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Dienstaufsichtsbeschwerde: Edathy plant juristische Schritte gegen Staatsanwaltschaft
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Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete möchte Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Ermittler prüfen in seinem Fall den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie - Edathy sagt, er habe legales Material besessen.

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OHCRIKEY 16.02.2014, 22:42
20. ...

Zitat von sysop
Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete möchte Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Ermittler prüfen in seinem Fall den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie - Edathy sagt, er habe legales Material besessen.
Kaum zu fassen, wie weit sich dieser Mann aus dem Fenster lehnt und auf juristische Spitzfindigkeiten stützt, während die genannten Bilder, die er als legal bezeichnet, nackte Kinder abbilden.
Er versucht, eine Schwäche in der deutschen Rechtsprechung auszunutzen und schämt sich dabei ganz offensichtlich nichtmal.

In Kanada und den USA würde er längst mit Haftbefehl gesucht, denn dort sind diese Bilder strafbar. Und so sollte das auch hier laufen. Dass solche Bilder in der BRD eine Grauzone darstellen, das ist doch der eigentliche Skandal.

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wauz 16.02.2014, 22:45
21. Denkste!

Zitat von till2010
Unglaublich, er denkt wiklich er kommt noch ungeschoren aus der Sache heraus. Fakt ist doch, eh ein Ermittungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten und hochrangigen Parteipolitiker eingeleitet wird, müssen schon hieb- und stichfeste Beweise vorliegen.

Die hieb- und stichfesten Beweise fehlen. Es hat die Staatsanwaltschaft schon zugeben müssen, dass die Ermittlungen nur auf Grund einiger erwiesenermaßen legalen Bestellungen von Videomaterial erfolgt sind.

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ozoli 16.02.2014, 22:48
22. Tatort

Es gab da mal einen Hannover Tatort ueber die widerlichen Machenschaften der hannoveranischen high society. Da war jeder drin verstrickt; Politiker, Aerzte, Richter ... lauter Leute in verantwortungsvollen Positionen, die niemals damit rechneten, dass ihre widerlichen Parties mit minderjaehrigen Prostituierten auffliegen. Natuerlich wurden, trotz eifriger Zerstoerung von Beweismaterial, die Taeter dingfest gemacht. Waere doch zu schoen um wahr zu sein, wenn auch hier alles aufgedeckt wird!

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leser47116352 16.02.2014, 22:54
23.

dummes argument, warum sind rechner angebllich verschwunden? selbst wenn, was nicht erwiesen ist, ist sowas kein beleg fuer strafbarkeit. ein verdaechtiger kann und darf sein eigentum vernichten oder wegschaffen, selbst wenn es beweise waeren. juristisch entsteht btw. darf ihm kein nachteil entstehen. bei solchen geschichten ist das gefaehrliche die verquickung moralischer und juristischer aspekte, sowas darf einem oberstaatsanwalt nicht passieren. edathys leben ist eh gelaufen, selbst wenn er strafrechtlich unbescholten bleibt, ungeachtet dessen ist es sein recht das gebaren der staatsanwaltschaft anzuzweifeln, welches ja nun schon von vielen als fragwuerdig bezeichnet wurde.

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artusdanielhoerfeld 16.02.2014, 22:57
24. Schande

"Ich bin es langsam satt, Unterstellungen begegnen zu müssen."

Wer Filme nackter Knaben im Internet kauft, um sich offensichtlich darüber einen runterzuholen, der begegnet nicht "Unterstellungen", sondern dem gesunden Menschenverstand, der dieses perverse Verhalten verurteilt.
Und anstatt ob seines Fehlverhaltens auch noch die Klappe aufzureißen, sollte er sich besser im tiefsten Loch verkriechen und hoffen, dass irgendwann Gras über die Sache wächst. Danach darf er mit angemessener Demut wieder auftauchen und fürderhin geläutert ein anständigeres Leben führen.

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delta058 16.02.2014, 23:00
25.

Zitat von flug430
Wer glaubt mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft Hannover Erfolg zu haben, der irrt! Diese Staatsanwaltschaft ist eine besondere und hat dies in zwei laufenden Gerichtsverfahren schon eindrucksvoll bewiesen.
Ach dann lernen sie mal die Nürnbergische oder Darmstädtische kennen. Frankfurt ist auch nicht übel. Immerhin bekommen so immer mal wieder ein paar Einzelne einen Eindruck von den DDR-Verhältnissen. Dort konnten Staatsdiener auch tun und lassen was sie wollten.

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ex-optimist 16.02.2014, 23:04
26.

Zitat von thehonest
....weshalb fragt denn niemand, weshalb Computer verschwunden sind bzw. Festplatten vernichtet oder zerstört wurden?
Weil es normal ist?
Jedesmal wenn ich einen neuen Computer kaufe, lasse ich den alten im Elektronikschrott verschwinden.
Jede alte Festplatte wird vorher mechanisch zerstört genauso wie sensible Schriftstücke geschreddert werden bevor sie zum Altpapier kommen.

Aber bei einem Hexenprozess braucht man ja keine Beweise. Nur Unterstellungen.
Da wird selbst das Nichtvorhandensein von Beweisen zum Verdachtsmoment. Pervers.

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vwl_marlene 16.02.2014, 23:15
27.

Zitat von thehonest
....weshalb fragt denn niemand, weshalb Computer verschwunden sind bzw. Festplatten vernichtet oder zerstört wurden? Macht man doch nicht, wenn man nichts zu verbergen hat. Ich kenne jedenfalls niemanden, der das ohne Not vornimmt.
Ich hau meine alten Festplatten sowie alle nicht mehr verwendeten Speichermedien IMMER klein (5kg Hammer) und schreddere auch alle nicht mehr benoetigten Magnetkarten, wenn ich sie nicht mehr brauche. Und dann wird das Zeug gesammelt, bis wieder eine Aufraeumaktion ansteht.
Mir ist neu, dass auch Computer fehlten. Aber: wenn ich verreise nehme ich immer meine beiden Laptops mit (der eine fuer das Internet und der andere, auf dem meine Arbeiten liegen, der nie an das Internet angeschlossen wird). Macht mich das nun verdaechtig?

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intrasat 16.02.2014, 23:30
28. Lesen Sie wirlich keine Zeitungen?

Zitat von till2010
Unglaublich, er denkt wiklich er kommt noch ungeschoren aus der Sache heraus. Fakt ist doch, eh ein Ermittungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten und hochrangigen Parteipolitiker eingeleitet wird, müssen schon hieb- und stichfeste Beweise vorliegen.
Sagen Sie bitte, lesen Sie den keine Zeitungen, hören Sie keine Rundfunk und sehen Sie nicht fern?

Die Staatsanwaltschaft beteurt doch, dass keine Beweise vorliegen, geschweige denn hieb- und stichfeste.

Dazu auch interessant der Kmmentar von Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/f...echt-1.1890180

.

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Herbert1968 16.02.2014, 23:40
29. Kritik an der Staatsanwaltschaft

Die Kritiker an der Staatsanwaltschaft übersehen mE eines: es war Edathy selbst, der - mittels Facebookeintrag am Dienstag, dem Tag nach der Durchsuchung - an die Öffentlichkeit ging und die Rechtsauffassung vertrat, dass das von ihm bestellte Material keinen Straftatbestand erfülle. Wer selbst so an die Öffentlichkeit tritt, darf sich nicht wundern, wenn eine Gegendarstellung ebenfalls in der Öffentlichkeit erfolgt. Und selbstverständlich muss die Staatsanwaltschaft Hannover die Einschätzung durch das BKA nicht teilen, sondern darf sich ihre eigene Rechtsauffassung bilden, was der Leitende Oberstaatsanwalt in der PK auch betont hat.

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