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Dobrindt beim Gillamoos: Mister Maut gibt sich ganz zahm
DPA

Ausgerechnet die Schwesterpartei zerpflückt sein Mautkonzept. Doch CSU-Verkehrsminister Dobrindt hält sich beim Gillamoos-Volksfest mit Kritik an der CDU zurück. Er preist sein Vorhaben als Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

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alice 08.09.2014, 18:39
1. Die Maut ist ein Schmarrn

nur hat der Dobrindt das noch nicht kapiert. Vielleicht sollte ihm mal einer sagen, um was es geht. Ansonsten bewegt er sich auf der Bühne ganz gut, genau wie man es von einer Seehofer Marionette erwarten kann.

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uvg 08.09.2014, 18:41
2. Herr Dobrindt ...

ist dafür fast zu bedauern, dass er seinen Kopf für den Schwachsinn des HS hinhalten muss. Wäre er ein gestandener Charakter, hätte er den Job abgelehnt.

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eiskuchen 08.09.2014, 19:11
3. Beifall in bayrischen Bierzelten

woanders ist auch kaum Beifall für diesen Klamauk zu erwarten. Selbst bin ich in den Niederlanden, Dänemark und Schweden unterwegs. Auf best gepflegten Strassen. Nirgendwo zahle ich eine Maut. Dabei sehe ich in diesen Ländern sehr viele Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen. Wann sehen wir mal einen Schweden oder Dänen auf unseren Strassen?? Von Gerechtigkeit kann hier also kein Sprache sein. In diesem Sommer war ich dann doch mal in Südtirol, ohne einen Cent Maut zu zahlen weil ich mautfrei Strassen nutzen konnte. Dies sieht das Konzept ebenfalls nicht vor, noch weniger Gerechtigkeit selbst bei diesen Ländern. Aber so etwas kommt natürlich in Bierzelten nicht so rüber wie die Parole "Maut für Ausländer"

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Palmdale 08.09.2014, 20:00
4.

Aha. Die Maut in Italien und Österreich hat er gerne gezahlt, nun möchte er die betreffenden Einwohner jener Länder in Deutschland zahlen lassen, die Deutschen aber aus der Gleichung nehmen. Ist er so doof oder tut er nur so? Genau das ist ja die Diskriminierung und je öfter man falsches wiederholt (auch in Bierzelten), es wird nicht wahrer.

Dort zahlt JEDER die Maut auf Autobahnen, also auch der Österreicher oder Italiener. Die CSU möchte rechtsgerückt nur die bösen Ausländer abkassieren, deren 5%iger Anteil ja so viel kaputt macht und netto so viel einbringt. Bitte begraben, so bald wie möglich!

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dieter.ruemke 08.09.2014, 20:10
5.

Es ist so einfach.Alle Autobahnnutzer kaufen einmal im Jahr eine Vignette für 100 Euro, meinetwegen auch 10 Tages Vignette oder Monats Vignette für Touristen. Es kommen mehrere Milliarden ( zweckgebunden ) in die Kasse und die zerbröckelnde Infrastruktur kann erhalten werden.

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tomislav77 08.09.2014, 20:24
6. Schierenkomödie...

Rentenreform, Pflegereform, Gesundheitsreform, Steuerreform, Bildungsreform... Die großen Projekte werden liegengelassen, während sich diese Rauchgranatenwerfer wie die Kindergartenkinder um ihre Förmchen kloppen.

Wenn´s nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder lustig!

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frankfurt_m_hauptbahnhof 08.09.2014, 20:36
7. Weg mit den ideologischen Gerechtigkeitsdebatten!

Die haben beim Thema Verkehr nämlich rein gar nichts zu suchen. Sie führen nur dazu, dass sich grundsätzlich 100% aller Leute „betroffen“ fühlen: Wenig- gegen Vielfahrer, LKW-Nutzung gegen PKW-Nutzung, Stadt gehen Land, Beruf gegen Freizeit, IV gegen ÖV usw. Das ist nichts weiter als albernes Kasperletheater, das von den eigentlichen Gründen der Infrastruktur- und Mobilitätskrise ablenken soll.
Deren Ursachen liegen in der Unfähigkeit vieler Politiker zu begreifen, dass Entscheidungen über Verkehrsinfrastrukturen nicht nach tagespolitischer Kassenlage fallen dürfen, nicht Spielball von Finanzzockerei zwischen Bund, Ländern und Kommunen, nicht zwischen den Scheuklappen einer Legislaturperiode eingeengt, nicht im Hinterzimmer ausgekaspert und im Bierzelt unters staunende Volk gestreut werden sollten.
Es ist zutiefst unredlich, wenn weiterhin die Bundesländer bzw. die dortigen Abgeordneten klopapierrollenlange Wunschlisten für Straßenneubauten zum Bundesverkehrswegeplan anmelden, während das Bestandsnetz verlottert. Nach Jahrzehnten des extensiven Straßenneubaus reicht es allmählich! Der Schwerpunkt hat bei Ersatz und moderaten Erweiterungsmaßnahmen zu liegen, mit klarem Fokus auf den hochbelasteten Engpässen. Alles andere ist Lug & Trug.
Leider sind beide großen politischen Lager noch immer nicht fähig, die eigenen Fehler politisch verkorkster Infrastrukturentscheidungen einzugestehen (z.B. die Unsinnigkeit von Stuttgart21) und glauben weiterhin, es gäbe ein „Augen zu und weiter so“.
Minister Dobrindt wie auch Minister Schäuble werden sich daran messen lassen müssen, ob es tatsächlich eine Umsteuerung der öffentlichen Finanzströme in die Bestandsnetzunterhaltung bzw. moderaten neubauten (vor allem beim ewig vernachlässigten Schienennetz) gibt – samt zuverlässiger Finanzausstattung.
Von theatralisch aufgemotzten, aber im Kern ermüdenden Brot-und-Spiele-Debatten fürs Wahlvolk hat niemand etwas, dazu ist die Sache viel zu ernst geworden.

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udo1949 08.09.2014, 20:54
8. Dobrindt bestes Beisspiel für bayrische Geschichtsfälschung

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

leider haben Sie in der Schule beim Geschichts-unterricht nicht richtig aufgepasst oder ich muss annehmen, dass in Ihrem Bundesland Geschichte anders als in den anderen Bundesländern gelehrt wird:

1. Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass die Söhne und Töchter der bayrischen Landwirte, die von der bayrischen Landwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg nicht ernähert werden konnten, von Nordrhein - Westfalen in Stahl und Kohle aufgenommen wurden. Zusätzlich wurde Ihr Heimatland mit Hilfe des Länderfinanzausgleiches strukturell auf- und umgebaut.

2. Aus dieser Zeit stammen auch die Investitionen in die Infrastruktur unserer Autobahnen, die als Gemein-schaftsaufgabe aus Steuergelden und Zahlungen der Autofahrer finanziert wurden.

3. Ein weiteres Geschenk wurde Ihrer Landes-hauptstadt München von allen Steuerzahlern und Bundesbürgern gemacht, als München im Zuge der Olympischen Spiele, Umgehungsstrassen, S- und U-Bahntrassen aus Steuergeldern und Glücksspiel-gewinnen geschenkt wurden.

4. Diese Liste der "Guttaten" für Ihr Bundesland durch Gemeinschaftsfinanzierung lässt sich beliebig verlängern.

5. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass die Autobahnen und Schnellstrassen auf denen wir in unseren Nachbarländern Maut zahlen müssen, von Privatgesellschaften und Privatgeldern finanziert wurden. Im Umkehrschluss heisst das: "Es liegt keine direkte Vergleichbarkeit, der im europäischen Ausland erhobenen Maut und den von Ihnen geplanten und vorgestellten Mautplänen, vor.

Es gibt also die von Ihnen so oft zitierte "Ungerechtigkeit" von deutschen gegenüber ausländischen Autofahrer nicht.

Da Sie und Ihre Partei, wie auch Sozis und Grüne und CDU den maroden Zustand unserer Infrastruktur durch Ihr Regierungshandeln erst herbei geführt haben, gibt es für mich eine "andere Gerechtigkeitsfrage". Es ist gerecht, dass diejenigen die mit ihrer Politik den maroden Zustand unserer Infrastruktur erst geschaffen haben, dafür verbal abgestraft werden. Normalerweise müssten Leute, die das Allgemeinwesen so schädigen mit Mandatsverlust bestraft werden und mit ihrem Privatvermögen haften.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Aufarbeiten Ihrer Geschichtsdefizite.

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sylkeheimlich 08.09.2014, 20:59
9.

Ich glaube, dass das alles nur Schauspielerei ist. Man will nur den Wähler täuschen, in dem man erst sagt, dass es eine Auslaendermaut geben soll, dann geht es aus EU-rechtlichen Gründen nicht und zum Schluss zählend die Deutschen. In Bayern am Stammtisch kommt das mit "Der Ausländer soll zahlen" immer ganz gut an. Ich finde, dass die KFZ-Steuer für die Instandhaltung der Straßen da ist. Oder man nimmt einfach das Geld, dass Frau Merkel der Ukraine schenken will.

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