Forum: Politik
Die Lage am Montag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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erlenstein 05.11.2018, 08:50
30. wir dürfen gespannt sein,

wo wir den Herrn Maaßen über kurz oder lang wiedersehen werden. Oder was von ihm. Genug Wissen wird er in seiner langen Geheimdiensttätigkeit angesammelt haben, um wie Sarrazin in Buchform erneut auf sich aufmerksam zu machen. Wer die SPD, wohlgemerkt Teile der Bundesregierung, als linksradikal bezeichnet, hat seinen eigenen Standpunkt überdeutlich gemacht. Ein frustrierter Beamter, der nach mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit giert und daneben noch viele Interna gehortet hat über seine Dienstherren, hat das Zeug zum rechten Whistleblower.

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kein pessimist 05.11.2018, 08:59
31.

Maaßen, Trump, Putin, GroKo, Skripal, Iran... und nächste Woche weden die gleichen Säue durch´s Dorf getrieben.
Fazit: nichts neues unter der Sonne.
Ich wünsche allen eine schöne Woche - und das meine ich ehrlich.

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Edgard 05.11.2018, 09:10
32. Erstens...

Zitat von Wurzelbär0815
"...einen Spitzenbeamten in die Schranken zu weisen, der seinen Posten dazu missbraucht, Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen." War es eine? Das "belastende" Video stammt von der Antifa und ging wenige Sekunden. Weder die Polizei, noch Staatsanwaltschaft, geschweige denn der Ministerpräsident haben die Hetzjagd bestätigt. ...
.. bezog sich sein Verschwörungsgebrabbel auf "Linksradikale" in der Regierungskoalition.
Zweitens ist er für seine Behauptungen über eine angebliche Fälschung des Video jeden Beleg schuldig geblieben.
Drittens hat er einen Todesfall schon als "Mord" eingestuft als die Ermittlungen gerade begonnen hatten. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle wegen gemeinschaftlichem Totschlag.
Viertens war das Opfer aufgrund seiner Hautfarbe vorher selbst Zeil rechter Gewalt geworden - nun wird sein Tod von Rechten instrumentailsiert. Verlogener kann dieser "Trauermarsch" wohl nicht sein.
Fünftens war von Maaßen zu dem rechtswidrig veröffentlichten Haftbefehl durch einen Justitzbeamten nichts zu hören; der Prozeß gegen den betroffenen Angeklagten könnte deswegen platzen.
Sechstens verlor Maaßen auch zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Ausschreitungen bis hin zu Übergriffen gegen ausländisch aussehende Passanten, Gegendemonstranten und Polizisten, wobei auch der Hitlergruß gezeigt wurde kein Wort.
Sechstens: Das „Schalom“ in der Heinrich-Zille-Straße, (auch Sitz der Deutsch-Israelisch-Jüdische Begegnungsstätte Chemnitz) sei seit der Eröffnung 2000 des Öfteren Ziel antisemitischer Übergriffe, Schmierereien und Belästigungen gewesen. Bereits 2012 hatte Dziuballa bereits von regelmäßigen Angriffen, Fehlern bei der Beweissicherung durch die Polizei und der Bitte der Staatsanwaltschaft berichtet, eine Anzeige wegen Zeigens des Hitlergrußes zurückzuziehen.
Last but not least - liegt m.W. bis heute als einzige kein Bericht des sächsischen Verfassungsschutz bez. der AfD vor.

In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Dresden, in der er mehr als eine Woche nach dem Angriff auf die Ausschreitungen in Chemnitz und ihr deutschlandweites Echo einging, hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer diesen Übergriff nicht angesprochen.
Welche Verfassung dieser Mann geschützt hat indem er unbelegte Behauptungen aufstellt, die Verstöße gegen unser GG jedoch mit keinem Wort erwähnt kann nur vermutet werden.
Die der Bundesrepublik Deutschland kann es jedenfalls nicht sein.

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isi-dor 05.11.2018, 09:16
33.

Ich bin schon sehr irritiert, dass ein deutscher Staatsbeamter sich derartige Ausfälle ohne jede dienstrechtliche Konsequenz leisten kann. In jedem Flüchtlings-, Finanz-, oder Wasserwirtschaftsamt wäre eine Person mit gleicher zur Schau gestellter Illoyalität unter Verlust alle beamtenrechtlichen Bezüge einschließlich Altersversorgung fristlos entlassen worden.
Ich bin auch dagegen, dass solche voll arbeitsfähigen Menschen in einen luxuriösen "vorzeitigen Ruhestand" versetzt werden. Es gibt genug Arbeit in diesem Land. Herr Maassen könnte als Angestellter im Öffentlichen Dienst dem Volk sehr wohl noch dienen und zwar viele Jahre lang, sei es als Straßenbahnschaffner, als Anbieter von Integrationskursen bei einer VHS oder auch als Saaldiener im Bundestag. Der rechtschaffene Staatsbürger kann es sich längst nicht mehr leisten, die spätrömische Vorruhestandsdekadenz solcher Leute zu finanzieren.

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kuschl 05.11.2018, 09:18
34. Jeder sieht, was er politisch sehen möchte

Jeder sah in Chemnitz, was er politische sehen wollte und die angebliche Hetzjagd passte zur Hysterie gegen Rechts gerade ins politische Kalkül. Bei abstürzenden Wahlprozenten wird man halt schnell nervös und auf diesen Zug ist selbst Frau Merkel schnell mit aufgesprungen und es musste gezeigt werden, was dem Land angeblich durch die AfD droht. So wird dann schnell aus einem Antifa Video eine rechte Hetzjagd. DAS hat Maaßen öffentlich (zu recht) angezweifelt, da die Beweislage dünn war. Da er aber der Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik sowieso kritisch gegenüber stand, waren seine Äußerungen willkommen, ihn abzusägen. Im alten Rom hätte man ihn den Löwen zum Fraß vorgeworfen, heute vernichtet man Menschen medial und merkwürdigerweise haben da gerade selbsternannte Moralisten keine Skrupel.

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isi-dor 05.11.2018, 09:18
35. Wieso Ruhestand?

Zitat von claus7447
Lässt ihn in den Ruhestand gehen, samt aktuellem Chef. M. hat mehrfach bewiesen dass er auf dem rechten Auge blind ist, ich vermute sogar Glasauge. Das kann nicht sein. Daher: Tschüss
Er soll arbeiten für sein Geld. Jeder Lehrer, der genau das gleiche macht, kommt auch nicht in einen vollversorgten Vorruhestand, sondern wird degradiert und versetzt in eine Amtsstube, wo er den Rest des Arbeitslebens bis ins Alter von 67 Jahren mit Akten verbringt.

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isi-dor 05.11.2018, 09:22
36.

Zitat von markus_wienken
Herr Maaßen ist nicht geistig umnachtet, Er wird genau gewußt haben welche Reaktion seine Abschiedsrede auslösen wird. Stellt sich nun die Frage ob er seinen Ruhestand genießt oder sich noch irgendwie politisch/gesellschaftlich engagieren wird.
Einen vollversorgten Beamtenruhestand mit 55, der auch noch herbeiprovoziert wurde, darf es nicht geben. Herr Maassen hat für seine Einkünfte als Beamter zu arbeiten. Er kann jederzeit in ein Amt nach Kleinkackdorf versetzt werden, oder den Beamtenstatus aufgeben.

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jj2005 05.11.2018, 09:25
37. Reichsbürger Maassen?

Zitat von Edgard
Wer in dieser GroKo "Linksextremisten" verortet beweist dabei nur warum die rechtsextreme, gewaltbereite Szene in Deutschland dermaßen wachsen und gedeien konnte.
Ja, der mit den "Linksextremisten" war gut, das muss man ihm lassen. Was mich stört ist, dass er von unseren Steuern deutlich besser bezahlt wird als es so ein zweitklassiker Komiker verdient hätte. Übrigens wäre es auch eine gute Idee, Leute, die so einen gefährlichen Schwachsinn von sich geben, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen!

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elmer_fudd 05.11.2018, 09:36
38. @ stoffi

Zitat von stoffi
Die Bilder zeigen nur, was sich tagtäglich auf den Schulhöfen abspielt. Ein Gruppe beschimpft eine andere Gruppe, von der sich dann einer löst , einem aus der anderen Gruppe nachläuft und dabei versucht, ihn in den Allerwertesten zu treten. ,,Hetze" kann man das wohl kaum nennen. Wer in unserer jetziger Regierung es wagt, seine eigenen Erkenntnisse zum besten zu geben und dabei nicht in die vorgegebene Richtung schwimmt, wird gnadenlos abgesägt.
Ihre ersten drei Sätze sind der hier zu oft gelesene Versuch, die Vorgänge in Chemnitz zu verharmlosen. Herrn Maaßens private Ansichten, die obendrein noch unbelegt sind, gehören nicht in der Boulevard-Presse veröffentlicht. Die öffentliche Kommentierung dieses Videos gehört nicht zu seinen Dienstaufgaben, und öffentliche Statements zu irgendwelchen dienstlich erlangten Erkenntnissen sollten nur in Absprache mit dem vorgesetzten Innenminister und der Bundesregierung erfolgen. In jeder Behörde gibt es eine Geschäftsordnung oder nennen Sie diese Spielregeln und wer diese gezielt mißachtet, gehört nicht mehr ins Team und ist raus. So einfach ist das. Herrn Maaßen als Bauernopfer darzustellen, ist völlig daneben.

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spon-facebook-10000012354 05.11.2018, 10:19
39. Dienstvergehen

Zitat von Edgard
.. bezog sich sein Verschwörungsgebrabbel auf "Linksradikale" in der Regierungskoalition. Zweitens ist er für seine Behauptungen über eine angebliche Fälschung des Video jeden Beleg schuldig geblieben. Drittens hat er einen Todesfall schon als "Mord" eingestuft als die Ermittlungen gerade begonnen hatten. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle wegen gemeinschaftlichem Totschlag. Viertens war das Opfer aufgrund seiner Hautfarbe vorher selbst Zeil rechter Gewalt geworden - nun wird sein Tod von Rechten instrumentailsiert. Verlogener kann dieser "Trauermarsch" wohl nicht sein. (...)
Dies mag so sein oder nicht. Dienstvergehen sind das nicht. Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 BBG). „Schuldhaft" heißt, die Pflichten wurden vorsätzlich oder fahrlässig verletzt. Auch ein Verhalten außerhalb des Dienstes kann ein Dienst vergehen darstellen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles besonders geeignet ist, Achtung und Vertrauen in das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsam zu beeinträchtigen. Wenn der Verdacht eines Dienstvergehens vorliegt, muss der Dienstvorgesetzte Vorermittlungen einleiten. Da bei sind sowohl be- als auch entlastende Umstände zu ermitteln. Je nach Ergebnis der Vorermittlungen entscheidet sich das weitere Vorgehen. Von der Einstellung des Verfahrens bis hin zur Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. Ein Verfahren gegen ihn würde vermutlich vor einem Verwaltungsgericht scheitern. Dieses Risiko wird niemand eingehen.
http://www.beamten-magazin.de/information/beamtenrecht_und_verfassung/pflichten_der_beamten

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