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Die SPD und der Sondierungskompromiss: Rote Leerstellen
DPA

Die potenziellen Koalitionäre streiten über ihren Sondierungskompromiss. Sozialdemokraten wollen nachbessern, die Union sagt: nichts da. Welche Themen sorgen jetzt in der SPD für Aufruhr?

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dirk1962 15.01.2018, 15:25
40. Nichts da Frau Merkel

Game ober, tschüss Kanzlerschaft. Die Merkel hat im September schwach angefangen, dann aber stark nachgelassen. Ihr Wahldesaster könnte sie verdrängen, weil die Union keine Partei mehr ist, sondern ein jämmerlich er Wackeldackel der das tote Pferd Merkel reitet damit das Kartenhaus nicht zusammenfällt. Das Versagen der Dillitantin Merkel war schon schlimmer, da gab es nichts mehr zu beschönigen. Aber jetzt durch eine Weinkönigin, einen als Versager bekannten Es Verkehrsminister und den Dummschwätzer Käufer ihre letzte Chance zu verlieren ist an Dummheit nicht zu überbieten. Wo ist die Merkel eigentlich? Ich vermute starr vor Angst unter dem Teppich.

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Alle_Rechte_vorbehalten 15.01.2018, 15:27
41. Abgerechnet wird auf jeden Fall mit denen.

Entweder Neuwahlen oder GroKo. Im Falle von GroKo kommt die Rechnung dann in etwas mehr als dreieinhalb
Jahren mit 20% für die CDU und 10 - 15 % für die SPD. Denn ganz sicher werden in den nächsten Jahren wieder keine Probleme gelöst. So wenig, wie in der Vergangenheit, wo lediglich neue Probleme angerührt wurden, wie die Energiewende oder diese unkontrollierte Zuwanderung.

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wiesenflitzer 15.01.2018, 15:27
42. Was ist das denn für eine verquere Logok?

Zitat von banker1
der abbau des solizuschlages in dieser form ist de facto eine erhöhung des spitzensteuersatzes......, die cdu sollte ihre wähler mal nicht vergessen...
Im Ernst, aber das ist doch Unsinn. Der Abbau eines "ZUSCHLAGES!! (bitte beachten Sie das Wort)" ist eben der Abbau eines Zuschlages. Also die Rücknahme von etwas, was es vorher nicht gab. Das nun als eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu erkennen, braucht es aber schon eine gesunde Portion von; ach ich habe keine Ahnung, ich wird´ hier noch bekloppt...

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bjbehr 15.01.2018, 15:29
43. Zuviel des Schlechten

Kanzlerjahre Nr. 13-16 sind definitiv zu viel und noch dazu schädlich für die Demokratie. Auch die SPD sollte ihre Wahlversprechen - noch dazu solche, die sie entgegen so mancher Gepflogenheit NACH einer Wahl gegeben hat (was wohl auch wieder nicht richtig war!) - nun auch einhalten und sowohl die GroKo als auch Merkel in die Wüste schicken. Die SPD soll sich darüber hinaus doch bitte nicht vor irgendwelche schwarzgeführte Karren spannen und als DER Schwarze Peter des Jahrhunderts hinstellen lassen! DAS wäre Erneuerung und DAS wäre eine selbstbewusste Volkspartei, die im Lichte dessen an die Zukunft des Landes denkt. Wieder mal sind die die lautesten Stimmen, die aus der Wirtschaft und Industrie vorndran mitmischen, Macron inklusive, der der allheilbrummenden Wirtschaft schon jetzt das Wort redet. Wen wunderts. Ihnen ging es auch lange genug mehr als gut. Oft genug gelingt eine Rückschau erst dann, wenn eine gewisse Zeit ins Land gegangen ist. Die Republik wird der SPD noch danken. Aber dieses "Weiter so! Lief doch gut!" hält kein Mensch mehr aus, wider aller merkwürdiger Umfragen.

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willi_ac 15.01.2018, 15:30
44. Man kann nicht verhindern, dass jemand, der viel aus ...

Zitat von FrankH
Bürgerversicherung ist völlige Augenwischerei. Wer mehr zahlt, wird auch zukünftig mehr bekommen, nämlich über private Zusatzversicherungen. So ist das ja auch in Österreich.
... seinem privaten Portemonnaie nehmen kann, sich die Leistung kauft, die er haben möchte. Aber man kann zumindest dafür sorgen, dass sich alle Bevölkerungsgruppen (auch die jungen Gutverdiener etc.) an der Finanzierung des Gesundheitswesens solidarisch beteiligen. Darin liegt ein Nutzen der Bürgerversicherung.

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carahyba 15.01.2018, 15:34
45.

Zitat von banker1
der abbau des solizuschlages in dieser form ist de facto eine erhöhung des spitzensteuersatzes......, die cdu sollte ihre wähler mal nicht vergessen...
Entweder wird der Solizuschlag für alle entfallen oder bleiben. Es werden Verfassungsklagen regnen.
Das Bundesverfassungsgericht wird nach dem Gleichbehandlungsprinzip urteilen.

Die Juristen in der CDU/CSU und SPD wissen das, deshalb ist dieser Punkt meiner Meinung eine Volksver..sche.
Und der Spitzensteuersatz wird auch nicht erhöht, das hat die CDU/CSU klar ausgeschlossen.
Alle Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sie durch Arbeitsgruppen noch geprüft werden müssen ob und wie sie umgesetzt werden können. Eine bewährte Taktik Fr. Merkels an der SPD-Projekte gescheitert sind. Um ein Haar auch der Mindestlohn, der total durchlöchert wurde.

Eine erneuerte GROKO bedeutet meiner Meinung nach den Weg in die Bedeutungslosigkeit der SPD.
Die Führungsriege der SPD, kämpft um ihr Überleben, ohne GROKO werden viele verschwinden.

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eckawol 15.01.2018, 15:35
46. Fragen:

Um wen geht es wirklich?
Um die SPD-Mitglieder oder die SPD-Wähler?
Es besteht ja keine Personenidentität, Folglich muss die SPD in der Lage und bereit sein, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Wenn diese dann zu keine Eingung mit der CDU/CSU führt, kann es immernoch zu Neuwahlen kommen. CDU/CSU muss auch erkennen, dass sie ohne SPD nicht regieren kann, falls Minderheitsregierung nicht Realität wird.

Also 2. Frage :Wollen alle Parteien in Koalitionsverhandlungen treten?

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ssaokar 15.01.2018, 15:36
47.

ich dachte immer das wort "Sondierung" bedeutet inhaltlich, dass man erstmal was untersucht/abschätzt bevor man zur Tat schreitet.
warum ist auf einmal ein Sondierungergebnis schon ein "vertrag" oder umzusetzen?
da definiert wohl csu, cdu wie auch schon die fdp vorher mal eben das Wort um und es ist wohl plötzlich ein koalitionsvertrag oder warum "darf" man nicht nachverhandeln ?

auch in der medizin ist das nicht unbedingt die letzte untersuchung.
daran kann man höchstens sehen, wer am meissten im bisherigen abtasten profitiert, vor allem die csu sage ich mal.
die cdu weiss eh nicht was machen will.
stimmt nix, da alles nach blumen riecht.

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Nobody X 15.01.2018, 15:38
48. Wenn die SPD dieses Land auch nur minimal mitgestalten will -

- und es ist davon auszugehen, dass sie das will - , dann bleibt ihr doch überhaupt nichts anderes übrig, als eine erneute GroKo. Ich frage mich, was genau daran so schwer zu verstehen ist - das ganze Gejammer darüber ist doch kindisch.

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Spr. 15.01.2018, 15:38
49. Es ist auch nach der X-ten Erklärung nicht mehr!

Egal wie oft noch irgendjemand erklärt, was die ?PD durchgesetzt hat oder glaubt, im Sondierungspapier etwas gefunden zu haben, was die Handschrift der ?PD trägt: da war nichts, da ist nichts und da bleibt nichts!

Die ?PD hat sich trotz sehr guter Karten dermaßen über den Tisch ziehen lassen, dass man nur noch ungläubig staunen kann. Sowohl die Delegierten am Sonntag als auch die Basis nach den Koalitionsverhandlungen können im Grunde nur noch eine Entscheidung treffen: ob die ?PD in diesem Jahr oder erst in 2021 in der Versenkung verschwindet!

Andererseits hat die ?PD dort Zeit, ihr miserables Führungspersonal sowie den gesamten Seeheimer Kreis, so diese beiden Gruppen irgendwo nicht identisch sind, aus der Partei auszuschließen und sich daran zu machen, das angeekelt in den Müll entsorgte "S" wieder zu verdienen. Am besten zusammen mit anderen linken Parteiflügeln und Organisationen, wie von Frau Wagenknecht vorgeschlagen. Damit die links orientierte Wählerschaft sich nicht mehr mangels einer politischen Heimat gezwungen sieht, Nichtwähler zu sein. Der anfängliche Schulz-Hype hat überdeutlich gezeigt, wie viel Potential für eine linke Politik dort nur darauf wartet, abgeholt zu werden.

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