die CDU/CSU. Im gleichen Atemzug fordrt die CDU/CSU die Abschaffung des SOLI für Einkommensmillionäre. Da verzichten die Konservativen auf jährlich 3,7 Milliarden an Steuern. Was sind das für menschen, die derartiges Vorgehen für gerecht halten? Übrigens: Weber war nix, und ist nix. Da haben sie recht. Und wir wollen Öttinger nicht vergessen. Nur peinlich, wie die ganze CDU/CSU.

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