Forum: Politik
Die Lage am Samstag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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Maßwerk 09.09.2017, 13:33
70. Zuständigkeiten

Zitat von rambazamba1968
Wir können gerne weiter in Unterstellungen und Diffamierungen weiter machen. Sie werden es nicht glauben. Aber es gibt auch Deutsche, die gerne morgens liegen bleiben, vom Sozialstaat leben statt zur Arbeit zu gehen. Das ist nunmal menschlich. Aber hören Sie auf in Schubladen zu denken. Wir reden hier über Menschen. Das vergessen leider oftmals auch die Politiker, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Widerlich. Und ob es uns passt oder nicht. IM GESETZ ist der Familiennachzug verankert. Ich möchte in einem Land leben, wo noch Gesetze zählen. Sie anscheinend nicht. Und es steht nicht im Gesetz, der Familiennachzug zählt nur für Integrationswillige. Man muss alles für die Integration tun und da sind beide Seiten gefragt.
Naturgemäß ist jedes Land für
s e i n e Extremisten, Straftäter, Terroristen, Analphabeten, Kranken,
Armen etc. zuständig und auch für die, die morgens liegen bleiben.
Und sollte nicht zusätzlich und leichtfertig den Zugang solcher Men-
schen aus anderen Ländern ermöglichen.
Es sei denn, es besteht extremer Staatsreichtum, wonach es nicht
aussieht (z.B. Renteniveau ab 2030 bei 45%, Kinderarmut, marode
Infrastruktur usw.) und/oder die Bevölkerung wünscht es ausdrück-
lich. (was mindestens unklar ist, denn sie wurde nie befragt)

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Jimmy.B 09.09.2017, 13:45
71.

Zitat von böseronkel
Eine erneute GroKo wird es nicht geben und die Höckes werden mit einem fetten zweistelligem Ergebnis der SPD dicht auf den Pelz rücken. Wetten dass?
Grüne/Linke/FPD/AfD werden voraussichtlich jeweils um 10% erhalten
CDU/CSU knapp über 30% und SPD knapp über 20%,

da ist dann die GroKo mit zusammen vielleicht 55% gar nicht mehr so groß, insofern können die Recht haben, es wird eine KleiGroKo geben!

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chico 76 09.09.2017, 13:45
72. Glauben Sie ernsthaft,

Zitat von Mister Stone
Mag stimmen, aber was man favorisiert ist persönliche Meinung. Was die veröffentlichen (dürfen), wird von oben zensiert. Merkelkritische Artikel gibt es nicht. Und wenn eine fokussierende Titelzeile etwas in Richtung Merkelkritik andeutet, dann wird das schon in den ersten 3 Sätzen relativiert und schließlich ins Gegenteil gedreht: Gut und gerne...
dass politische Journalisten von ihren Chefs zensiert werden?
Sie werden u.a. wegen ihrer pol. Gesinnung eingestellt, so wird ein Schuh draus.

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rambazamba1968 09.09.2017, 13:47
73.

Zitat von Maßwerk
Naturgemäß ist jedes Land für s e i n e Extremisten, Straftäter, Terroristen, Analphabeten, Kranken, Armen etc. zuständig und auch für die, die morgens liegen bleiben. Und sollte nicht zusätzlich und leichtfertig den Zugang solcher Men- schen aus anderen Ländern ermöglichen. Es sei denn, es besteht extremer Staatsreichtum, wonach es nicht aussieht (z.B. Renteniveau ab 2030 bei 45%, Kinderarmut, marode Infrastruktur usw.) und/oder die Bevölkerung wünscht es ausdrück- lich. (was mindestens unklar ist, denn sie wurde nie befragt)
Naturgemäß sollte das Land Gesetze einhalten. So wie sie und ich. Die Aufnahme von Menschen aus Kriegen ist ein Menschenrecht und diese Menschen haben ein Recht auf Asyl.
Das mag Ihnen nicht gefallen. Aber darum geht es nicht, was uns gefällt. Es gibt Menschenrechte und Gesetze. DAs ist unsere Grundlage.

Übrigens, wenn Sie wie Millionen Polen morgen in die Kirche gehen, schön beim Stichtwort: NÄCHSTENLIEBE wieder die Ohren zu halten.

Und zum Thema Staatsreichtum fällt mir folgender Witz ein: Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Vertriebener sitzen am gleichen Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Banker nimmt 11 davon und sagt zum BILD-Leser: „Pass auf, der Asylant will dir deinen Keks wegnehmen.“

Denken sie mal drüber nach. Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren.

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m.gu 09.09.2017, 13:49
74. Frau Beyer hat dieses Thema gut für jeden erklärt. Warum ist die Lage

in Deutschland so? Viele Menschen, vor allem der unteren Schichten und viele Rentner, die nur Almosen vom Staat empfangen (Renten zwischen 450 - 800 Euro). Diese Menschengruppen sind unzufrieden, wenig Geld, der tägliche Kampf um jeden Euro. Doch haben wir nicht selbst Schuld? Haben wir nicht die großen Parteien CDU/CSU und SPD gewählt? Die Politiker der CDU/CSU treten nachweisbar mehr für das Kapital ein, für die Reichen in diesem Land. Die SPD hat uns unter anderem Hartz IV beschert, ein unmenschliches System, nach Abzug der Miete bleiben für diese Menschen ca. 400 Euro zum Leben. Strom, Versicherungen, Kleidung, Essen und trinken mehr ist nicht drin. Werden nicht heute Millionen Menschen, vor allem die Kinder der Hartz IV Bezieher, Geringverdiener, der Behinderten u.a. praktisch ausgegliedert? Sie können nicht in Urlaub fahren, kaum ins Kino gehen, Zoo oder Theater besuchen u.v.m. Wie hoch ist die Grundabsicherung in den anderen westlichen Ländern Europas? Beispiel Norwegen jährlich 20 000 Euro, umgerechnet nach Kronen, für jeden Menschen. Das Geld muss natürlich noch versteuert werden, trotzdem viel mehr als bei uns. Selbst wer nie gearbeitet hat ist weitgehend gefeilt vor Altersarmut, dank Garantiepension. Oder Österreich, siehe Quelle: "Alt ist man derzeit am Besten in Österreich aufgehoben vom 08.07.2017." Jeder Mensch bekommt dort im Schnitt 40% mehr Altersrente, Erwerbsminderungsrente usw. Liegt das nicht an unserem System? Warum zahlt nicht jeder Deutsche in die gesetzliche Rente ein, wie Politiker, Millionäre, Beamte u.a.? All die westlichen Länder um Deutschland herum tun das, der Schlüssel für mehr Geld für die ärmeren Schichten in Deutschland. Warum wählen wir nicht die Parteien in unserem Land, die diese Fakten in ihrem Wahlprogramm durchsetzen wollen? Sind wir nicht selber Schuld an diesem jetzigen Zustand?

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Maßwerk 09.09.2017, 13:54
75. Zurückgelassen

Zitat von rambazamba1968
dann sind aktuelle russische Luftangriffe in Damaskus auf die IS und andere Rebellengruppen Märchen? Hey, wenn sie nächsten Sommerurlaub in Damaskus sind, schicken Sie mir bitte eine Postkarte. Oder ist der IS gar nicht mehr so gefährlich? oder ein Assad auch nicht mehr so gefährlich, der nicht davor zurückschreckt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einzusetzen. Letzte Woche von der UN bestätigt. Dann ist ja alles gut. Syrien ist sicher und es gibt gar keinen Bürgerkrieg. Sie wissen ja so viel. Dann schreiben sie mir mal, wann die Friedensverhandlungen beginnen. Oder waren die schon. Ihr Beitrag ist so absurd.
welche Familienväter lassen in einer, von Ihnen beschriebenen Hölle,
ihre Frauen, ihre Säuglinge, ihre greisen Eltern schutzlos zurück?
Welche ihr Land liebende junge Männer überlassen den Freiheits-
kampf gegen einen Diktator anderen?
Was macht Deutschland mit den im syrischen Flüchtlingsstrom
mit geschwommenen Folterern des Assad-Regimes und Mordbren-
nern von Söldnergruppen wie IS und Al Nusra? Asyl und Familien-
nachzug?

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Jimmy.B 09.09.2017, 13:58
76.

Zitat von Mister Stone
Mag stimmen, aber was man favorisiert ist persönliche Meinung. Was die veröffentlichen (dürfen), wird von oben zensiert. Merkelkritische Artikel gibt es nicht. Und wenn eine fokussierende Titelzeile etwas in Richtung Merkelkritik andeutet, dann wird das schon in den ersten 3 Sätzen relativiert und schließlich ins Gegenteil gedreht: Gut und gerne...
Und man muss sich einmal vorstellen. Da gibt es nur ein TV-Duell zwischen amtierender Kanzlerin und Herausforderer und innerpolitischen Themen wie soziale Gerechtigkeit werden überhaupt nicht thematisiert!

Der TV und Presse ist das scheinbar egal, hinterfragt nicht öffentlich die offensichtlichen abgestimmten Themenreduzierung. Ebenso egal ist dies scheinbar der SPD, der Partei die sich "soziale Gerechtigkeit" auf die Fahnen geschrieben hat, aber sich lieber noch ein Legislaturperiode mit der CDU als Juniorpartner ist Regierungsbett legen möchte.

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nick_neuer 09.09.2017, 14:01
77. Oh bitte nicht noch einmal...

Zitat von rambazamba1968
Naturgemäß sollte das Land Gesetze einhalten. So wie sie und ich. Die Aufnahme von Menschen aus Kriegen ist ein Menschenrecht und diese Menschen haben ein Recht auf Asyl. Das mag Ihnen nicht gefallen. Aber darum geht es nicht, was uns gefällt. Es gibt Menschenrechte und Gesetze. DAs ist unsere Grundlage. Übrigens, wenn Sie wie Millionen Polen morgen in die Kirche gehen, schön beim Stichtwort: NÄCHSTENLIEBE wieder die Ohren zu halten. Und zum Thema Staatsreichtum fällt mir folgender Witz ein: Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Vertriebener sitzen am gleichen Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Banker nimmt 11 davon und sagt zum BILD-Leser: „Pass auf, der Asylant will dir deinen Keks wegnehmen.“ Denken sie mal drüber nach. Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren.
Langsam wird es etwas lästig.
Lesen Sie doch bitte nur ein einziges Mal nach. Im GG steht wortwörtlich (Art. 16a):

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Politisch Verfolgte. Bürgerkriegsflüchtlinge genießen in der ganz großen Mehrzahl KEIN Asylrecht! Weil sie eben NICHT politisch verfolgt sind, sondern vor einem Krieg flüchten. Ist das denn so schwer zu verstehen?

Übrigens geht der Artikel wie folgt weiter:
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist....

Wenn hier also Recht gebrochen wird, dann dadurch, dass der Absatz 2 komplett ignoriert wird. Wenn Sie sich also für den Rechtsstaat einsetzen wollen, was ich aufs Heftigste begrüße, dann müssten Sie auch an dieser Stelle tätig werden. Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist kein Grundrecht, da könnten Sie also entspannt die Arbeit ruhen lassen.
Aber lassen Sie mich raten: Um die Gesetzeslage geht es Ihnen eigentlich nicht.

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Maßwerk 09.09.2017, 14:13
78. Es gibt Gesetze

Zitat von rambazamba1968
Naturgemäß sollte das Land Gesetze einhalten. So wie sie und ich. Die Aufnahme von Menschen aus Kriegen ist ein Menschenrecht und diese Menschen haben ein Recht auf Asyl. Das mag Ihnen nicht gefallen. Aber darum geht es nicht, was uns gefällt. Es gibt Menschenrechte und Gesetze. DAs ist unsere Grundlage. Übrigens, wenn Sie wie Millionen Polen morgen in die Kirche gehen, schön beim Stichtwort: NÄCHSTENLIEBE wieder die Ohren zu halten. Und zum Thema Staatsreichtum fällt mir folgender Witz ein: Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Vertriebener sitzen am gleichen Tisch. Auf dem Tisch liegen 12 Kekse. Der Banker nimmt 11 davon und sagt zum BILD-Leser: „Pass auf, der Asylant will dir deinen Keks wegnehmen.“ Denken sie mal drüber nach. Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren.
Foristen haben die Rechtslage unter anderem in den Beiträgen
59. und 63. ausgiebig beschrieben. Nehmen Sie sich die Zeit.
Übrigens, wenn sich alle Gäste Deutschlands erstmal an die Gesetze halten würden, hätte die Aufnahmeeuphorie der Jahre 2015/16 wohl
nicht so stark nachgelassen.
Nächstenliebe hat Grenzen, wenn sie ausgenutzt wird, auch bei Kirch-
gängern - um ihr Bonmot aufzugreifen.

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invisibleman 09.09.2017, 14:37
79. Sie sind schlecht informiert.

Zitat von rambazamba1968
Naturgemäß sollte das Land Gesetze einhalten. So wie sie und ich. Die Aufnahme von Menschen aus Kriegen ist ein Menschenrecht und diese Menschen haben ein Recht auf Asyl. Das mag Ihnen nicht gefallen. Aber darum geht es nicht, was uns gefällt. Es gibt Menschenrechte und Gesetze. DAs ist unsere Grundlage.
Anerkannte Asylbewerber gibt es ca. 4 bis 5 Prozent.
Diesen Leuten wird wohl niemand den ihnen zustehenden Schutz absprechen.
95 Prozent sind reine Wirtschaftsflüchtlinge, die hier aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, fehlender beruflicher Qualifikation, fehlender Bildung und zum grosssen Teil überholter, patriarchalischer, frauenfeindlicher Einstellung gar nicht in der Lage sind, sich hier integrieren zu lassen.
Diese Leute haben keinerlei Recht, sich hier länger als die Bearbeitung ihres Asylantrages dauert, aufzuhalten.
Darüber hinaus sind sie alle über einen Drittstaat eingewandert (eine Handvoll Fluggäste ausgenommen), in dem sie Asyl hätten fordern können.
Der Verdacht, dass es sich in Deutschland mit Taschengeld, Wohnung, kostenloser Gesundheitsvorge (inklusive Zahnersatz), besser leben lässt, als in Rumänien oder Griechenland, liegt nur allzu nahe, ist aber keineswegs rechtlich abgesichert.

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