Forum: Politik
Die Lage am Montag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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juba39 04.06.2018, 06:42
1. Widerspruch, Frau Hoffmann!

Wer den Parlamentsvorbehalt bei Kriegseinsätzen einer deutschen Armee kritisiert, hat
1. Macron nicht zugehört, als er seine Alleinentscheidung zum völkerrehtswidrigem Angriff auf Syrien (so zumindest der WD des BT) begründet hat, und
2. Nicht verstanden, warum ausgerechnet Deutschland an diesem Grundsatz festhalten muß.
Denn niemand kann doch erklären, warum der UN-SR schneller sein soll, als der Bundestag. Oder sollen wir gedanklich darauf vorbereitet werden, daß wir bei Interventionen in Zukunft auch auf die Zustimmung der UN verzichten sollen? Frau Hoffmann, so sehr ich Ihre Meinung sonst schätze, diesen Gedanken möchte man gar nicht weiterdenken!
Übrigens hätte ich mir beim Thema Netanjahu nicht nur den Verweis auf den Iran, mehr noch einen auf die Ziele Israels bezüglich des syrischen Golan gewünscht. Das trifft deutsche Glaubwürdigkeit ins Mark, wenn man dann die Sanktionen wegen der Krim vergleicht. Oder kann sich jemand deutsche Sanktionen gegen Israel vorstellen, sollte dieses annektiert syrisches Hoheitsgebiet dem Staat Israel zuschlagen?
Übrigens, bei der ARD ein nicht kommentierbares Tabuthema. Hier auch?

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StefanZ.. 04.06.2018, 06:50
2. Anti-Appeasement und keine Bescheidenheit

Ich stimme Ihnen zu, die Art wie die Suche nach friedlichen, gewaltfreien Lösungen, nach Kompromissen von den Falken auf allen Seiten des Atlantiks lächerlich gemacht wird ist mittlerweile nur noch schwer zu ertragen. Erpressen und das gesetzlose Recht des hemmungslosesten Gewalttäters wird zum Mittel der ersten Wahl. Die Menschheit wird ganz wie beim Programm von Rassisten üblich eingeteilt in die Herrenmenschen, die anderen Befehle erteilen und von ihnen Dinge verlangen, die sie sich selbst nie zumuten würden. Die Definition von Nächstenliebe geht anders. Man spürt, dass Diejenigen an den Machthebeln nicht von Kindesbeinen an gelernt haben, dass die natürlichste Umgangsform miteinander von Einfachheit und Bescheidenheit charakterisiert ist. Wenn diese Tugend anerzogen und selbst beigebracht wurde, dann entwickeln sich daraus auch ganz von alleine die wertvollen Eigenschaften Güte und Mitgefühl sowie Frieden, Harmonie, innere Freiheit und Ehrwürdigung in Bezug auf alles Leben und sonstig Existente. Ein Lob an die Österreicher, dort hat man nämlich gerade ein wissenschaftliches Modell https://ist.ac.at/nc/news-media/news/news-detail/article/the-logic-of-modesty-why-it-pays-to-be-humble/6/ zum evolutionären Nutzeffekt von Bescheidenheit entwickelt und verifiziert. Dabei allerdings das Streben nach Reputation also Ansehen als Motivation heranzuziehen scheint doch sehr gewagt. Könnte es sein, dass einige der in der Morgenlage erwähnte Personen ein Bescheidenheitsproblem haben? Kann mir z.B. jemand erklären, warum die EU eine Angriffsarmee benötigt? Die Legitimation für gewalttätige Interventionen in fremden Ländern kommt ausschließlich von den Vereinten Nationen. Eine legitime Eingriffstruppe sollte darum zwangsläufig unter direkter Kontrolle der Vereinten Nationen stehen, und nicht der einer ehemaligen Kolonialmacht oder Regionalregierung mit Interessenskonflikten.

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hersp58 04.06.2018, 07:02
3. französische Showeinlagen

Es ist vielleicht auch etwas zu viel verlangt, auf die französischen Schaumschlägereien ökonomisch vernünftig zu antworten. Wer mit viel Geld um sich wirft, wie Macon und viel verspricht, hat zunächst die Sympathien für sich gewonnen und bringt die anderen in Zugzwang. Nur hinter den Kulissen stellt man dann fest, dass nur sehr viel EU-Gelder verbrannt werden und der Effekt gleich Null ist. Griechenland und jetzt Italien sind die besten Beispiele. Wie viel Hilfen sollen es denn sein, um das 1000Mrd € - Defizit Italien aufzufangen?

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2623 04.06.2018, 07:33
4. Perfektes Briefing

Vollkommen richtig, dass Sie auf Gauland eingehen - in dieser Weise. In der Tat, da kommt wenig vom rechten Rand der Konservativen. Da sind die Megafone der Sympathisanten derer, die von einer "Neuen konservativen Revolution" reden und genau wissen, welches Gedankengut sie hiermit vertreten, merklich still. Warum wohl? Zustimmung geht wohl noch nicht aber so lange sie dazu schweigen, ist anzunehmen, dass die Gedanken ihnen nicht fremd sind.
Appeasement gegenüber den Falken der Usa und ihres willfährigen Helfers aus Israel. Wir sollten uns vor Israel verneigen und wo immer es möglich ist, uns erinnern, wir sollten nicht aufhören uns zu entschuldigen, nie vergessen, wir sollten den Schmerz spüren, der in unseren Namen in die Welt kam und zu den Menschen jüdischen Glaubens und daraus lernen überall dort den Menschen beizustehen, denen Unrecht und Unterdrückung angetan wird. Und wir müssen einen Weg finden, an der Seite der Palästinenser zu stehen, den es muss egal sein, wer entmenschlich und heimatlos gehalten wird und es muss für unseren Beistand egal sein von wem. Es ist ein nahezu unlösbarer Konflikt in dem wir uns befinden - ein Versuch: ich stehe konsequent zu Israel und lehne konsequent den Politiker und die Politik Netanyahus ab, er hintertreibt die europäische Friedenspolitik in perfider Weise und unterstützt eine us-amerikanische Politik der Destabilisierung gefundener Balancen. Er stürzt die Welt in Unsicherheit und nimmt die Bürger/innen Israels als Geisel - wer diese befreien will, sollte dem Geiselnehmer keine Zugeständnisse machen.

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milpark 04.06.2018, 07:35
5. EU bedeutet Abschaffung der Demokratie

Das beschreibt der Spiegel sehr anschaulich wie folgt: "Merkel zeigt sich offen für Macrons Vorschlag, besteht aber auf dem Parlamentsvorbehalt. Wie soll das dann funktionieren? Sie hat, das ist das Fazit, nicht den Mut, gegen Widerstände in ihrer Partei für mehr Europa zu kämpfen. Und für uns Europäer: das schreckliche Gefühl, das eine historische Chance vertan wird und wir das einmal sehr bereuen werden." Vielleicht ist es noch erlaubt, bei diesen forschen Plänen der Beseitigung des Parlaments Merkel zeigt sich offen für Macrons Vorschlag, besteht aber auf dem Parlamentsvorbehalt. Wie soll das dann funktionieren? Sie hat, das ist das Fazit, nicht den Mut, gegen Widerstände in ihrer Partei für mehr Europa zu kämpfen. Und für uns Europäer: das schreckliche Gefühl, das eine historische Chance vertan wird und wir das einmal sehr bereuen werden." Offen gesagt habe ich bei diesen forschen Plänen das schreckliche Gefühl, dass der Zug in Richtung Diktatur rast, und dass genau das noch bitter bereut werden wird.

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pdebus0 04.06.2018, 07:57
6.

Natürlich muß Merkel den Parlamentsvorbehalt geltend machen.
Sie ist keine Populistin wie Macron der auf Effekte setzt und dessen Zustimmung sinkt.
Er wurde ins Amt gehieft, mittels einer beispiellosen Mediencampane.Denn die Sozialisten hatten versagt und LePen war das Schreckgespenst der Eliten die sie durcheinander gewirbelt hätte.
Diese Medien haben auch nichts mit dem Namen Medien zu tun im Sinne von Information.
Sie sind reine Propagandainstrumente unter dem Deckmäntelchen von Demokratie ind Informationsfreiheit. Aber diese Freihei war einmal. Aber das wird nicht ewig so weiter laufen, siehe französische Revolution.

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bebreun 04.06.2018, 08:25
7. naja

solange Frau Hoffman nur ihren Träumen frönt und nicht alle Auswirkungen der Macron'schen Europaidee konsequent beleuchtet, bleibt ihr Beitrag ein unbrauchbares Fragment.

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vubra 04.06.2018, 08:39
8. Das Kernproblem der EU

besteht darin das einige Länder tatsächlich glauben mehr Macht zu haben als andere, obwohl man jedem mehr oder weniger gleiche Macht gegeben hat. Zu glauben die Eu wird nur aus den Ländern geführt deren Wirtschaft brummt, ist so als würde man wider besseres Wissen an den Weihnachtmann glauben. Was die Eu betrifft geht es zu wie in einem Witz über den Körper in dem sich Gehirn und Anus-(ohne Wertung anderer oder eigener Länder)- streiten wer Wichtiger ist.

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nic 04.06.2018, 08:52
9. Auf Macrons großen Wurf antwortet

Wenn man, was Macron vorhat, als großen Wurf sieht und bezeichnet, muss man meiner Meinung nach eine Menge Arroganz gegenüber denen haben, die letztendlich diesen "großen Wurf" finanzieren dürfen. Nein, was Macron davor hat ist alles andere als ein großer Wurf. Eher übelster Kapitalismus, weil letztendlich wie immer nur die Superreichen einen Nutzen daraus ziehen würden.

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