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Diplomatische Krise: Türkei sperrt niederländischen Botschafter aus
AFP

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert weiter. Die türkische Regierung will den niederländischen Botschafter nicht mehr ins Land lassen.

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boskobiati 14.03.2017, 11:10
190. Atommacht

Jede Wette dass Erdogan nach dem Referendum meint, dass SEIN Land über Nuklearwaffen verfügen müsse, sollte es ihm gelingen jenes zu gewinnen. Selbstverständlich wird er länger "regieren" als es ihm jetzt möglich ist, und natürlich wird er die Macht dann an ein Familienmitglied abgeben.

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elveda 14.03.2017, 11:21
191. Selbstverständlich geniesst jedes Regierungsmitglied diplomatische Immunität

Zitat von mwroer
Doch weil Knoops grundlegend falsch liegt. Er geht von Diplomaten aus. Die Familienministerin war aber explizit nicht als Diplomatin in den Niederlanden und hat hier keinen diplomatischen Status.
Mit ihrem Beitrag offenbaren Sie eklatante Wissenslücken, was internationales Recht anbelangt, denn jedes Regierungsmitglied reist mit diplomatischem Status, egal wann, egal wohin, diesen Status behält es, auch wenn es als Privatperson im Ausland private Besuche macht.

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schmidthappens 14.03.2017, 11:31
192. ich sehe da...

Zitat von elveda
Und getroffene Hunde bellen bekanntlich - aber sie beissen nicht. Ganz im Gegenteil ....
...allerdings einen sogenannten "Staatsmann" der so getroffen scheint, dass er mit dem Bellen gar nicht mehr aufhören kann...

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Gmorker 14.03.2017, 11:36
193. @elveda

Ob allerdings eine diplomatische Immunität ausgenutzt werden darf, um das heimische Recht (Verbot von Auslandswahlkampf) und das Gastrecht (ausdrücklicher Wunsch des Gastgebers, Wahlkampf zu unterlassen), zu ignorieren, dürfte auch in einer Verhandlung (sollte es zu einer kommen), höchst interessant sein. Das würde nach meinem Verständnis nämlich bedeuten, das man diplomatische Beziehungen zu einem Staat abbrechen muss, damit dieser nicht unter dem Deckmantel der dipl. Immun. macht, was er will... und das kann nicht Sinn und Zweck diplomatischer Beziehungen sein. Fakt ist, das diese Frau in keiner Weise etwas tun wollte, was mit ihrem Amt als Familienministerin zu tun hat, sie war nicht eingeladen, hatte keinerlei offiziellen Termin in den Niederlanden und damit muss ein souveränder Staat die Möglichkeit haben, sie abzuweisen, insbesondere dann, wenn ihre Kollegen zu offenem Aufruhr anstacheln (400000 Türken vs 40000 Soldaten)

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M. Vikings 14.03.2017, 11:48
194. Sehe ich im Fall der Niederlande ähnlich.

Zitat von mwroer
Ist es - bedeutet aber nicht dass in Deutschland akkreditiertes Botschaftspersonal seine Waffen auch in den Niederlanden tragen darf während es eine Privatperson - und als solche war die Dame unterwegs - begleitet. Da gibt es tausend und zwei Regeln die sehr bestimmt eingehalten werden müssen. nsere Polizei darf theoretisch auch nicht bewaffnet nach Deutschland kommen oder umgekehrt. Im Arbeitsalltag drückt man schon mal ein Auge zu, auch klar, aber nicht wenn so offensichtlich provoziert wird und der Besuch zum einen als 'nicht erwünscht' deklariert war UND als reine Privatperson erfolgte.
Meine Kommentar bezog sich in erster Linie
auf diese Aussage des Foristen:

"Im deutschen Recht heißt es aber auch,
dass man sich "friedlich und ohne Waffen" versammeln darf."

Das Problem ist nicht das Versammlungsrecht
sondern der "unerwünschte" Besuch,
und daraus folgend natürlich auch
die eventuell nicht vorliegende Akkreditierung.

Liegt die Akkreditierung vor,
spielt es keine Rolle ob die Dame als Privatperson
oder offiziell unterwegs ist.
Der Gefährdungsgrad ändert sich dadurch nicht.

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Gmorker 14.03.2017, 11:53
195. @elveda - Nachtrag

Woraus begründen sie eigentlich die Gültigkeit der diplomatischen Immunität im Privatbereich? Das Wiender Abkommen (Art 38) sagt dazu nämlich genau das Gegenteil, nämlich das die Immunität für den dienstlichen Aspekt gilt, ausser es wurden ausdrücklich weitere Rechte gegeben.... Die Frau war nicht dienstlich unterwegs => keine Immunität.

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elmer_fudd 14.03.2017, 12:16
196. @ elveda

Zitat von elveda
Mit ihrem Beitrag offenbaren Sie eklatante Wissenslücken, was internationales Recht anbelangt, denn jedes Regierungsmitglied reist mit diplomatischem Status, egal wann, egal wohin, diesen Status behält es, auch wenn es als Privatperson im Ausland private Besuche macht.
Der Unterschied zwischen Minister, Diplomat und Privatperson scheint Ihnen aber nicht klar zu sein. Wenn sie hier mit Ihrem Fachwissen glänzen und nicht wie diesmal widerlegt werden wollen, sollten Sie ausgeschlafen sein. Das vermeidet Eigentore.

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hman2 14.03.2017, 12:41
197.

Zitat von elveda
Die Niederlande haben gegen internationales Recht verstossen, siehe hier: [...] Um eine Entschuldigung wird die niederländische Regierung also nicht umhin kommen.
Ganz falsch. Unser Bundesverfassungsgericht hat sich geäußert und gesagt, dass ausländische staatliche Funktionsträger nur mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland tätig werden dürfen. Das Grundgesetz gelte hier nur für Deutsche Staatsbürger. Es gäbe auch keinerlei anderslautendes Gesetz oder anders lautendes internationales Recht.

Nun kenne ich die niederländischen Gesetze nicht, vermute da aber ähnliches, aber laut BVerfG gibt es keinerlei internationales Recht, das türkischen Ministern ein Recht auf offizielle Handlungen ohne Einwilligung des Gastlandes einräumen würde.

Und wegen Ihrer Bemerkung zur Immunität: Ich glaube, Ihnen ist Sinn und Wesen der Immunität nicht geläufig. Die türkische Ministerin wurde doch gar nicht vor ein Strafgericht gestellt, oder doch? Das reine Ausweisen eines ausländischen Staatsbürgers, auch eines Diplomaten, ist definitiv erlaubt und berührt die Immunität in keinster Weise.

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hman2 14.03.2017, 13:06
198.

Zitat von elveda
Mit ihrem Beitrag offenbaren Sie eklatante Wissenslücken, was internationales Recht anbelangt, denn jedes Regierungsmitglied reist mit diplomatischem Status, egal wann, egal wohin, diesen Status behält es, auch wenn es als Privatperson im Ausland private Besuche macht.
Die Wissenslücken offenbaren Sie.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start..._1489492085706

Zitat
"wird die Bundesregierung ermächtigt, ausländischen Missionen und ihren Mitgliedern auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen mit dem Entsendestaat [...] weitergehende diplomatische Vorrechte und Befreiungen [...] zu gewähren.

Bonn, den 6. August 1964. Unterschrift Lübke."
Also: Der Status kommt nicht automatisch, er wird gewährt. Und er kann eingeschränkt oder entzogen werden.
Artikel 11 des Wiener Übereinkommens erlaubt das ausdrücklich. Und Artikel 27 beschränkt das freie Rederecht der Diplomaten auch ausdrücklich auf "all official purposes". Und Artikel 41 verbietet Diplomaten, sich in die inneren Angelegenheiten eines Gastlandes einzumoischen, nach Art. 40 müssen sie auch die nationalen Gesetze einhalten. Artikel 41 verbietet auch ausdrücklich die Zweckentfremdung einer Botschaft! ("The premises of the mission must not be used in any manner incompatible with the functions of the mission as laid down in the present convention[...]")

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tpro 14.03.2017, 14:04
199.

Zitat von elveda
Die Niederlande haben gegen internationales Recht verstossen, siehe hier: http://nltimes.nl/2017/03/13/turkey-can-claim-netherlands-violated-international-law-univ-amsterdam-professor Um eine Entschuldigung wird die niederländische Regierung also nicht umhin kommen.
Absoluter Blödsinn. Sind Sie bei Erdogan beschäftigt?

Jeder Staat kann Politiker und Diplomaten eines anderen Staates zu unerwünschten Personen erklären und sie auf dieser Basis abschieben. Nachdem die Türkische Sozialministerin bauernschlau auf dem Landweg einreisen wollte da ihr der Wahlkampf in NL untersagt wurde, und das noch mit bewaffneter Eskorte, wurde sie zur unerwünschten Person erklärt und sie zur Deutschen Grenze begleitet. Sie hatte noch Glück: ich hätte Sie von Friesland aus nach Deutschland schwimmen lassen.

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