Forum: Politik
Diplomatische Krise: Türkei sperrt niederländischen Botschafter aus
AFP

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert weiter. Die türkische Regierung will den niederländischen Botschafter nicht mehr ins Land lassen.

Seite 18 von 21
spon_3627094 14.03.2017, 10:09
170. Falsches Argument!

Zitat von karend
So so. Dann schauen Sie doch mal, was Artikel 94/A des türkischen Wahlgesetzes beinhaltet: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."
Die ganze Argumentation der Türken-Politiker, Auftrittsverbote im Ausland würden sie in der Meinungsfreiheit verletzen, geht an der Sache vorbei.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt den Bürger gegenüber dem Staat darin, seine Meinung sagen zu können.

Für Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister anderer Länder, die in ihrer Funktion in Deutschland Propaganda machen wollen für ein Gesetzgebungsvorhaben in ihrem Heimatland, gilt das Grundrecht NICHT. Sondern Völkerrecht. Und völkerrechtlich kann ein Staat den Repräsentaten anderer Staaten vorschreiben, ob sie einreisen und reden dürfen.
Hat so schon das Bundesverfassungsgericht klargestellt!
Also bitte: Arbeiten Sie sich nicht an dem blöden, weil falschen Argument ab.

Daß die Bundesregierung von ihren völkerrechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch macht, ist eine andere Sache. Ob diese Strategie richtig ist, darf bezweifelt werden; es wird sich in der Zukunft zeigen.

Beitrag melden
Malshandir 14.03.2017, 10:16
171. Beistandspflicht zu unseren EU-Partnern anstatt Herumeiern

Es ist Zeit, dass wir aufhören herumzueiern und Frau Merkel Erdogan die Grenzen aufzeigt.
Es geht so nicht weiter.
1) Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für Türken. jede rmuss sich binnen 4 Wochen entscheiden.
2) Offizielle Reisewarnung
3) Abbruch aller EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei udn feststsellung, dass diese sich nicht qualifiziert hat
4) Ausschluss der Türkei aus allen europäischen Institutionen inklusive UEFA & Co und Verweis, man solle Mitglied in Asien werden.
5) Abzug aller EU-Botschafter
6) Verhängung eines Embargos bis sich Erdogan höchstpersönlich entschuldigt bei jedem EU-Bürger
7) Ausweisung aller Erdogan-Anhänger aus dem EU-Raum
8) Böhmermanngedicht darf überall straffrei publiziert werden.
9) Abzug aller EU-Nato-Verbände aus der Türkei

Beitrag melden
Rechtsanwalt Abogado 14.03.2017, 10:19
172. Unerzogener Halbstarker ohne Kinderstube

Also ich persönlich werde es dem türkischen Präsidenten nicht alles nachtragen. Aber ich werde es mir merken, und so wird es vielen in Europa gehen, insbesondere nach dem Referendum. Im Moment machen mir die Kameradinnen und Kameraden in der Türkei Sorgen. Ob Deutschland einen Abzug der Bundeswehr so einfach umsetzen könnte? Und dann ist da noch die große Sorge über das offensichtlich bestehende Unruhepotential der in Europa lebenden Türken bzw. Türkischstämmigen, über das der türkische Präsident zumindest vorgibt, steuernden Einfluss zu haben.

Beitrag melden
stoffi 14.03.2017, 10:22
173.

Zitat von Denkedran Jost
Wein ein Kind tobt, weil es nicht bekommt was es will, ist es nicht pädagogisch sinnvoll, wenn die Eltern zusätzlich eskalieren, weil sie das Geschrei stört. Man bewahrt seine Position, versucht zu beruhigen, zeigt ihm das man es trotzdem.....
Erdogan benimmt sich zwar wie ein trotziges Kind, doch vergessen sie nicht, er ist keines. Wegen seines Verhaltens darben viele aufrechte Menschen in seinen Gefängnissen. Da können wir nicht nur weiterhin zusehen und uns seine ausfallenden Frechheiten bieten lassen. Gib ihm den kleinen Finger und er nimmt die ganze Hand und zieht den Arm nach. So geht das nicht. Wenn alle europäischen Länder jetzt an einem Strick ziehen und die Türkei wirtschaftlich ausgrenzen, isolieren, wird er bald merken, das er nicht bestimmen kann kann wie es ihm gefällt.

Beitrag melden
muhkuh 14.03.2017, 10:25
174. Pure Aggression

Was für ein Flegel dieser Erdogan. Was für ein kindisches Imponiergehabe. Unfassbar, unfassbar dass es irgend jemand dieses alberne Getue unterstützen kann. Kinderstube, Benimm - zero. Welch unglaubliche Arroganz aus überhaupt keinen Grund. Wie kann man auf so etwas stolz sein es ist mir so völlig unverständlich. Angewidert.

Beitrag melden
mwroer 14.03.2017, 10:27
175.

Zitat von karaefe
Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht. Es wird unter anderem durch Art. 8 des deutschen Grundgesetzes, Art. 12 der Europäischen Grundrechtecharta, Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 22 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleistet. Erdogan und sein Anhänger danken gerade Holland für diese Wahlunterstützung! Nach dem Motto was sie sagen und was sie machen :))
Versammlungsfreiheit ist wie Redefreiheit ein ortsgebundenes Grundrecht. Hausrecht geht vor - deswegen darf Wilders auch nicht auf meiner Gartenparty auftauchen und Wahlkampf für die PVV machen.

Deswegen wird Ihnen auch die Schweizer Polizei in den Hintern treten wenn Sie eine Demonstration, im Winter, in einem Supermarkt abhalten weil da halt schön warm ist.
Deswegen muss auch in der Türkei JEDE Demonstration angemeldet werden - mit Angabe von Ort, Dauer, Teilnehmermenge. Sonst wird sie nicht genehmigt und dass hat nichts mit Unterdrückung irgendwelcher Grundrechte zu tun.

Und der nächste der Holland schreibt statt Niederlande wird von mir zukünftig nur noch als Saarländer betitelt. Echt Leute - wir sind Eure Nachbarn - so schwer kann's nicht sein :)

Beitrag melden
trompetenmann 14.03.2017, 10:28
176. Sie irren..

Zitat von meteneptun
Der ganze Spuk hört nach dem türkischen Referandum auf. Einen anderen Zweck, als die ungebildeten Wähler zu beeinfussen, hatte es nämlich nicht
Der wirkliche Spuk fängt nach dem Referendum erst an. Egal wie das ausgeht. Erdogan wird schon einen Weg finden, das Referendum für sich zu entscheiden. Eine Möglichkeit wäre es, Wahlbetrug durch die Gülenbewegung oder die Kurdenpartei zu "beweisen". Da wird ihm schon etwas einfallen, warten sie 's ab.

Beitrag melden
elmer_fudd 14.03.2017, 10:28
177. @ Markus Frei

Zitat von Markus Frei
Wenn ich mich recht entsinne gibt es für dieses Verhalten auch einen Fachbegriff: "präpubertäre Trotzphase"
Danach käme dann "postpubertär" und somit steht uns also das Schlimmste noch bevor ?.

Beitrag melden
elveda 14.03.2017, 10:29
178. Rechtlich gesehen hat die Niederlande jetzt ein Problem

Zitat von ohjeeh...
Es wäre vielleicht hilfteich, wenn SPON einen Beitrag zur Einordnung des rechtlichen Status der Vorgänge liefern könnte. Es scheint so zu sein, dass die Türkei sich irrt, wenn sie das Botschaftsgelände als exterritoriales Gelände definiert, das jederzeit zugänglich sein muss. Zudem kann wohl ein Empfangsstaat, hier NL, jederzeit und ohne Angabe von Gründen .....
Die Niederlande haben gegen internationales Recht verstossen, siehe hier:
http://nltimes.nl/2017/03/13/turkey-can-claim-netherlands-violated-international-law-univ-amsterdam-professor
Um eine Entschuldigung wird die niederländische Regierung also nicht umhin kommen.

Beitrag melden
vistamar0907 14.03.2017, 10:29
179. Na ja

Erdogan sperrt Holländischen Botschafter aus und nun wenn Europa ein bisschen Kreuz hätte werfen sie auch alle Türkischen Botschafter raus und kündigen ihre Zusammenarbeit mit dem Land auf. Die Türkischen Menschen in Europa sollen sich zu Europa bekennen und sie gehören zu uns, keiner müsste etwas befürchten in den Demokratischen Ländern. Und sie hätten einen Diktator für immer los.

Beitrag melden
Seite 18 von 21
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!