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Dieselfahrverbote: Verkehrsminister Scheuer rät Städten zum Widerstand
DPA

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.

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michlerd 03.02.2019, 11:36
1. Das ist unser Bundesverkehrsminister

Die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen". --> Der Scheuer ist einfach unerträglich und steht wohl im geheimen auf der Gehaltsliste eines oder aller deutschen Autokonzerne

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jim_beam 03.02.2019, 11:36
2.

Mit solchen Visionären am Ruder sehen wir sicherlich einer blühenden Zukunft entgegen.

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sozialismusfürreiche 03.02.2019, 11:37
3. Un-, un-, unglaublich was der da von sich gibt

Herr Scheuer. Das ganze Theater gäbe es nicht, wenn SIE und die Bundesregierung dafür gesorgt hätten, dass es eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Autoindutrie gegeben hätte oder gar die Autoindustrie die Autos hätte zurücknehmen müssen.

Das ganze ist IHR Problem! Es ist nicht das Problem von bestehenden Grenzwerten. Sorgen SIE dafür dass die Industrie das einhält. Und Gelbwesten in Deutschland werden von der AfD, Pegida und deren Freunden missbraucht. Ich werde bei den Gelbwesten ganz sicher nicht mitmachen, mit RECHTEN spiele ich nicht. Ich werde ein Partei wählen, die es schafft die Grenzwerte auch bei der Industrie durchzusetzen. So einfach ist das.

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claus7447 03.02.2019, 11:41
4. Ja Herr Scheuer,

Das sagten sie schon vor 4 Wochen. Das Problem dürfte sein, bis die Städte und Gemeinden einen neuen Luftreinhaltungsplan mit Fakten und Daten hinterlegen können, bis die beamtenschaft dies durch ihre Mühlen getrieben hat, wird es viele Monate dauern. Das wird nicht helfen. Hat der Andy noch nicht mitbekommen, das unsere Justiz nur auf Grund von gesicherten Unterlagen urteilt.

Vielleicht muss er nochmal mit Dr. Köhler sprechen....
Aber so sind halt unsere CSU Spezerln. Erst mit der Industrie lauschen, wegschauen, nichts tun. Jetzt mit Gegenwind werden Placebo Lösungen gesucht. Aber das ist CSU Konzept. Klappt nur am Stammtisch.

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Rassek 03.02.2019, 11:41
5. Trotzdem

Ich bin für Tempolimit u.a. Trotzdem sollte dieser Lobbyarbeiter mit Namen Scheuer bald verschwinden. Der ist nur noch peinlich.

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hosswilly 03.02.2019, 11:42
6. Minister gegen Justiz

Das ist ja schon außergewöhnlich dass ein Minister auffordert gegen rechtmäßig ergangene Urteile Rechtsmittel einzulegen aufgrund der politischen Versäumnisse Punkt ein Lobbyist und sonst nichts.

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shardan 03.02.2019, 11:42
7. Neue Dimension

Scheuer eröffnet eine neue Dimension. Nein, keine Vision eines neuen Verkehrskonzeptes. Es eröffnet eine neue Dimension in der unseligen Verquickung von verschlafener Automobilindustrie und KFZ-fixierten, industriehörigen CSU-Verkehrsministern. Jetzt sind an den Fahrverboten nicht mehr unsaubere, teil betrügerisch schöngefärbte Diesel schuld, sondern die Kommunen, die sich nicht ausreichend gewehrt haben. Wie bescheuert ist das denn? Nicht das ich Herrn Resch und seinen Abmahnverein sonderlich liebe, aber diese Ausrede des Herrn Ministers ist denn doch erkennbar aus der Verzweiflung händeringender Ausredensuche geboren. Es wird höchste Zeit, dass die Menschen auf die Straße gehen. Wir brauchen Minister, die handlungsfähig sind. Ausredensucher und Proporzminister haben wir längst genug.

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dima43 03.02.2019, 11:43
8. Luft wir sauberer, wenn man keine/weniger Abgase freisetzt

Herr Scheuer hat recht, "... dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, "allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen ... " sondern mit Gesetzen und deren Umsetzung, Strafen für betrügende Autokonzerne, Ermöglichung von Klagen betroffener Bürger, ... . Diese werden/müssen zwangsweise zu weniger verbrannten Kraftstoffen/fossilen Energieträgern führen.

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tinnytim 03.02.2019, 11:43
9.

Genau, der Oberlobbyist rät den Städten dazu die Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen, damit die deutsche Autoindustrie mit all ihren dreckigen Thermofenster-Dieseln hinterher so wenig wie möglich ihrer Autos umrüsten muss.

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