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Dieselfahrverbote: Verkehrsminister Scheuer rät Städten zum Widerstand
DPA

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.

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von_oz 03.02.2019, 12:11
40. Geschickt! (Oder schon dreist?)

Wenn Scheuer damit davonkommt, ist es eine echte Meisterleistung. Um nicht selbst zum Gejagten zu werden, setzt er sich an die Spitze der Kämpfer gegen die "Enteignung" der Dieselfahrer. Er könnte es sowohl den Befürwortern sauberer Luft recht machen, als auch den Dieselfahrern – aber eben nicht gleichzeitig auch noch der Autoindustrie. Scheurer entscheidet sich für die Autoidustrie und alles, was er nach außen kommuniziert ist geschickte PR, die verschleiert, dass er die Autoindustrie davor bewahrt, die Autos wenigstens nachträglich durch Nachrüstungen den Gesetzen entsprechend bereitzustellen.

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foxtrottangohamburg 03.02.2019, 12:11
41. Vielleicht mal gegen den Staat wehren?

Dem Aufruf von Scheuer sollte die Bevölkerung mal mit einer Klagewelle gegen genau diejenigen begegnen, die uns seit Jahren mit ihrer Tatenlosigkeit, ihrer Lobbyhörigkeit und Planlosigkeit die dicke Luft eingebrockt haben: nämlich der Politik und den Autoherstellern. Die sich zudem wehement dagegen verweigern, zukunftsträchtige Mobilitätskonzepte zu realisieren. Scheuer jedenfalls gehört postwendend gefeuert!

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spigalli 03.02.2019, 12:11
42. Echt jetzt?

Ein Parlament - übrigens das einzuige Gremium, auf dessen Zusammensetzung der Souverän direkt Einfluss hat - beschließt Gesetze. Die Verwaltung (Exekutive) hält sich nicht daran und wird letztinstanzlich verurteilt - und setzt die Urteile um. Der Verkehrsminister kriegt daraufhin Panik und bringt die Bürger auf die Idee, genau deswegen auf die Straßen zu gehen?

Dieses Land ist weitgehend kaputt. In Anlehnung an einen uralten Witz: "Der Herrgot schuf ein tolles Land mit vielen Möglichkeiten und außerordetnlich kreativen Bürgern...zum Ausgleich schlug er sie mit einer Krankheit, die sie eine Regierung wählen ließ..."

Ich denke, ich werde doch mal anfangen, meiner Bundestagsabgeordneten mal ein paar Briefe zu schreiben...

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Luscinia007 03.02.2019, 12:12
43.

Zitat von sebastian_franke
"Scheuer fürchtet Massenproteste frustrierter Bürger"... fatal, wenn die Angst vor der Reaktion der Wähler und dem Verlust von Wählerstimmen politisch wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen beeinflusst.
Warum befürchtet Scheuer eigentlich Massenproteste von Bürgern? Protestieren die Bürger dann dagegen, dass sie mit ihren manipulierten Diesel nicht mehr die Lungen ihrer Mitbürger malträtieren dürfen? Eigentlich sollten diese Bürger ja dagegen protestieren, dass Scheuer, wie seine CSU-Vorgänger, die Betrüger decken, die ihnen unzulässige Autos verkauft haben. Jeder Gebrauchtwagenhändler würde für so ein Vorgehen, Betrug in großem Stil, mehrere Jahre einfahren.
Und die Bürger sollten dagegen protestieren, dass die Politik nichts tut, um die Bürger vor den daraus resultierenden Gesundheitsgefahren zu schützen.

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CriSch 03.02.2019, 12:13
44. Der Scheuer hat es nicht kappiert.

Er ist Teil der Legislative. Die Politik hat uns das eingebrockt. Erst die unbegründet niedrigen Grenzwerte und dann die unzureichenden Vorgaben bei den Typzulassungen sprich Testverfahren.
Gelbe Westen hat ja jeder schon im Auto.

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marcaurel1957 03.02.2019, 12:14
45.

Zitat von yvowald@freenet.de
Verkehrsminister Scheuer ist ein Brunnenvergifter. Er stiftet die Städte an, gegen die Deutsche Umwelthilfe zu klagen. Dabei ist die Deutsche Umwelthilfe die einzige Organisation, die sich für Verbraucher und gegen die Autokonzerne stark macht. Scheuer sollte sich stattdessen mit dem Autokonzernen anlegen und diese zur Einhaltung von Grenzwerten verpflichten. Aber dazu fehlt ihm wohl der Mut - oder er wird durch kleine "Gefälligkeiten" davon abgehalten. Arbeitet Scheuer wirklich für die "Gegenseite"?
Die Autokonzerne halten die gültigen Grenzwerte ein...wo das nicht der Fall war, wurde bereits nachgerüstet!

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von_oz 03.02.2019, 12:15
46. Messstation Neckartor

Bemerkenswert ist, dass die Messstation Neckartor einst von einer CDU/FDP-Landesregierung geplant, für gut befunden und dort aufgestellt wurde, wo sie heute (alle gesetzliche Bestimmungen einhaltend) steht.

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Onkel Drops 03.02.2019, 12:15
47. genau Herr Scheuer!

ist der PKW aus der Stadt verbannt, Empfehlung einfach nen neuen kaufen. Gerichtsurteil unerwünscht ,Empfehlung nehmen sie sich nen Anwalt. Moment die vom KBA kontrollierten PKW erzeugen zu hohe Schadstoffwerte in etlichen Landes Ecken. ergo sollte das KBA/Hersteller statt dumm zu schwatzen und werben, selbst mal zu sehen das die Fahrzeuge den Grenzwert gar nicht erst überschreiten. oder mal die Nachrüstungen etwas mehr forcieren, ein umrüsten ist aber scheinbar garnicht so erwünscht (außer beim Bürger). warum nen Ersatzteil verkaufen? gleich Neuwagen! wie umweltfreundlich das ist bezüglich erzeugen eines Fahrzeugs (Metall, Plaste etc .) oder nur ein Karton Bauteile erzeugen ,verbauen und das alte Kfz auf aktuellen Stand bringen. als die Katalysatoren eingeführt wurden,da gab es parallel Nachrüstungen. das Problem ist länger bekannt, seitens Verkehrsministerium aber total vernachlässigte worden. aber wenn die Wirtschaft ein uralt Kupferkabel nicht gegen neues Glasfaserkabel austauschen will, weil geht ja noch a bisserl. da hat das Ministerium vollstes Verständnis das keinesfalls Arbeitsplätze dadurch im Tiefbau gefördert würden. hat also nix mit Jobs, Ehrlichkeit oder sowas gewissenhaften zu tun... Herr Scheuer hat zu viele Aufgaben, sowas wie 5g,DSL sollte nen eigenes Ding haben. freie Fahrt für freie Bürger... und dann Tempolimit im DSL - da gibts dann auch Grenzwert Probleme bezüglich "bis zu(je nach Ausbau Laune) xxxmbit" (zwei Dörfer weiter 4-6 Mbit aktuell). da kann garkein 5g erzeugt werden - so beginnt die nächste saure Gurke! nix läuft dort rund- ich empfehle neu Besetzung ohne CSU Abstammung ( auf Bundesebene überfordert )

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SasX 03.02.2019, 12:16
48.

Zitat von sebastian_franke
"Scheuer fürchtet Massenproteste frustrierter Bürger"... fatal, wenn die Angst vor der Reaktion der Wähler und dem Verlust von Wählerstimmen politisch wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen beeinflusst.
Meiner Ansicht nach sind ihm die Bürger egal, er befürchtet lediglich, nicht mehr in der Gunst der Autobauer zu stehen. Es wäre schön, wenn er weniger Wirtschaftsmarionette und mehr Volksvertreter wäre. Das wird aber imho nicht passieren.

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appenzella 03.02.2019, 12:16
49. Es wäre besser gewesen,

wenn Herr Scheuer den Autokäufern erklären könnte, wie sie sich juristisch gegen betrügerische Autohersteller- und verkäufer wehren sollen. Da besteht immer noch eine Menge Klärungsbedarf. Und gerade ein bayrischer Verkehrsminister wäre gut beraten, einige der Versäumnisse seiner Amtsvorgänger aufzuarbeiten.
Jetzt den schwarzen Peter schieben kostet nur Stimmen bei der nächsten Wahl, und nicht vergessen, selbst in Bayern kann die CSU nicht mehr allein regieren. Absolute Mehrheiten sind wohl für lange Zeit passé, und ob sie jemals wieder erreichbar sind, liegt in einer ungewissen Zukunft, in der mehr und mehr gelbe Westen getragen werden.
Grüezi
der appenzella

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