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Dienstaufsichtsbeschwerde: Edathy plant juristische Schritte gegen Staatsanwaltschaft
DPA

Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete möchte Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Ermittler prüfen in seinem Fall den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie - Edathy sagt, er habe legales Material besessen.

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gantenbein3 16.02.2014, 19:39
1. Wenn Edathy Jurist wäre

Zitat von sysop
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete möchte Dienstaufsichtsbeschwerde erheben.
...wüsste er, dass mit der Dienstaufsichtsbeschwerde viermal etwas los ist: Denn sie ist formlos, fristlos, kostenlos und zwecklos.

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bo73 16.02.2014, 19:44
2. Strafprozessualer Unsinn hoch zehn

Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Frage, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, um herauszufinden, ob ein Verdacht sich bestätigt und hinreichender Verdacht für eine Anklage besteht oder - ggf. auch trotz Verdachtsmomenten wegen der Unschuldsvermutung - ein Verfahren eingestellt werden muss. Ansonsten dürfte nie auf eine Anzeige oder Verdachtsmomente hin ermittelt werden - wenn die Unschuldsvermutung auch in Bezug auf die Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung etc. greifen würde. Was dieser Mann hier öffentlich und unwidersprochen für einen Unfug von sich gibt, das tut schon körperlich weh. Wahrscheinlich hofft er mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde auch nur, dass der sozialdemokratische Justizminister und Parteifreund ihm aus der Patsche hilft. Wäre nach allem, was bisher so rausgekommen ist, vermutlich nicht das erste Mal in diesem Verfahren...

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secret.007 16.02.2014, 19:50
3. Was sollte er ...

... auch anderes tun. Sein Ruf ist ruiniert und die Staatsanwaltschaft darf so etwas ungehindert tun. Das kanns nicht sein.

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Herbert1968 16.02.2014, 19:58
4. Beinahe ...

Zitat von bo73
Wahrscheinlich hofft er mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde auch nur, dass der sozialdemokratische Justizminister und Parteifreund ihm aus der Patsche hilft. Wäre nach allem, was bisher so rausgekommen ist, vermutlich nicht das erste Mal in diesem Verfahren...
Die Beschwerde müsste sich an die niedersächsische Justizministerin richten, und die gehört den Grünen an. Im übrigen stimme ich Ihnen zu 100% zu.

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flug430 16.02.2014, 19:58
5. Edathys Beschwerde ist erfolglos!!!!

Wer glaubt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft Hannover Erfolg zu haben, der irrt! Diese Staatsanwaltschaft ist eine besondere und hat dies in zwei laufenden Gerichtsverfahren schon eindrucksvoll bewiesen.

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noalk 16.02.2014, 20:00
6. Fäulnis im Staate Deutschland

Dieser Fall schaukelt sich mittlerweile derart auf, dass sich einige beteiligte Gruppierungen ernsthaft Gedanken über ihr Verhalten machen sollten: Die Politiker (sowohl GroKo als auch Oppositiönchen), die Strafverfolgungsbehörde, die Presse und die auch die Bevölkerung. Alle Beteiligten ergehen sich in mittlerweile unerträglich gewordenen Spekulationen, und das finde ich äußerst bedenklich. Die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft sollten einfach mal abgewartet werden, bevor auch nur andere in dieser Angelegenheit tätig werden.

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leser47116352 16.02.2014, 20:05
7.

voellig zu recht, die StA hat da nicht nur seiner Ansicht nach ihre Kompetenzen ueberschritten, das sehen auch diverse Strafrechtler so. die moralische frage darf und kann juristisch keine rolle spielen, das ist ein anderes thema.

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wauz 16.02.2014, 20:09
8. Edathy hat Recht

Es ist schon sehr fragwürdig, wie die Vorwürfe gegen ihn lanciert wurde. Das erinnert an den Fall Kachelmann, wo die dünne Beweislage durch ein Festnahme-Spektakel ersetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft sollte schnell Butter bei die Fische tun. Nebenbei: Beweisvernichtung ist in solchen Fällen extrem schwierig. Wenn da Festplatten gefunden wurden, und die sind sauber, dann kann man auch davon ausgehen, dass Herr Edathy auch kein illegales Material gehabt hat. Über eventuelle moralische Fragen hat jedenfalls nicht die Staatsanwaltschaft zu befinden. Auch wenn es diese Fragen gibt.

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Putinfreund 16.02.2014, 20:27
9. Neue sehr interessante Sichtweise

Zitat von bo73
Die Unschuldsvermutung gilt nicht bei der Frage, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet oder Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, um herauszufinden, ob ein Verdacht sich bestätigt und hinreichender Verdacht für eine Anklage besteht oder - ggf. auch trotz Verdachtsmomenten wegen der Unschuldsvermutung - ein Verfahren eingestellt werden muss. Ansonsten dürfte nie auf eine Anzeige oder Verdachtsmomente hin ermittelt werden - wenn die Unschuldsvermutung auch in Bezug auf die Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung etc. greifen würde. Was dieser Mann hier öffentlich und unwidersprochen für einen Unfug von sich gibt, das tut schon körperlich weh. Wahrscheinlich hofft er mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde auch nur, dass der sozialdemokratische Justizminister und Parteifreund ihm aus der Patsche hilft. Wäre nach allem, was bisher so rausgekommen ist, vermutlich nicht das erste Mal in diesem Verfahren...
Wann darf denn außerhalb eines eingeleiteten, nicht erst angedachten Ermittlungsverfahrens eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Diese ist doch vom StA vorher zu beantragen und vom Richter vorher zu genehmigen. Eine Ausnahme ist mir bekannt: Bei Gefahr im Verzuge. Ist aber nachträglich auch vom Richter abzusegnen. Dieses dürfte bei einem Verzug von mehreren Monaten wohl nicht gegeben sein.
Oder bin ich da nicht auf dem Laufenden?

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