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Dienstaufsichtsbeschwerde: Edathy-Anwalt wirft Staatsanwaltschaft Lüge vor
DPA

Sebastian Edathy verschärft den Ton gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Behördenchef Fröhlich eingelegt. Das Schreiben ist eine wütende Abrechnung mit der Justiz.

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order66 17.02.2014, 16:31
1. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde

ist formlos, fristlos und fruchtlos! Aber gleichwohl ist sie in diesem Fall angezeigt. Den so geht es wohl nicht. Wir leben in einem Rechtsstaat (glaub ich jedenfalls).

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tel33 17.02.2014, 16:32
2. Sehr gut

Jetzt beginnt der Tanz erst - und hat auch den richtigen Adressaten. Das Verhalten dieser Staatsanwaltschaft ist mindestens ebenso skandalös, wie das all der anderen Darsteller in diesem Schauspiel.

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fleischwurstfachvorleger 17.02.2014, 16:34
3. Wenn das Bestand hat

Zitat von sysop
Sebastian Edathy verschärft den Ton gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Sein Anwalt hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Behördenchef Fröhlich eingelegt. Das Schreiben ist eine wütende Abrechnung mit der Justiz.
- ich meine die beschriebenen Fakten - dann wird es erst richtig fröhlich. Vielleicht wollte sich ein kleiner, übereifriger beamter einfach schnell einen Namen machen? - Das hat er jedenfalls geschafft.

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Guillermo Emmark 17.02.2014, 16:35
4. Dienstaufsichtsbeschwerden...

... sind laut befreundeten Juristen formlos, fristlos und zwecklos. Dennoch - gut gebrüllt, Löwe!

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spreepirat 17.02.2014, 16:36
5. Oppermann frühe Abstufungs vom Ministerkandidat zum Fraktionsvorsitzenden

Dass die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen ohne politische Kontrolle machen kann was sie will, hat sich ja schon im Fall Wulff gezeigt. Für die gegenwärtige Krise ist dies aber wenig relevant, da diese wesentlich eine Folge des Fehlverhaltens der POLITSCHEN Klasse geht.

Was weiß man bisher?

1.Friedrich informiert Gabriel über den Fall Edathy und begeht damit Geheimnisverrat.
2.Gabriel sticht die Gesprächsinhalte absprachewidrig Steinmeier und Oppermann durch.
3.Oppermann fragt beim Chef des BKA, Herr Ziercke, nach, ob der Sachverhalt stimme und ob es Neues gäbe.

Und letzeres ist NÖTIGUNG. Weil Ziercke dann, wenn Oppermann Minister geworden wäre, sein Untergebener sein würde. Oppermann wurde zum Zeitpunkt des Telefonats noch als heissester Kandidat für das Innenministeramt gehandelt. Damit wäre er zukünftiger Chef von Ziercke geworden, das BKA untersteht schließlich dem Innenminister. Da verlangt also ein Beinahe-Chef von seinem zukünftigen Untergebenen illegale vertrauliche Informationen. Allein dafür müsste Oppermann seine politische Karriere an den Nagel hängen.

Zusätzlich wird die Angelegenheit dadurch pikant, dass der Versuch, nicht direkt bei Friedrich, sondern bei dessen Untergebenen direkt an der Quelle Informationen einzuholen, als massives Misstrauen gegenüber Friedrich ausgelegt werden muss.... Ein Vorgang, total an jeder Geschäftsordnung vorbei. Undenkbar für einen Richter, noch undenkbarer für einen Innenminister in spe.

Wie geht es nun weiter? Ziercke, ein Vollblutjurist mit viel Erfahrung, verhält sich korrekt und sagt: nichts. Aber: Der Chef des BKA weiß nun vom Geheimnisverrats seines Chefs Friedrich. Wenn Ziercke jetzt als Beamter richtig funktioniert hat, musste er den Nötigungsversuch Oppermanns, illegal an Informationen zu kommen, seinem Vorgesetzten melden. Das war damals noch Friedrich, aber der war aber selber in Schuld geraten wegen seines Geheimnisverrats.

Über das, was folgt, gibt es (meiner Meinung nach) für Ziercke zwei mögliche Varianten:

1.Entweder: Ziercke hat Friedrich tatsächlich über das Telefonat informiert. Und Friedrich sitzt danach natürlich auf dem Baum. Und beschwert sich bei Gabriel, der die Infos an Oppermann durchgestochen hat. Damit war innerhalb der SPD klar, dass auch Oppermann zumindest gefährdet, aber auf jeden Fall nicht mehr für ein Ministeramt tragbar ist. So hat sich Oppermann mit diesem Anruf aus der Liste der Innenministerkandidaten rausgeschossen. So erklärt sich auch die Überraschung, als plötzlich Herr Maas als neuer Innenminister aus dem Hut gezaubert wurde.
2.Oder: Ziercke misstraut Friedrich wegen dessen Geheimnisverrat und wendet sich direkt an die oberste Dienstherrin Merkel. Die Kanzlerin versucht die Angelegenheit zu entschärfen: Edathy raus, Oppermann raus wenigstens aus Regierungsämtern, ansonsten ein Mantel des Schweigens über die Angelegenheit. Um nicht Fragen nach Oppermanns Verbleib zu provozieren, darf dieser den SPD-Fraktionsvorsitz weiter behalten. Diese Variante würde beinhalten, dass Frau Merkel doch früher mit der Angelegenheit befasst war.

Herr Ziercke ist für Mittwoch vor den Bundestags-Innenausschuss geladen.

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leser47116352 17.02.2014, 16:41
6.

StA lehnt eine Stellungnahme ab? ach, wo die doch sonst so gerne pressekonferenzen gibt und details aus laufenden verfahren zum besten gibt, offentsichtlich verzerrt. dass das BKA das gesamte material als nicht strafbar eingestuft hat, hat froehlich sogar impliziert eingeraeumt, sogleich aber gesagt, die abschliessende pruefung kommt noch. dass das alles vom bka und weiteren lkas bereits geprueft wurde ist ja nun bekannt, und sowas stand auch garantiert im vorgang. peinlich und moralisch bedenklich ist das fuer edathy ja eh, sozial ist er tot. das ist ja immer der tolle nebeneffekt bei sowas, es wird ermittelt, durchsucht, obwohl wenig bis gar nix das rechtfertigt. moralische empoerung kann doch keine rechtfertigung fuer sowas sein. bin mal gespannt wie das JM reagiert.

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joG 17.02.2014, 16:45
7. Wie wir in der letzten Zeit immer wieder. ...

....sahen, ist die Polizei/Justiz eine ziemliche Enttäuschung für jene Bürger, die an einen Rechtsstaat noch glauben wollten.

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einwerfer 17.02.2014, 16:46
8. Völlig unabhängig

davon, ob oder was Herrn Edathy vorzuwerfen ist, hat diese Dienstaufsichtsbeschwerde ihre volle Berechtigung. Es ist nur zu befürchten, dass sie tatsächlich fruchtlos bleibt, denn in diesem Staat sind Juristen scheinbar unangreifbar. Alle wichtigen Schaltstellen in Verwaltung und Politik haben sie ja auch schon besetzt.

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ih2011 17.02.2014, 16:48
9. '-

Kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ein ernsthaftes Personalproblem hat (Wulff, Edathy etc.)?

An Spiegel und SPON: Bitte überprüfen!

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