Forum: Politik
Dieselfahrverbote: Verkehrsminister Scheuer rät Städten zum Widerstand
DPA

Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert die Kommunen auf, sich juristisch gegen Dieselfahrverbote zu wehren. Städte mit Fahrverboten hätten nicht alle Mittel genutzt.

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spon_12 03.02.2019, 12:44
80.

Ich bin auch dafür! Hab mir erst Mal einen Aufkleber geholt "Je suis Diesel!" Außerdem stell ich mich vor unserem Rathaus schon seit ein paar Wochen immer auf 2 Parkplätze! Irgenetwas muss man ja unternehmen - so kann es jedenfalls nicht weitergehen. Das ganze Land steht kurz vorm Zusammenbruch, gut, dass "Andy" (Andreas) Scheuer da klaren Kopf behält!

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damianschnelle 03.02.2019, 12:48
81. @marcaurel1957

Sie setzen mit ihrer Argumentation ein wenig spät an. Es war schon Jahre vorher klar was da passiert. Nur Bundesregierung und KBA haben zusammen mit der Autoindustrie dafür gesorgt, dass einfach so weiter gemacht wurde. Danach, da gebe ich ihnen Recht, ist es juristisch so korrekt. Aber eben erst danach.

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Duffy73 03.02.2019, 12:49
82. verrückt?

Die Legislative rät den Bürgern, sich gegen die Judikative zu wehren, die die Entscheidungen der Legislative durchsetzen soll. Spannend...

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Luscinia007 03.02.2019, 12:50
83.

Zitat von marcaurel1957
VW hat manipuliert, Nachgerüstet und Strafe gezahlt....alle anderen Hersteller haben sich korrekt verhalten, zumindest wurde Ihnen kein Fehlverhalten nachgewiesen. Was haben die Gewinne der Autoindustrie mit diesem Thema zu tun?
Wenn das mit den Nächrüstungen stimmen würde, muss der Fahrer eines nachgerüsteten Autos keine Fahrverbote befürchten^^

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dirkcoe 03.02.2019, 12:50
84. Lohnt das Zuhören noch beim Scheuer?

Ich denke nein. Unser oberster Autoverkäufer ist einfach krachend gescheitert - und steht vor den Trümmern seiner verfehlten Politik. Das er jetzt die Hosen voll hat ist zwar nachvollziehbar - aber eine Problemlösung erwarten wir schon lange nicht mehr von ihm. Seine Ablösung ist überfällig.

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harronal 03.02.2019, 12:50
85. Das ist nur Millimeter...

...von einem Aufruf zum offenen Rechtsbruch entfernt. Scheuer ist demnach der legitime Nachfolger Seehofer'scher Revoluzzer-Gesten gegen die Regierung, gegen die Koalition und gegen unsere Verfassung. Wenn nicht langsam mal Jemand in Berlin genauso offen gegen das agiert, was im Innen- und Verkehrsministerium "zersetzend" passiert, können wir unseren Rechtsstaat wirklich langsam in die Tonne treten.

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mohali 03.02.2019, 12:50
86. Gottlob

Zitat von grotefend
Was für ein rechtsstaatliches Verständnis herrsch denn zum Teil in diesem Forum? Warum sollte man denn keine Rechtsmittel nutzen, um gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen!? Genau das ist und muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Wenn es dann am Ende nicht erfolgreich ist, so be it. Doch allein die Möglichkeit infrage zu stellen, finde ich infam!
Wenigstens einer findet sich hier in dieser von grüner Doktrin durchsetzten Meinungsmache der seinen klaren Verstand gewahrt hat. Scheuer meint Gemeinden sollten gegen die Verhältnissmäßigkeit erlassener Gesetze vorkehen. Frankfurt macht es doch schon vor. Es kann doch nicht angehen daß ein ca 400 Mann starker Abmahnverein Millionen von Dieselfahrern in Geiselhaft nimmt um seine Interessen die mit Umwelt nichts zu tun haben, durchzusetzen. Vergesst nicht daß ein ausländischer Automobilverein lange Zeit diesen Verein der sich DUH nennt mitfinaziert hat. Aber sowas macht diese grüne Gemeinschaft nicht eine Sekunde nachdenklich. Schlechte Luft macht krank, keine Frage. Aber bis heute ist nicht bewiesen daß daran der Diesel schuld ist.

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ClausB 03.02.2019, 12:51
87. Bundesdeutsche Verkehrsminister !

Schon seit fast Jahrzehnten ist Deutschland geschlagen mit unfähigen Verkehrsministern; Minister, die eher als Handlanger und Lobbysten der Automobilindustrie auftreten denn als Interessenvertreter und "Diener" des Volkes, auf das sie letzten Endes ihren Amtseid abgelegt haben.
Der absolute negative Höhepunkt in einer Reihe von"Nichtskönnern" ( vorsichtig formuliert ), ist Herr Scheuer, eine derartig unfähige Gestalt auf einem für D relativ wichtigem Ministerposten hätte ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Das einzige, was der Mann gut kann ist reden, ohne sein Gehirn einzuschalten. Und das kann er sehr gut.

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Kurtschatow 03.02.2019, 12:51
88. Önpv

Es wird immer wieder vergessen, dass der beste Ersatz für ein Diesel kein neuer ist sondern die Nutzung des ÖNPV. Nur 10-20% weniger Autos in der Stadt und die Werte würden ganz anders aussehen. Aber wenn man gerade in Städten wie Stuttgart schaut ist der fahren mit Bus und Bahn nicht nur deutschlandweit mit am teuersten sondern auch von der Streckenführung und Tacktung für die meisten keine wirklich alternative. Als ehemaliger Berliner und nun Dresdner sehe ich 2 andere Systeme und auch den will sie zu nutzen. Aber wie in Stuttgart sind sie auch der grenze selbst das gut ausgebaut S-Bahn System in Berlin kann kaum mehr Pendler aufnehmen. Es ist jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit durch die ständigen Einsparung und nicht vorhandenen Investitionen. Und wessen kern Aufgabe ist das?

Das gleiche Versagen sehen wir auf den Autobahnen. LKWs an LKWs ...

Wir sehen gerade nur die Symptome einer verfehlten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.

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linux 03.02.2019, 12:51
89. Unsäglich

Das Verhalten des Ministeriums in Sachen Diesel-Skandal, Grenzwerte und Fahrverbote ist seit Jahren unsäglich und eine Schande für ein hochentwickeltes und aufgeklärtes Land. Diese schlappe und Lobby-getriebene Arbeit wird der Auto-Nation früher oder später zum Verhängnis werden.

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