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Dobrindts Pläne: Maut-Minister wider Willen
REUTERS

"Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern": Alexander Dobrindt hat bei der Präsentation seiner Pkw-Maut große Versprechen gemacht. Doch bei den Details blieb der CSU-Minister vage. Er scheint selbst nicht an seine Reform zu glauben.

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rugall70 07.07.2014, 19:21
1. Klingt doch hervorragend!

Ich weiß nicht, was Spon jetzt wieder zu mäkeln hat? Das klingt doch hervorragend!

Maut auf allen Straßen: Keiner kann darüber lamentieren, dass damit Verkehr von der Autobahn auf die Bundesstraßen verlagert wird.

Vignette wird zugesandt: Für deutsche Autofahrer entsteht kein zusätzlicher Aufwand.

Vignette wird mit Kfz-Steuer verrechnet: Für deutsche Autofahrer entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Alle zahlen Maut: Rund 600 Millionen kommen zusätzlich in die Kasse durch ausländische Pkw.

Was, bitte, gibt es daran auszusetzen?! Das ist einfach, klar und gerecht.

Und all jenen, die jetzt mit dem EU-Recht kommen, sei gesagt: 2008 hat Österreich die Maut deutlich angehoben. Dafür wurde die Kfz-Steuer für Österreicher halbiert! Warum hat Spon da nicht gemäkelt und protestiert und mit Klage in Brüssel gedroht?

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Spirit in Black 07.07.2014, 19:22
2. Dümmer geht's nimmer

Es ist geradezu genial, mit welcher Dummheit Dobrindt ein EU-Verfahren provoziert. Als ob nicht klar wäre, dass eine derart plakative Ungleichbehandlung ein Verfahren nach sich ziehen und das Gesetz kippen würde.
Dabei wäre es sehr einfach die ausländischen Autofahrer mit zu beteiligen: Einfach die Maut einführen und PAUSCHAL die KfZ-Steuer senken. Ohne Verrechnung und sonstigen Schnickschnack. Dann wäre auch kein EU-Gesetz verletzt und der Effekt wäre der gleiche.
Es sei denn, die deutschen Atofahrer sollen in Wahrheit gar nicht entlastet werden...

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gernoedl 07.07.2014, 19:29
3.

Zitat von sysop
"Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern": Alexander Dobrindt hat bei der Präsentation seiner Pkw-Maut große Versprechen gemacht. Doch bei den Details blieb der CSU-Minister vage. Er scheint selbst nicht an seine Reform zu glauben.
Seehofers Dobrindten-Kacker!

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beob_achter 07.07.2014, 19:34
4. Das Unwort des Jahres 2016

könnte "Mautpreller" werden.

Noch sind aber 2 1/2 Jahre Zeit, und ich bin sehr zuversichtlich, daß die Bayern ein Eigentor attestiert bekommen werden vom Brüsseler Schiedsrichter.

Dobr. behauptet zwar, in Brüssel alles rechtlich abgeklärt zu haben - wir werden aber in den nächsten Monaten sehen, ob sein Konzept Bestand hat vor der gestrengen EU.

Weitere Gesetzesvorhaben aus der CSU sind mir derzeit nicht geläufig. Man hat wohl alle seine Kraft auf die Maut verwandt. Ach ja, es gab da noch diese Herdprämie - wird die jetzt von der "Infrastrukturabgabe" quersubventioniert?

Die CDU sollte sich endlich abnabeln, Bayern sollte ein richtiger Freistaat werden und nicht länger behaupten, ein deutsches Bundesland zu sein.

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RandomName 07.07.2014, 19:35
5. Na super...

Das mit der Verrechnung glaubt doch eh niemand wirklich. Ein Paar Jahre vieleicht, dann wird die Gebühr still und leise erhöht, sodass am Ende alle zahlen dürfen. Was aber für mich noch viel schwerer Wiegt ist der Verlust an Ansehen im Ausland. Wir Deutschen sind ja nun bei unseren direkten Nachbarn sowieso nicht über aller Maßen beliebt. Solche Regelungen führen halt dazu, dass die Sympathie mal wieder komplett in den Keller geht. Natürlich wird es jetzt überall heißen, die Deutschen wollen Wegezoll für Ausländer etc.

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rugall70 07.07.2014, 19:35
6. Österreich hat´s vorgemacht

Zitat von Spirit in Black
Es ist geradezu genial, mit welcher Dummheit Dobrindt ein EU-Verfahren provoziert. Als ob nicht klar wäre, dass eine derart plakative Ungleichbehandlung ein Verfahren nach sich ziehen und das Gesetz kippen würde.
Lieber, Spirit in Black: 2008 hat Österreich die Maut-Gebühren deutlich angehoben und dafür die Kfz-Steuer für Österreicher halbiert! Ergebnis: Die Belastung für Österreicher blieb gleich. Die Belastung für alle Ausländer stieg signifikant. Erinnern Sie sich an ein EU-Verfahren zu diesem Fall? Ich nicht.

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klugscheißer2011 07.07.2014, 19:38
7. Des einen Wahlversprechen...

Zitat von sysop
"Deutsche Autofahrer müssen sich um nichts kümmern": Alexander Dobrindt hat bei der Präsentation seiner Pkw-Maut große Versprechen gemacht. Doch bei den Details blieb der CSU-Minister vage. Er scheint selbst nicht an seine Reform zu glauben.
Des einen Wahlversprechen ist des anderen Wahlbetrug.

"Mit mir als Kanzlerin wird es keine Pkw-Maut geben" - Angela Merkel vor der Wahl!
So viel zur Superkanzlerin.

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nemensis_01 07.07.2014, 19:44
8. Dobrindt

ist doch nur ein armes Würstchen. Er steckt so tief in Seehofers Hintern, da kommt er ohne fremde Hilfe nicht mehr raus. Er hätte statt der Maut auch öffentlich seinen Namen getanzt, wenn der Horsti mit den Fingern geschnippst hätte. Inhalte und Sinnhaftigkeit sind da schon vollkommen egal.

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SteigerF 07.07.2014, 19:46
9.

Zitat von rugall70
Ich weiß nicht, was Spon jetzt wieder zu mäkeln hat? Das klingt doch hervorragend! Maut auf allen Straßen: Keiner kann darüber lamentieren, dass damit Verkehr von der Autobahn auf die Bundesstraßen verlagert wird. Vignette wird zugesandt: Für deutsche Autofahrer entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Vignette wird mit Kfz-Steuer verrechnet: Für deutsche Autofahrer entstehen keine zusätzlichen Kosten. Alle zahlen Maut: Rund 600 Millionen kommen zusätzlich in die Kasse durch ausländische Pkw. Was, bitte, gibt es daran auszusetzen?! Das ist einfach, klar und gerecht. Und all jenen, die jetzt mit dem EU-Recht kommen, sei gesagt: 2008 hat Österreich die Maut deutlich angehoben. Dafür wurde die Kfz-Steuer für Österreicher halbiert! Warum hat Spon da nicht gemäkelt und protestiert und mit Klage in Brüssel gedroht?
Für deutsche Autofahrer entstehen keine zusätzlichen Kosten, für ausländische schon und genau da liegt der Haken. Aber das wissen Sie ja eigentlich selbst.

Wenn Sie in die Schweiz, nach Österreich oder in irgendein anders Land mit Vignetten oder Maut fahren, dann entstehen für die dortigen Einwohner genau dieselben Kosten wie für Sie. Auch das wissen Sie. Trotzdem ist es Ihrer Meinung nach einfach, klar und gerecht. Entweder ist Ihr Beitrag ironisch, oder bereits nahe am Trollen.

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