Forum: Politik
Dobrindts Infrastrukturabgabe: Es ist ein Mäutchen!
imago/ Westend61

Geringe Einnahmen, hohe Kosten: Kritiker warnen, die abgespeckte Pkw-Maut werde kaum Geld einbringen. Verkehrsminister Dobrindt trotzt dem Spott - die Zweifel kann er nicht zerstreuen.

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wo_st 30.10.2014, 17:12
1. Unsere Politiker streiten sich über Peanuts

Leider denkt ein Politiker nur sehr kurzfristig, vielleicht weil er es nicht kann? Oder nur weil es bequem ist? Die wichtigen Themen werden umschwätzt, wie das alte, zahnlose Leute tun. Schade um das Geld, das wir ihnen bis zum Lebensende spenden.

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TomRohwer 30.10.2014, 17:12
2.

Und das ganze wird dann am Ende noch vom Europäischen Gerichtshof kassiert, weil es klar gegen EU-Recht verstößt...

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bayern2004 30.10.2014, 17:14
3. Maut

Liebe Verfasser dieses Artikels, schaut mal nach Österreich, die rechnen euch vor was verdient wird.
Kaum Verwaltung durch das Pickerl, daß man an jeder Tankstelle und Supermarkt vor der Grenze bekommst und großer Gewinn bei der Maut.
Der zweite wichtige Aspekt ist die in der Bevölkerung verankerte Gerechtigkeitsinn.
Wenn ich mit dem Auto nach Österreich, Italien, Slowenien, Tschechien, Frankreich, Schweiz usw. fahre muß ich zahlen!
Keine Person aus diesen Ländern muß aber was in Deutschland zahlen!
So sieht es aus!!

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bayern2004 30.10.2014, 17:15
4. Maut

Liebe Verfasser dieses Artikels, schaut mal nach Österreich, die rechnen euch vor was verdient wird.
Kaum Verwaltung durch das Pickerl, daß man an jeder Tankstelle und Supermarkt vor der Grenze bekommst und großer Gewinn bei der Maut.
Der zweite wichtige Aspekt ist die in der Bevölkerung verankerte Gerechtigkeitsinn.
Wenn ich mit dem Auto nach Österreich, Italien, Slowenien, Tschechien, Frankreich, Schweiz usw. fahre muß ich zahlen!
Keine Person aus diesen Ländern muß aber was in Deutschland zahlen!
So sieht es aus!!

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kayhawai 30.10.2014, 17:16
5. Endlich!

Danke, Herr Dobrindt! Diese Maut ist das Beste, was unsere Politik seit langem zustande gebracht hat! (Ja, ich meine das ernst!)
Es ist wohl der uns über Jahrzehnte antrainierte Masochismus und die scheinbare Pflicht aller Deutschen sich selbst immer und für alles zu hassen - anders ist die Ablehnung der Maut nicht erklärbar. Wir Deutsche zahlen in fast jedem Land Europas Straßengebühren und wehren uns gleichzeitig mit Händen und Füßen und laut schreiend dagegen, dass andere Menschen bei uns zahlen!? Kann mir das noch einer erklären? Dobrindt, weiter so!

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j.vantast 30.10.2014, 17:18
6. Elektronische Vignetten

Ja klar, elektronische Vignetten sind sicher viel billiger als simple Aufkleber. Und bei jeder Ummeldung des KFZ, wo sich oft auch das Kennzeichen ändert, muss eine neue elektronische Vignette her? Aber das kostet dann sicher noch einmal extra die bisherige Vignette an ein anderes Kennzeichen anzupassen.
Und ich bewundere Dobrindts Feinfühligkeit:
In Zeiten der Massenüberwachung will er eine elektronische Vignette bei der niemand weiss was diese Elektronik da so macht, speichert und überträgt.
Denn auslesbar muss die Elektronik ja sein, sonst machte es ja keinen Sinn.
Diese "Maut" geht in die Geschichte ein, aber sicher nicht so wie Dobrindt und Seehofer sich das gedacht haben. Die grösste (und wohl auch kostspieligste) Posse seit langem.

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plietsch 30.10.2014, 17:19
7.

Dass das Ding ein Minusgeschäft wird, ist doch eh schon lange klar. Selbst bei der Total-Maut, wo jeder Feld kontrolliert werden sollte, war nicht zu erklären, wie ein kleiner Prozentsatz an ausländischen Fahrzeugen die Kosten für die Überwachung von über 40 Mio. Fahrzeugen einspielen soll. Bis heute sagt der Internetminister nicht einmal, wer überhaupt nach fehlenden Vignetten Ausschau halten sollte. Die Polizeiverbände sagten schon, dass sie für die Verkehrssicherheit zuständig seien und nicht für Einnahmesysteme. Beim jetzigen Vorschlag werden die Einnahmen noch weiter sinken, während die Ausgaben nahezu gleich bleiben, da 95% der Fahrzeuge auf deutschen Straßen einen deutschen Halter haben und man ihnen somit eine Vignette zuschicken muss. Aber immerhin wird der kleine Grenzverkehr nun nur leicht eingeschränkt und wir haben nicht externen Milliardenschäden zu tun. Denn wie die CSU schon im Wahlkampf verkündete: Es ginge ihnen um "Gerechtigkeit", nicht um eine Finanzierung. Schade nur, dass andere Bundesämter des Ministeriums Hunderte Mitarbeiter benötigen und wirklich wichtige Fragen/Arbeiten auf der Strecke bleiben. Aber alleine für die Bearbeitung der neuen Kfz-Steuerbescheide werden man eben über 1.400 Stellen geschaffen. Super.

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kayhawai 30.10.2014, 17:20
8. ...gähn!

Zitat von TomRohwer
Und das ganze wird dann am Ende noch vom Europäischen Gerichtshof kassiert, weil es klar gegen EU-Recht verstößt...
Nein, das tut es nicht. Das ist längst erwiesen und geklärt und sollte sich mittlerweile auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben.

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hellerim 30.10.2014, 17:23
9. Grad gnuag!

Auf gut schwäbisch gesagt: Von solcham Schoiss henma grad gnuag! Was mich an der ganzen Geschichte maßlos ärgert, dass ist, dass jetzt eine Missgeburt auf den Weg gebracht wird, die die Steuerzahler wieder ausbaden dürfen und dazu noch furchtbar blamiert sind. Und das nur, weil ein Politiker sich in eine Sache verrannt hat und jetzt nicht das Gesicht verlieren soll. Wie verträgt sich das mit dem "Schaden vom deutschen Volk abwenden"? Wie war das doch gleich mit dem Ministereid? Wenn Herr Dobrindt einen Funken Ehre im Leib hätte, würde er jetzt seinen Hut nehmen. Aber damit ist es ja seit Helmut Schmidts Abgang vorbei. Kann sich noch jemand erinnern? Das war im letzten Jahrhundert, bevor Helmut Kohl die Verpflichtung auf das Staatswohl durch die Verpflichtung auf die Loyalität zu ihm ersetzt hatte.

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