Forum: Politik
Diplomatische Krise: Türkei sperrt niederländischen Botschafter aus
AFP

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert weiter. Die türkische Regierung will den niederländischen Botschafter nicht mehr ins Land lassen.

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elveda 14.03.2017, 10:34
180. Erdogan hat gegenüber Wilders-Land genau den richtigen Tonfall getroffen

Zitat von Rechtsanwalt Abogado
Also ich persönlich werde es dem türkischen Präsidenten nicht alles nachtragen. Aber ich werde es mir merken, und so wird es vielen in Europa gehen, insbesondere nach dem Referendum. Im Moment machen mir die Kameradinnen ....
Und getroffene Hunde bellen bekanntlich - aber sie beissen nicht.
Ganz im Gegenteil wird Holland wohl kaum um eine Entschuldigung herum kommen angesichts der Tatsache, dass sie gegen internationales Recht verstossen haben. http://nltimes.nl/2017/03/13/turkey-can-claim-netherlands-violated-international-law-univ-amsterdam-professor

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vistamar0907 14.03.2017, 10:36
181.

Zitat von frankfurtbeat
passt doch :-) dafür den türkischen Botschafter und alle Geduldeten türkischstämmigen Bewohner nach Hause schicken ... hej der Ball ist rund ;-)
Nein ,das stimmt nicht so. Wir haben auch sehr gute und sehr freundliche Türken unter uns, die selbst sollen entscheiden ob sie in Deutschland bleiben wollen oder nicht. Nicht vergessen sie arbeiten fleißig und zahlen auch in unseren Sozialkassen ein die unsere Rente sichern. Also,richtig der Ball ist rund , aber nicht für alle.

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M. Vikings 14.03.2017, 10:36
182. Auch nicht richtig.

Zitat von Racer77
Im deutschen Recht heißt es aber auch, dass man sich "friedlich und ohne Waffen" versammeln darf. Die ganzen Begleiter der von den niederländischen Behörden zurückgewiesenen türkischen Ministerin waren aber bewaffnet. Und ich vermute, dass man sich .... - ...
Die ausländischen Sicherheitskräfte (Waffenträger)werden über die Botschaften akkreditiert.
Je nach Gefährdungsgrad der zu begleitenden Person,sind die nicht bzw. schwer bewaffnet,und können natürlichan Veranstaltungen und Versammlungen teilnehmen,die die zu begleitende Person besucht.
Meist geschieht das in Deutschland in Abstimmungmit LKA und/oder BKA.
In den Niederlanden wird das ähnlich sein.

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wolke4 14.03.2017, 10:41
183. Kabarettist ist kein Regierungsmitglied

Das Schmähgedicht stammt von einem Kabarettisten und ist durch das Recht auf freie Meinngsäußerung gedeckt. Mir gefällt dieses Gedicht nicht, sehe es hart an der Grenze des zulässigen. Aber diese Nazi-Vergleiche wurden von Mitgliedern der türkischen Regierung geäußert, das ist eine ganz andere Sache.
Was die Flüchtlinge betrifft, ist es sicher eine große Last für die Türkei (die EU hat auch zahlreiche aufgenommen). Es ist aber nicht so, das die Türkei als direkter Nachbar Syriens explizit der EU diese Last abnimmt, denn wenn nicht die direkten Nachbarstaaten aufkommen können, wäre die interntionale Gemeinschaft gefragt, also auch die reichen arabischen Golfstaaten, Rusland, USA, China usw.

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schmidthappens 14.03.2017, 10:43
184. warum nur so genügsam?

Zitat von elveda
Die Niederlande haben gegen internationales Recht verstossen, siehe hier: http://nltimes.nl/2017/03/13/turkey-can-claim-netherlands-violated-international-law-univ-amsterdam-professor Um eine Entschuldigung wird die niederländische Regierung also nicht umhin kommen.
Neben der "Entschuldigung" sind doch sicherlich noch einige Milarden an Repressionskosten angebracht!

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rt63 14.03.2017, 10:48
185. Türkei-EU Dilemma

Die Beziehungen der EU zur Türkei sind m.E. in einem sehr kritischen Zustand. Zum Einen, da die Fronten sich immer mehr zu verhärten scheinen, was zum Anderen, angesichts der türkisch-stämmigen Population in den EU-Staaten, zu einer brisanten Stimmung und letztlich gesellschaftlichen Spaltung in diesen Ländern führen muss, wenn diese Haltung einfach fortgesetzt wird.
Da ich bislang noch nicht einen einzigen türkischen Oppositionspolitiker zu dem Thema in Deutschland reden hörte, habe ich folgenden Vorschlag:
Anstatt den türkischen Regierungsmitgliedern die Einreise, bzw. die Veranstaltungen einfach zu verweigern, wäre es doch auch möglich, eine ausgeglichene Debatte herbeizuführen, indem man jede "PRO-Referendum" Veranstaltung davon abhängig macht, dass auch eine Veranstaltung der türkischen Opposition zu diesem Thema stattfindet. Damit würde wenigstens eine Demokratische Debatte erzwungen und der Ball wieder der türkischen Regierung zugespielt, und diese wäre dann bei Nichterfüllen dieser Bedingungen selber für Auftrittsverbote verantwortlich.

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Sponti@abwesend.de 14.03.2017, 10:52
186.

Zitat von elveda
Und getroffene Hunde bellen bekanntlich - aber sie beissen nicht. Ganz im Gegenteil wird Holland wohl kaum um eine Entschuldigung herum kommen angesichts der Tatsache, dass sie gegen internationales Recht verstossen haben. http://nltimes.nl/2017/03/13/turkey-can-claim-netherlands-violated-international-law-univ-amsterdam-professor
Da wäre ich mir nicht so sicher, die Niederländer wollten keine Wahlveranstaltung von Türkischen Politikern im Land haben, so kurz vor der eigenen Wahl.Wenn sich dann die Sozialministerin aufn den Weg von D aus macht mit den Worten "sie werde sich das nicht verbieten lassen" dann haben die Niederländer genau richtig gehandelt, den kaum bekommt der AKP-Anhänger nicht seinen Willen , artet es in Gewalt aus......oder warum sind bei solchen Demo´s auch hier in Deutschland mehrere Hundertschaften und Reiterstaffeln in Bereitschaft.

Und bitte vergessen Sie nicht das, es das Türkische Wahlgesetz solche Veranstaltungen im Ausland untersagt!
Leider hat Merkel keinerlei Rückrat, dann wäre schon bei der Blockade der MdB beim Besuch der Bundeswehr das Thema erledigt gewesen, aber nein Merkel bläst dem "Sultan" noch Zucker in den .....(darf ich nicht schreiben, würde sonst Zensiert werden).

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Sponti@abwesend.de 14.03.2017, 10:57
187. Schluß mit dem Kuschelkurs der EU

Eigentlich erwarte ich von der EU , das diese nun auch den EU-Luftraum für Türkische-Diplomaten sperrt

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mwroer 14.03.2017, 10:58
188.

Zitat von elveda
Die Niederlande haben gegen internationales Recht verstossen, siehe hier: http://nltimes.nl/2017/03/13/turkey-can-claim-netherlands-violated-international-law-univ-amsterdam-professor Um eine Entschuldigung wird die niederländische Regierung also nicht umhin kommen.
Doch weil Knoops grundlegend falsch liegt.

Er geht von Diplomaten aus. Die Familienministerin war aber explizit nicht als Diplomatin in den Niederlanden und hat hier keinen diplomatischen Status. Den hatte Sie in Deutschland weil Sie da offiziell war. Sie war nicht mal in Ihrer offiziellen Eigenschaft als Familienministerin hier sondern als reine Privatperson - und Sie hat sich damit explizit über den vorher geäußerten Wunsch hinweg gesetzt nicht zu kommen.

Dafür spricht auch dass das türkische Konsulat unvorbereitet war und die öffentliche Sicherheit war schon alleine wegen des Aufrufes, in der ohnehin gespannten Atmosphäre, in Gefahr massenhaft zum Konsulat zu kommen - also in eine Zone die für jede Art (!) öffentlicher Kundgebung gesperrt war.

Macht aber nichts - Knoops liegt öfter falsch. Die Türkei kann gerne klagen. Ich vermute Sie werden dass so konsequent durchziehen wie die Griechen Ihre sogenannten felsenfesten Ansprüche auf Wiedergutmachung an Euch auch seit vielen, vielen. vielen Jahren drohen vor Gericht zu bringen.

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mwroer 14.03.2017, 11:05
189.

Zitat von M. Vikings
Die ausländischen Sicherheitskräfte (Waffenträger)werden über die Botschaften akkreditiert. Je nach Gefährdungsgrad der zu begleitenden Person,sind die nicht bzw. schwer bewaffnet,und können natürlichan Veranstaltungen und .....
Ist es - bedeutet aber nicht dass in Deutschland akkreditiertes Botschaftspersonal seine Waffen auch in den Niederlanden tragen darf während es eine Privatperson - und als solche war die Dame unterwegs - begleitet. Da gibt es tausend und zwei Regeln die sehr bestimmt eingehalten werden müssen.
nsere Polizei darf theoretisch auch nicht bewaffnet nach Deutschland kommen oder umgekehrt. Im Arbeitsalltag drückt man schon mal ein Auge zu, auch klar, aber nicht wenn so offensichtlich provoziert wird und der Besuch zum einen als 'nicht erwünscht' deklariert war UND als reine Privatperson erfolgte.

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