Forum: Politik
Dobrindt beim Gillamoos: Mister Maut gibt sich ganz zahm
DPA

Ausgerechnet die Schwesterpartei zerpflückt sein Mautkonzept. Doch CSU-Verkehrsminister Dobrindt hält sich beim Gillamoos-Volksfest mit Kritik an der CDU zurück. Er preist sein Vorhaben als Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Seite 2 von 3
bissig 08.09.2014, 21:24
10. Wer keine Maut zahlen will ...

soll entweder die Autobahnen meiden, woanders Urlaub machen oder nicht mit dem Auto in Urlaub fahren. Ganz einfach. Nur weil manche unbedingt über mit dem Auto auf der Autobahn gen Süden ballert, braucht man keine Maut einzuführen.

Ziel ist es ja nicht, für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern sich für die nächste Wahl die Stimmen zu sichern und dem Staat eine zusäzliche Einaahmequelle zu erschliessen. Wer glaubt, die Maut wird nach ihrer Einführung für den deutschen Autofahrer kostenneutral bleiben wird, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mit66jahren 08.09.2014, 21:45
11. Flurschaden

Im ländlichen Abensberg ist die CSU-Welt noch in Ordnung. Seehofers Eintreten für die Ausländer PKW Maut vor der Bundestagswahl hat den Leuten dort gefallen. Doch Dobrindts Umsetzung dieser Stammtisch-Idee wird auch in Abensberg einen politischen Flurschaden anrichten. Der Wähler schätzte die CSU bislang wegen ihrer Wirtschaftskompetenz. Eine Maut als Nullsummenspiel wird er nicht honorieren. Und der Abensberger - ähnlich wie vormals Franz Josef Strauß - betrachtet die Österreicher auch nicht wirklich als Ausländer. Er wird bald merken, dass die Maut mehr mit Gängelung als mit Gerechtigkeit zu tun hat. Wenn es der CSU um mehr Gerechtigkeit ginge, könnte sie sich auch bei der deutschen Einheit engagieren. Fast ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung herrscht in den neuen Bundesländern immer noch ein deutlicher Arbeitsplatzmangel. Aber da setzt Seehofer mit der 3. Münchner Startbahn lieber auf Arbeitsplätze in Oberbayern. Arbeitssuchende aus Thüringen und Sachsen können ja nach Bayern übersiedeln.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
comptur 08.09.2014, 21:49
12.

Zitat von udo1949
Sehr geehrter Herr Dobrindt, leider haben Sie in der Schule beim Geschichts-unterricht nicht richtig aufgepasst oder ich muss annehmen, dass in Ihrem Bundesland Geschichte anders als in den anderen Bundesländern gelehrt wird: 1. Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass die Söhne und Töchter der bayrischen Landwirte, die von der bayrischen Landwirtschaft nach dem zweiten Weltkrieg nicht ernähert werden konnten, von Nordrhein - Westfalen in Stahl und Kohle aufgenommen wurden. Zusätzlich wurde Ihr Heimatland mit Hilfe des Länderfinanzausgleiches strukturell auf- und umgebaut. 2. Aus dieser Zeit stammen auch die Investitionen in die Infrastruktur unserer Autobahnen, die als Gemein-schaftsaufgabe aus Steuergelden und Zahlungen der Autofahrer finanziert wurden. 3. Ein weiteres Geschenk wurde Ihrer Landes-hauptstadt München von allen Steuerzahlern und Bundesbürgern gemacht, als München im Zuge der Olympischen Spiele, Umgehungsstrassen, S- und U-Bahntrassen aus Steuergeldern und Glücksspiel-gewinnen geschenkt wurden. 4. Diese Liste der "Guttaten" für Ihr Bundesland durch Gemeinschaftsfinanzierung lässt sich beliebig verlängern. 5. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass die Autobahnen und Schnellstrassen auf denen wir in unseren Nachbarländern Maut zahlen müssen, von Privatgesellschaften und Privatgeldern finanziert wurden. Im Umkehrschluss heisst das: "Es liegt keine direkte Vergleichbarkeit, der im europäischen Ausland erhobenen Maut und den von Ihnen geplanten und vorgestellten Mautplänen, vor. Es gibt also die von Ihnen so oft zitierte "Ungerechtigkeit" von deutschen gegenüber ausländischen Autofahrer nicht. Da Sie und Ihre Partei, wie auch Sozis und Grüne und CDU den maroden Zustand unserer Infrastruktur durch Ihr Regierungshandeln erst herbei geführt haben, gibt es für mich eine "andere Gerechtigkeitsfrage". Es ist gerecht, dass diejenigen die mit ihrer Politik den maroden Zustand unserer Infrastruktur erst geschaffen haben, dafür verbal abgestraft werden. Normalerweise müssten Leute, die das Allgemeinwesen so schädigen mit Mandatsverlust bestraft werden und mit ihrem Privatvermögen haften. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Aufarbeiten Ihrer Geschichtsdefizite.
Zu 1.
Schon mal was vom Kohlepfennig gehört, der dem Erhalt des Pleitebergbaus diente und NRW ruinierte, Gewerkschaft und SPD aber Pöstchen und Stimmen brachten.
Den Kohlepfennig haben die Bayern gerne gezahlt, damit wurde NRW für Zukunftsarbeitsplätze ausgeschaltet.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jkrose 08.09.2014, 21:53
13. Warum über den Kasper Dobrindt noch berichten ?

Der Dobrindt wird in dem Moment einknicken wenn Seehofer erkennt, dass dies Thema Herrn Seehofer schadet und Seehofer dann die Richtung wechselt.
Dann wird Herr Dobrindt erkennen wie allein er ist und er wird erkennen, dass er für ein unsinniges Thema eines anderen seine Karriere geopfert hat.

Dabei könnte man die Maut intelligent und zum Nutzen der Bevölkerung einsetzen. Ich sags nicht gern, aber das einzig nützliche Mautkonzept haben die Grünen vorgelegt, mit der erweiterten Lkw-Maut.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
CyberDyne 08.09.2014, 21:59
14. Die Mär der zweckgebundenen Erhebung!

Zitat von dieter.ruemke
Es ist so einfach.Alle Autobahnnutzer kaufen einmal im Jahr eine Vignette für 100 Euro, meinetwegen auch 10 Tages Vignette oder Monats Vignette für Touristen. Es kommen mehrere Milliarden ( zweckgebunden ) in die Kasse und die zerbröckelnde Infrastruktur kann erhalten werden.
Die LKW-Maut sollte gleiches bewerkstelligen und zweckgebunden der Infrastruktur zu Gute kommen.
Das ist sie wohl auch, dumm nur, dass im Gegenzug einfach ebensolche Milliarden aus Steuermitteln aus der Gleichung gestrichen wurden. Somit ist kein Cent mehr in den Straßenbau geflossen, deshalb sehen die Strassen und Brücken heute auch so aus, wie sie aussehen und dringend eine Infrastrukturhilfe benötigen.

Selbiges würde auch mit der PKW-Maut geschehen, wenn sie denn jemals kommen und dann auch noch Kohle einbringen wird!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
eiskuchen 08.09.2014, 22:25
15. es geht noch einfacher

Zitat von dieter.ruemke
Es ist so einfach.Alle Autobahnnutzer kaufen einmal im Jahr eine Vignette für 100 Euro, meinetwegen auch 10 Tages Vignette oder Monats Vignette für Touristen. Es kommen mehrere Milliarden ( zweckgebunden ) in die Kasse und die zerbröckelnde Infrastruktur kann erhalten werden.
die Einnahmen aus der Kfz Steuer in Höhe von 55 Milliarden € einfach nur für die eigentlich zweckgebundene Kfz Steuer ausgeben. Statt dessen gehen nur rund 25 MRD in den Straßenbau. Demzufolge brauchen wir keine Maut, speziell keine die nur Ärger mit europäischen Nachbarländern bringt, die keine Maut haben. Zumal die Einnahmen der geplanten Maut nach Gegenrechnung der Ausgaben nicht mal reicht, die Schlaglöcher auf den Gemeindestraßen eines Kreises in BRD auszubessern. Bierzeltpolitik, nichts anderes. Leider auf dem Rücken aller analog der Herdprämie.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
j.w.pepper 08.09.2014, 22:51
16. Das Problem...

...ist ja noch nicht einmal, dass eine ursprünglich beabsichtigte Autobahnmaut umgesetzt werden soll. Das Problem ist derzeit, dass die CSU die im Koalitionsvertrag vorgesehene Autobahnmaut (wie in anderen EU-Mitgliedsstaaten in irgendeiner Form erhoben) auf eine allgemeine Straßenmaut ausweiten und gleichzeitig (wenn man's glaubt) die deutschen Autofahrer entlasten möchte.

Allgemeine Straßenbenutzungsgebühren, auch für gewöhnliche Straßen, gibt es nirgends in Europa. Das ist ein universelles Eintrittsgeld für jeden, der nach Deutschland kommen möchte und mit dem Auto fährt. Wie irgendjemand, und zwar selbst die grenzdebilsten Mitglieder einer bestimmten populisitischen Partei, ernsthaft glauben kann, das sei europarechtskonform, bleibt ein Rätsel. Weg damit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
j.w.pepper 08.09.2014, 22:53
17. Es gibt keine...

Zitat von eiskuchen
..."eigentlich zweckgebundene Kfz Steuer".
Steuern sind eben gerade nicht zweckgebunden, egal wie die Politiker sie "verkaufen". Der Staat kann mit Steuereinnahmen machen, was er will. Man mag das mögen oder nicht, aber so ist es.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
meikldagles 09.09.2014, 23:11
18. Die Mehrwertsteuer läßt grüßen

Ich wage eine Vorhersage. Die CSU- (Ausländer) Maut kippt. Die CDU- Maut kommt - und dann bezahlen alle. Die Proteste halten sich in Grenzen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ralfrichter 09.09.2014, 23:14
19. Was Herr Dobrindt verschweigt

ist die Tatsache,dass die Kfz-Steuern,zweckentfremdet zur Haushaltskonsolidierung benutzt werden.
Es wäre genug Geld aus diesen Steuern vorhanden aber da gönnt man sich eher einen Schluck aus der Steuerpulle als sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen.
Mehr ist diesen Politikern doch nie eingefallen,entweder gibts zusätzliche "Abgaben"oder Steuererhöhungen und Kredite wurden seit 1969 nicht mehr getilgt.Das ist der eigentliche Skandal und nun kommt die Bayerische Dickköpfigkeit noch durch,wir wollen aber...!
Ne danke,so nicht....

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 3