Forum: Politik
Diskussion um Paritätsgesetz: Frauen in die Parlamente!
picture alliance/dpa

Gemeinderäte, Landesparlamente, Bundestag: Überall fehlen Frauen. Brandenburg will das per Gesetz ändern. Besser wäre es, die Parteien täten selbst etwas dafür, um weiblicher zu werden.

Seite 5 von 11
hausfeen 02.02.2019, 15:58
40. Das Gesetz in Brandenburg ist leider nur ein Show-Gesetz.

Denn die Aufstellung der Kandidaten für die Direktmandate ist davon nicht betroffen. Paritätisch wird daher nur ein kleiner Teil der Mandate besetzt werden. Die Aufregung der Männergesellschaft, auch unter den Foristen, ist als verfehlt.

Ich lese auch den Einwand, dass in den Parteien nur 30 bis 40 % Frauen Mitglieder seien und eine paritätische Mandatsbesetzung daher ungerecht sein könnte. Zum einen halte ich dagegen, dass sich an diese prozentuale Parität die Männer heute noch ebenfalls nicht halten. Zum anderen würde der bevorteilende Karrierschwung für Frauen nur für kurze Zeit anhalten. Denn mit Sicherheit würden dann auch mehr Frauen in die Parteien eintreten.

Für die Supermachos sei angemerkt: Eine reine Männerpartei wäre von dem Gesetzt eh ausgenommen. Also Jungs. Haut mal rein. Das wär doch was für euch. So nur unter Euch. So wie damals in Münchner Biersalons.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ruku 02.02.2019, 16:03
41. Wenn schon, dann konsequent

Gegen Parität ist nichts einzuwenden. Dann aber wirklich Parität entsprechend dem tatsächlichen Anteil an der Gesamtbevölkerung von u. a:

Männern und Frauen, Rentnern, Berufstätigen, Selbstständigen, Studenten, Behinderten usw. und das alles nach Lebensalter gewichtet.
Zu umständlich? Dann alles lassen wie bisher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
az150 02.02.2019, 16:04
42. Andere Ursachen

Wenn nicht einmal die paritätsengagierten Grünen es trotz parteiinterner Quotierung für Listen und Redner schaffen, annähernd Parität unter ihren Mitgliedern herzustellen, muss die Ursache für die zahlenmäßige Ungleichheit in der Politik und den Parlamenten woanders liegen, als in faktischer Ungleichbehandlung und Vorurteilen. Ich vermute, dass eher private Verpflichtungen, vor allem familiäre, als auch das weniger ausgeprägte persönliche Bedürfnis nach politischem, d. h. öffentlichem Engagement Frauen tendenziell im Wege stehen. Wer Parität in der Politik erreichen will, sollte also etwa an der Ganztagsbetreuung für Schulkinder und längeren und flexibleren Öffnungszeiten von Kitas ansetzen. Wie man allerdings das fehlende freiwillige Engagement auf weiblicher Seite erzeugt, das können nur die Paritätsverfechterinnen selbst herausfinden. Ich bin da skeptisch, wünsche ihnen aber viel Glück.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Dengar 02.02.2019, 16:59
43.

Gleiichberechtigung herrscht in Deutschland, eine ungleiche Besetzung der Parlamente stellt das keineswegs in Frage. Aber solange Gleichberechtigung fälschlicherweise immer noch mit Gleichstellung gleichgesetzt wird, kommen natürlich solche kruden Aussagen wie die der Autorin zustande.
Zweitens: Niemand hindert Frauen daran, sich in Parteien zu engagieren, warum also tun sie es nicht? Solange im Schnitt 70 Prozent der Mitglieder Männer sind, ist jede Parität Diskriminierung - und zwar der Männer.
Drittens: Oktroyierter Quotenproporz wiederspricht dem Recht auf freie, geheime, unmittelbare, gleiche und allgemeine Wahlen.
Viertens: Warum wird wider besseren Wissens immer noch das Märchen vom Genderpaygap verbreitet?
https://www.heise.de/tp/features/Ten-Years-Gender-Pay-Gap-Mistake-Ein-Irrtum-wird-zehn-Jahre-alt-3652060.html

Fazit: Ein ideologisch motiviertes Vorhaben, auf Fake news basierend, dem die Verfassungsgerichte hoffentlich den Garaus bereiten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
curiosus_ 02.02.2019, 17:02
44. Was sagt das BVerfG dazu?

Brandenburg will das per Gesetz ändern.

Das Grundgesetz garantiert im Art. 3, Abs. 2 gleiche Rechte für beide Geschlechter ("Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."). Mehr wie zwei gab es 1949 wohl noch nicht.

Und das Grundgesetz verbietet, eben aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes, im selben Artikel, im 3 Abschnitt, explizit eine Quote z.B. für Frauen:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Eine Frauenquote benachteiligt automatisch Männer, wenn bei gleichen (oder sogar schlechteren Voraussetzungen) Frauen als Kandidaten bevorzugt werden. Das ist Klientelpolitik par excellence.

Wenn das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht scheitert verstehe ich die Welt nicht mehr. Auf freiwilliger Basis (also, wenn die Mitglieder einer Partei das so beschließen) - jederzeit, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wenn die Parteien eines Lagers das den Parteien des anderen Lagers vorschreiben (so wie in Brandenburg geschehen), so ist das maximal undemokratisch. Eben typisches Bevormundungsverhalten, der dumme Wähler muss zu seinem Glück gezwungen werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Anna156464641156 02.02.2019, 17:03
45. Parität um die Bevölkerung besser widerzuspiegeln?

Mal abgesehen davon wie ungeheuerlich der Gedanke, den Parteien die zur Wahl antreten vorzuschreiben wen sie aufzustellen zu haben, ist. Sollte man in Brandenburg (DDR) doch schon mal so ähnlich gehabt haben stört mich an der Idee (insbesondere bei den Grünen vertreten) die Vorstellung dass das Parlament die Bevölkerung widerspiegeln soll. Nein soll es nicht! Sonst kann man das mit dem Wählen nämlich lassen und guckt sich stattdessen die Demografie an und besetzt das ganze einfach danach. Und dieser höchst undemokratische autoritäre und illiberale Hintergedanke stört mich so unfassbar an der ganzen Nummer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bernd_lauert_meer 02.02.2019, 17:12
46.

Brandenburg schafft unter einer linksextremen Regierung die Demokratie ab. Ein Aufschrei der Medien? Fehlanzeige. Mehr als einen zwielichtigen Kommentar bringt selbst das „Sturmgeschütz der Demokratie“ nicht zu Stande. Traurig aber zu erwarten...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
t_mcmillan 02.02.2019, 17:28
47. Die Parteien?

Wenn jemand etwas dafür tun muss, dann die Frauen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tok1 02.02.2019, 17:34
48. Parteifeindliche Frauen?

Valerie Höhne beklagt, es gebe in Deutschland noch immer keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, begründet dies unter anderem damit, daß es in den Parteien viel mehr männliche als weibliche Mitglieder gebe, und beklagt: "Man kann die Parteien nicht per Gesetz zwingen, frauenfreundlicher zu werden.“ Das kann man tatsächlich nicht, denn Frauen werden schon lange von allen Parteien mit offenen Armen aufgenommen. Egal, das neue Paritätengesetz des Brandenburger Landtages soll die Parteien zwingen, beide Geschlechter in gleicher Anzahl zur Wahl zu stellen. So wolle es das Grundgesetz. Das ist freilich eine ziemlich verwegene Auslegung, denn dort steht im Artikel 3:
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Der Staat soll also bestehende Benachteiligungen beseitigen und nicht etwa neue einführen. Letzteres sieht das Paritätengesetz aber vor. In den Unionsparteien z. B. ist zusammengenommen nicht mal ein Viertel der Mitglieder weiblich. Eine Bevorzugung dieses Viertels zulasten der männlichen Mehrheit schließt das Grundgesetz unmißverständlich aus:
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes … benachteiligt oder bevorzugt werden.
Wie gesagt, stehen den Frauen alle Parteien offen. Wo ist das Problem? Verhindern womöglich hinterlistige Männerseilschaften die Aufstellung geeigneter Parlamentskandidatinnen? Frau Höhne deutet raunend "Die Klüngelei, die Boys Clubs, die späten Abende am Tresen“ an. So wird es sein. Andernfalls würde längst darüber nachgedacht, wie Frauen dazu gezwungen werden könnten, parteienfreundlicher zu werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pepe83 02.02.2019, 18:04
49. Schuld sind weder Männer noch Parteien

Es steht jeder Frau frei, sich in Parteien zu engagieren und sich wählen zu lassen. Anscheinend haben dazu aber weniger Frauen als Männer Lust. Schuld sind, wenn überhaupt, die Frauen. Dieser ideologisch motivierte Genderquotenwahnsinn wird nur zur Folge haben, dass die wählbarsten Personen nicht mehr in die Parlamente kommen, sofern sie das falsche Geschlecht haben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 5 von 11