Forum: Politik
Die Lage am Samstag: Liebe Leserin, lieber Leser,
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demokrat2 04.05.2019, 09:31
1. CDU/CSU behindern das Regieren ....

.... anders kann man den Autor nicht verstehen. Es gibt einen Koalitionsvertrag, den zumindestens die SPD abarbeitet. Die CDU/CSU bremst, weil sie überall hinter den Vertrag wieder zurück will. Mit seiner Betrachtung behauptet der Autor, dass es nach Klärung der Kanzlernachfolge von Merkel und einer Neuwahl sich besser regieren ließe. Das bezweifle ich. Die Unsicherheiten würden größer werden - und die AfD auch. Die "innere Verweigerung" der CDU/CSU die SPD zu beteiligen, erklären auch die "Extrawürste" bei der Grundsteuerfestlegung, die Bayern einfordert. Finanzminister Scholz kann vorlegen, was er will, einem Bundesland wird sein Plan nicht gefallen. Söder will allein bestimmen. Eine derartige Regelung würde das BVG auch wieder kassieren. Die Politik der CDU/CSU ist irgendwie auch schizophren. Sie hat doch genug Verhandlungsmasse. Würde sie sozialdemokratische Reformen auf dem Arbeitsmarkt zustimmen, würde der Soli für alle sofort fallen, obwohl dies ungerecht wäre. Der Autor gibt Merkel die Schuld an dieser Situationm dabei ist es die "Werteunion", die weiterhin ihren Kandidaten für die Kanzlerschaft Merz durchsetzen will. Die Bemühungen von Kramp-Karrenbauer ihre Position zu verbessern, verhindert allein die CDU/CSU.

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JürgenHammerbeck 04.05.2019, 10:03
2.

Es ist schon wirklich schmerzlich, das ausgerechnet Goethes Werk für AKK herhalten soll - ein Witz! AKK kann auf Dauer Merkel (ob man diese nun mag oder nicht) nicht das Wasser reichen.

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burlei 04.05.2019, 10:15
3. Ob AKK oder Merkel ...

... scheint der Bevölkerung so ziemlich egal zu sein. Wie man an dem Aufschrei nach Kühnerts Aussagen geht, wollen geschätzt mindestens 70% der Bürger, dass alles so bleibt wie es ist und lassen erst gar keine Debatten über den Status quo zu. Also wollen sie auch weiter den Stillstand, egal, ob unter Merkel oder AKK. Warum also darüber spekulieren, ob Merkel früher oder später den Stab weiter reicht? Der Bürger will, dass sich nichts ändert.

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josho 04.05.2019, 10:18
4. Da hat der Verfasser recht:

"Was die Koalition bislang zusammenhält, ist die Angst, nach einem vorzeitigen Ende noch gerupfter dazustehen." Das wird wohl auch noch bis zu den Wahlen im Herbst so bleiben. Dann wird aufgrund verheerender Ergebnisse der Druck so groß werden, dass sie sich bewegen müssen. Das dann zu erwartende Ergebnis wird für beide noch verheerender ausfallen. Bedanken können sie sich bei Herrn Steinmeier und seinem "Drängen nach Stabilität" im Jahr 2017, dem sie leider nichts entgegen setzten und der damit vor allem die Glaubwürdigkeit seiner SPD auf unabsehbare Zeit beschädigt hat.

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hausfeen 04.05.2019, 10:37
5. Vielleicht ist AKK nur realistisch und weiß, dass nach schlechten ...

... Ergebnissen bei den heurigen Landtagswahlen ihre Chance auf die Kanzleschaft schwindet. Also hat sie der Tat nicht viel Zeit. Selbst die Europawahlen könnten schon schlechter ausgehen, als erwartet.

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the great sparky 04.05.2019, 10:42
6. fotoarchiv

gab es wirklich kein vorteilhafteres foto der beiden unions-spitzenfrauen?
jetzt erklärt es sich warum die franzosen von der "grande dame" sprechen.
wenns da mal kein anruf aus dem kanzlerInnen-amt gab oder noch gibt.

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Listkaefer 04.05.2019, 10:42
7. Ihre Lage, Herr Feldenkirchen, ...

... finde ich meist sehr abgewogen. Aber heute muss ich in einem Punkt widersprechen. Für das Wohlergehen unseres Landes ist es piepegal, ob und wann Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird. Danach die Frage von eventuellen Neuwahlen auszurichten, das ist abenteuerlich. Zumal die derzeitige Regierung eigentlich gute Arbeit leistet - leider aber, bis auf Spahn, nicht die Unionsminister. Besonders die CSU-Bank in der Regierung scheint schlecht besetzt zu sein.

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hans-rai 04.05.2019, 10:48
8. AKK als Kanzlerin hochzustilisieren...

..geht mir inzwischen ziemlich auf die Nerven. Sie ist doch noch nicht einmal als Kanzlerkandidatin in den eigenen Reihen benannt worden. Und eine Automatik, dass die CDU-Chefin Nachfolgerin der jetzigen Kanzlerin wird, gibt es nicht. Im derzeitigen Bundestag würde AKK keine Mehrheit bekommen, falls Merkel zurücktreten würde - was ich nicht glaube. Zunächst gäbe es wohl Neuwahlen und dann auf Basis der Ergebnisse und Konstellationen eine Kanzler/innen-Wahl.

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rainer-rau 04.05.2019, 10:51
9. Wer braucht schon

Zitat von josho
"Was die Koalition bislang zusammenhält, ist die Angst, nach einem vorzeitigen Ende noch gerupfter dazustehen." Das wird wohl auch noch bis zu den Wahlen im Herbst so bleiben. Dann wird aufgrund verheerender Ergebnisse der Druck so groß werden, dass sie sich bewegen müssen. Das dann zu erwartende Ergebnis wird für beide noch verheerender ausfallen. Bedanken können sie sich bei Herrn Steinmeier und seinem "Drängen nach Stabilität" im Jahr 2017, dem sie leider nichts entgegen setzten und der damit vor allem die Glaubwürdigkeit seiner SPD auf unabsehbare Zeit beschädigt hat.
eine Regierung, die sich nur selbst verwaltet? Sie sollte zu einem Verein umfunktioniert werden, dann müsste man mit einer echten Regierung wieder von vorne anfangen.

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