Forum: Politik
Diskussion um Paritätsgesetz: Frauen in die Parlamente!
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Gemeinderäte, Landesparlamente, Bundestag: Überall fehlen Frauen. Brandenburg will das per Gesetz ändern. Besser wäre es, die Parteien täten selbst etwas dafür, um weiblicher zu werden.

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Suppenelse 02.02.2019, 12:29
20. Rolle der Frauen

Viele richtige Aussagen, liebe Frau Höhne - aber ist es Ihnen beim Schreiben des Artikels nicht wenigstens ein einziges Mal in den Sinn gekommen, der Vollständigkeit halber auch nach der Eigenverantwortung der Frauen selbst zu fragen? Ist wirklich Schuld der Männer, wenn die Parteien teilweise 20, teilweise 30 % Frauenanteil haben? Wäre es nicht an der Zeit, statt bequemer Rufe nach Quoten an die Frauen zu appellieren, sich politisch mehr zu engagieren?

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JürgenHammerbeck 02.02.2019, 12:34
21. Richtig so!

Ja, richtig so! Wenn es ohne Gesetz nicht geht, dann sollte ein Gesetzt her. Es ist zwar nicht so, dass Frauen generell die bessere Politik machen (siehe Beispiele: Thather, Merkel, vdL, Klöckner), aber wir haben auch ganz hervorragende Frauen in der Politik, die frische Ideen und Wind ins Geschehen gebracht haben. Sie müssen mehr gehört werden und sollten natürlich 1:1 vertreten sein - entsprechend des Bevölkerungsanteils. Auf einem ganz anderen Blatt: die Amtszeit für Politiker sollte endlich begrenzt werden! Das wäre gut für eine Demokratie!

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Schartin Mulz 02.02.2019, 13:03
22. Ja, wer hindert denn Frauen

daran, in Parteien einzutreten? Wieso müssen die Parteien da was tun? Frauen in Deutschland wissen, dass sie es mittlerweile bis ins höchste Amt schaffen können. Die beiden größten Parteien werden von Frauen geführt, zwei weitere haben eine Doppelspitze. Selbst in der eher reaktionären AfD spielen Frauen eine große Rolle.
Wo ist das Problem. Geht in die Parteien und setzt Euch politisch ein. Das ist in diesem Land erlaubt.

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a.maassen 02.02.2019, 13:11
23. Man kann nicht verordnen ...

... was nicht ist. Die Parteien haben seit langem (> 20 Jahre) Quoren, CDU inklusive. Ich kenne zu gut das Geeiere vor JEDEM Wahlparteitag, wo Frauen förmlich gezwungen werden müssen, zu kandidieren. Und wenn sie's dann tun, sind die Wahlergebnisse eigentlich auch immer ordentlich. Sie fallen nicht durch, was im Übrigen bei Männern sehr häufig geschieht. Es geht letztlich nur so, daß Frauen auch wollen müssen. Wenn sie nicht wollen, hilft auch das schönste Gesetz nicht.
Noch dazu: Wahlfreiheit ist natürlich auch die Freiheit, sich nicht wählen zu lassen ...

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helmud 02.02.2019, 13:14
24. Wir haben Gleichberechtigung!

Was für eine seltsame Vorstellung dafür Sorge zu tragen zu wollen, dass mehr Frauen sich in der Politik engagieren. Jede Frau hat dazu, genau wie jeder Mann, das Recht, wenn sie möchte. Nun aber Frauen eine Extrabehandlung zukommen zu lassen verstößt gegen das Gleichheitsprinzip und diskriminiert die Männer.
Aus Erfahrung kennt man doch, dass Menschen verschiedenen Schwerpunkte setzten. Frauen interessiert Politik möglicherweise weniger als Männer, was schade ist, aber man kann sie nicht zwingen, das wiederum würde gegen Recht und Gesetz verstoßen. Manche Männer wünschen sich mittlerweile mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft, Beispiel bei Scheidung und Sorgerecht für die Kinder.

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theodtiger 02.02.2019, 13:15
25. Artikel 3 Grundgesetz

Die Autorin schreibt: "Die verbliebenen Mängel werden einfach per Gesetz beseitigt. In diesem Fall mit einem, das die Parteien dazu zwingt, Frauen die gleichen Chancen auf ein Mandat einzuräumen." Im späteren Text zeigt sie implizit, dass genau dies mit dem Parité Gesetz nicht gewährleistet wird. Denn sie weist richtig darauf hin, dass der Frauenanteil in den relevanten Parteien deutlich niedriger als 50%, teils nur bei 20% liegt. Es werden aber fast nur Kandidaten gewählt, die über die Parteien aufgestellt werden. Daraus folgt, dass ein Paritätsgesetz a la Brandenburg dazu führt, dass Frauen, die es wollen, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit ein Mandat ergattern als Männer (und zwar solange bis der Frauenanteil in allen Parteien bei etwa 50% liegt). Zudem gilt, dass Parlamente keine Ständeversammlungen sind. Ihre Zusammensetzung bestimmen die Wähler. Da Frauen bei den Wahlberechtigten in der Mehrheit sind, könnten sie ja auch dezidiert Parteien mit hohem Frauenanteil auf den Listen und Direktkandidatinnen wählen. Auch ist erstaunlich, dass bei dem ganzen Genderdiskurs die Diskriminierung des anderen Geschlechtes überhaupt nicht thematisiert wird. Das geht von so offensichtlichen Dingen wie der größeren Gestaltungsfreiheit bei Frauen hinsichtlich Kleidung und Haartracht (wo die Bundeswehr nur Männer zu kurzen Jahren verdonnert) bis zum Zwangsdienst ausschließlich für Männer (Wehr- und Ersatzdienst, der nicht abgeschafft sondern nur ausgesetzt ist). Wie das Brandenburger parité Gesetz steht das im Widerspruch zum Gleichheitsgebot des Grundgesetzes (Artikel 3 der eine Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund des Geschlechtes ausdrücklich verbietet).

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shotaro_kaneda 02.02.2019, 13:23
26.

Den beiden Eingangsstatements muss ich leider widersprechen. Frauen sind gleichberechtigt und verdienen für die gleiche Arbeit das gleiche Geld, wenn man statistisch sauber an die Sache rangeht. Durch ständiges Wiederholen, werden die beiden Behauptungen auch nicht wahr. Dem letzten Absatz des Textes muss ich wiederum zustimmen. Sollen doch alle Parteien, die eine Quote fordern, ihre Listen- und Direktkandidaten zu gleichen Teilen männlich und weiblich besetzen. Fragt sich nur, was mit dem dritten, vierten oder fünften Geschlecht gemacht wird. Im GG steht übrigens auch, dass keiner wegen Religion, Weltanschauung, Alter usw. diskriminiert werden darf. Daher bitte die Parlamente künftig entsprechend der Altersstruktur, der Religion/nicht-Gläubige, der sexuellen Orientierung, dem Migrationshintergrund und dem jährlichen Einkommen, der Anzahl der Kinder usw. besetzen, damit endlich die Gesellschaft korrekt abgebildet wird. Dann kann man das Wählen zwar gleich sein lassen, aber wen stört das schon...

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holgerstork 02.02.2019, 13:46
27. Eine Frauenquote hat nichts mehr mit gleichen Rechten zu tun!

Ich finde es wirklich erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit Grundsätze unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt werden, um Verhaltensunterschiede zwischen Männern und Frauen einzuebnen. Dass es weniger weibliche als männliche Mandatsträger gibt, hat nichts mit Diskriminierung zu tun, sondern es liegt – wie bereits in anderen Beiträgen bemerkt – an dem niedrigen Frauenanteil unter Parteimitgliedern. Parteien beizutreten, steht Frauen aber genau so offen wie Männern. Tatsächlich ist die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland weiblich. Dass diese weibliche Mehrheit sich nicht in einer Mehrheit weiblicher Mandatsträger widerspiegelt, kann nur daran liegen, dass die Mehrheit der Frauen das Geschlecht ihrer Vertreter nicht für relevant hält. Es scheint vielmehr so, dass sich hier eine politisch gut organisierte feministische Minderheit Vorrechte sichern will.

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arvenfoerster 02.02.2019, 13:49
28. Gleichberechtigung ...

ist nicht Gleichheit. Die Autorin verwechselt hier die beiden Zusammenhänge. Es gibt auch in Brandenburg keinerlei Gesetze, die Frauen daran hindern, sich in den Parteien zu engagieren. Im Gegenteil, gerade in den dünn besiedelten Rändern der Mark lechzen alle Parteien und Vereine nach engagierten Mitgliedern. Nur bedeuten die gleichen Bürgerrechte eben auch, dass alle Bürger gleich welcher Herkunft oder Geschlechts, das Recht haben, sich nicht zu engagieren. Unser demokratisches System geht von den den autonomen Entscheidungen gleichberechtigter Individuen aus. Das beschlossene Gesetz untergräbt diese Ansatz der Gleichberechtigung. Es war zumindest klug, das Inkrafttreten des Gesetzes bis zur übernächsten Wahl zu verschieben und so Zeit für ein juristisches Verfahren zu schaffen. Es ist damit zumindest verhindert, dass nach dem 1.9. ein Landtag zusammentritt, dessen demokratische Legitimation eingeschränkt ist.

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RealSim 02.02.2019, 14:04
29. Meine Überlegungen

Es ist eine dieser Debatten die ideologisch sehr verbohrt geführt wird. Es werden grundlegende Unterschiede in den gemittelten Charaktereigenschaften und Kompetenzen von Männern und Frauen geleugnet. Gerade in den Führungspositionen und Spitzenpositionen der Politik gibt es auch rein Statistisch mehr qualifizierte Männer als Frauen in der Spitze wenn man den verfügbaren Daten trauen kann. Genauso wie es mehr Männer mit kognitiven Defiziten gibt als Frauen, nur an dieser Stelle beschweren sich die wenigsten darüber.

Aber wieso sollte ich der Wissenschaft gerade in diesem Bereich nicht trauen aber beim Klimawandel, Atomkraft oder Gentechnik schon? Das kann ich mir auch nicht aussuchen welchen Daten ich nun glaube und welchen nicht. Die Welt ist eben so wie sie ist. Was nicht ausschließt, dass die Daten alle falsch sein könnten. Da bin ich immer offen im Lichte neuer Erkenntniss meine Meinung zu ändern. Denn was heißt schon Kompetenz in der Politik? Was ist eine wichtige Eigenschaft für einen Politiker um gewählt zu werden? Sie oder er muss kompetent erscheinen. Was nicht zwingend Deckungsgleich ist mit echter Kompetenz. Leute die lautstark ihre Meinung rausposaunen werden als kompetenter wahrgenommen als Leute die eher leise und methodisch vorgehen. Man spricht hier auch von der Kompetenzillusion.

Ich möchte auch alle Ungerechtigkeiten beseitigen die es auf der Welt gibt. Aber ich muss vorher sicher gehen, dass die Ungerechtigkeit auch echt und nicht nur behauptet ist.

Nichtsdestotrotz kann man über paritätische Repräsentation der Geschlechter in der Politik nachdenken. Denn hier geht es ja um politisches Stimmengewicht. Gerade wenn es um Themen, die hauptsächlich Frauen betreffen, wie Schwangerschaftsabbrüche und dergleichen geht ist es nur recht und billig wenn Frauen auch entsprechend darüber abstimmen. Allerdings muss man, wie schon von Vorrednern darauf hingewiesen, auch erwägen andere Attribute entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil repräsentieren zu lassen. Das wird natürlich nie perfekt gehen. Die einzige Möglichkeit wäre wenn alle Deutschen im Bundestag sitzen. Dann hätte man eine perfekte Repräsentation.

tl;dr

Ich hab Verständnis für die Idee Parlamente nach Geschlecht paritätisch zu besetzen. Finde die Begründungen dafür aber nicht zwingend, teilweise sogar irreführend.

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