Forum: Politik
Donezk: Ukrainische Armee und Separatisten kämpfen um Flughafen
AP

Die Gefechte in der Ostukraine sind so stark wie seit Wochen nicht mehr: In Donezk ringen Regierungstruppen und Rebellen erbittert um die Kontrolle über den Flughafen. Die Armee will große Teile des Gebiets zurückerobert haben.

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stonecold 18.01.2015, 18:13
110.

Zitat von neu_im_forum
wäre ohne westl.Hilfe Pleite und im Chaos. Genau das was den Putinisten hier gefallen würde.
Wieso verwenden Sie den Konjunktiv? Die Ukraine IST (trotz unserer Hilfe) pleite und (auch dank unserer Einmischung) im Chaos.

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OlafKoeln 18.01.2015, 18:15
111.

Zitat von Inselbewohner
#9 Heute, 16:07 von m.heusler Ich wusste bis jetzt nicht, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Hab ich was verpasst? Ich bitte um Aufklärung. Gruß HP
Haveb Sie die Krim-Annexion verpasst? Und die vielen Särge russischer Soldaten beim Grenzübertritt von der Ukraine nach Russland?

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n.nixdorff 18.01.2015, 18:16
112. Das, @grm5015, #78.,

wird Putin sich aber ganz genau überlegen. Zurzeit operiert Russland mehr oder weniger verdeckt, um seinen Angriffskrieg leugnen zu können. Sie ballern jetzt ja schon über die Grenze, wenn es für ihre Söldner und Truppen in der Ostukraine brenzlig wird. Ein richtig offenes Eingreifen Russlands mit Flugverbotszone wäre eine Garantie für verschärfte Sanktionen. Und die kann sich Russland nicht leisten.

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stonecold 18.01.2015, 18:16
113.

Zitat von n.nixdorff
Ich kann dieses Gelüge von den 5 Mrd. USD, mit denen die USA den angeblichen Putsch in der Ukraine unterstützt haben soll, nicht mehr hören, es nervt. Dieser Betrag floss als Entwicklungshilfe seit 1991 an die Ukraine, egal welche Regierung gerade dort an der Macht war. Dividieren Sie 5 Mrd. durch 24 Jahre, dann kommen Sie auf runde USD 200 Mio. p.a. Das ist ein Bruchteil der gesamten US-Entwicklungshilfe, im Promille-Bereich. Wenn jetzt irgendwelche Zyniker bei Entwicklungshilfe grinsen, sollten sie sich mal fragen, was Russland im Gegensatz zu den USA nicht gegen Ebola in Westafrika unternommen hat.
Ich kann dieses Gelüge von der Entwicklungshilfe auch nicht mehr hören. Der folgende Artikel aus dem Jahre 2004 sei Ihnen sehr ans Herz gelegt:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html
Ein Auszug:

"Andererseits führt nun für die USA und ihre westlichen Verbündeten kein Weg mehr zurück. Viel Geld, viel Mühe ist investiert worden. Kofferweise wird in den Wochen vor der Wahl Bargeld aus den USA am Flughafen Kiew ausgeladen, erzählt die Buchhalterin der oppositionellen Organisation "Unsere Ukraine" Vertrauten. Eine amerikanische Privatspende über 150 000 Dollar sei vorübergehend beiseite gelegt worden, weil keiner mehr gewusst habe, wohin mit ihr."

Und noch ein interessanter Artikel:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-38016975.html

Zitat:
Amerikaner wie Russen zeigten sich vergangene Woche besorgt über die territoriale Zukunft der Ukraine, nachdem der Ost-West-Gegensatz im Land an den Urnen einmal mehr überdeutlich geworden war. Auf der Karte mit der Stimmenverteilung zerfällt die Ukraine in einen grellorangefarbenen westlichen und zentralen Teil - das Juschtschenko-Gebiet mit Stimmanteilen bis über 90 Prozent - und in den ebenso einseitig blauen Osten plus der Halbinsel Krim - die Farbe über den Hochburgen der Janukowitsch-Anhänger.

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egoneiermann 18.01.2015, 18:16
114.

Zitat von hansihofer33
Wäre es nicht die einfachste und sauberste Lösung wenn es in der Ostukraine ein international überwachtes Referendum über den zukünftigen Status geben würde? Damit liesse sich der Konflikt sofort entspannen und wir alle wüssten endlich was die Bevölkerung wirklich will.
Haben Sie wirklich das Gefühl Putin will das was die Bevölkerung dort will? Nein, es geht hier um Nationalismus und russische Innenpolitik, da sind die paar Ostukrainer unwichtig. Und da man Putin nichtzum Umdenken zwingen kann, wird dieser Krieg noch sehr, sehr lange dauern. Die Menschen vor Ort (und die ukrainische Regierung) haben sich wohl mit dem Status Quo abgefunden und willen nur noch Frieden.

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OlafKoeln 18.01.2015, 18:17
115.

Zitat von hansihofer33
Wäre es nicht die einfachste und sauberste Lösung wenn es in der Ostukraine ein international überwachtes Referendum über den zukünftigen Status geben würde? Damit liesse sich der Konflikt sofort entspannen und wir alle wüssten endlich was die Bevölkerung wirklich will.
Erstens, wer ist noch da ausser den Terroristen? Zum Zweiten gibt es keinen Grund dafür.

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nofreemen 18.01.2015, 18:19
116. trauriges Schauspiel

Der Krieg der vom Westen angefacht, unterstützt und finanziert wird, geht in die nächdte Runde. Es ist schade das die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens diese Suppe nicht selber auslöffeln müssen die sie dem Volk im Donbass hinterlassen haben. Während sich die Kriegstreiber Sonnen, muss das Volk leiden und schlottern. Ohne die unseelige Einmischund des Westen wäre dieser Konflikt langst beendet.

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async 18.01.2015, 18:20
117.

Zitat von hockeyversteher
Wenn die Firma des Präsidenten der eigenen Armee Waffen verkauft, wäre das in Deutschland ein Demissionsgrund.
Er hat nicht nur seine Firmen behalten sondern auch seinen TV-Sender.
Praktisch: Der Herr Präsident kann seine eigene Propaganda verbreiten.

Im Übrigen verweise ich auf das Video vom Rebellenkommandeur Igor Besler. Der hat gesagt daß er vor der Wahl von Poro zum Präsidenten Waffengeschäfte mit ihm gemacht hat und daß er die Lieferscheine hat die das beweisen.
Wundern würde mich das nicht...

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helios2.0 18.01.2015, 18:22
118. Annexion der Krim

Zitat von Inselbewohner
#9 Heute, 16:07 von m.heusler Ich wusste bis jetzt nicht, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Hab ich was verpasst? Ich bitte um Aufklärung. Gruß HP
Ob Sie es glauben, oder nicht: Russland hält noch immer ukrainisches Staatsgebiet besetzt.
Als russische Truppen am 27. Februar - und damit lange vor dem illegalen Referendum - die Krim abriegelten, das lokale Parlament besetzten und unter Waffengewalt die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten (Sergei Aksjonow) erzwangen, verstieß Russland damit gegen völkerrechtlich bindende Verträge und andere Abkommen, wie Artikel 2 der UN-Charta (1945), die KSZE-Schlussakte (1975), das Budapester Memorandum (1994) und die Nato-Russland-Grundakte (1997). Alle genannten Abkommen garantieren der Ukraine volle staatliche Souveränität und territoriale Integrität. Gleiches gilt für die russischen Konvois, die ohne Erlaubnis oder Kontrolle die Grenze zur Ukraine passieren. Russland tritt diese Souveränität mit Füßen und bricht mitten in Europa offene Aggressionen vom Zaun! Im Übrigen war die Krim lange Zeit ein Teil des Osmanischen Reiches, bis die Halbinsel im Russisch-Türkischen Krieg von diesem de facto abgespalten und schließlich 1783 durch Russland annektiert worden ist.
Aber natürlich war ja an all dem Schlamassel die NATO schuld! Nur dumm, dass es 1990 keinerlei vertraglich fixierten Zusagen bzgl. einer NATO-Osterweiterung gab - egal was Genscher damals in die Kameras sprach. Zudem hält sich die NATO bislang an Abkommen, keine dauerhaften Bündnistruppen in den ehem. Sowjetrepubliken zu stationieren. Eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine wurde auch auf Drängen der Bundesregierung noch 2008 ausgeschlossen.

Das Referendum vom 16. März verstößt nicht nur gegen die Verfassung der Ukraine sondern auch gegen die Verfassung der ukrainischen Teilrepublik Krim. Hinzu kommt, dass es durch eine demokratisch nicht legitimierte Regierung initiiert worden ist und unter der Besatzung ausländischer Truppen - wohlgemerkt ohne UN-Mandat - durchgeführt wurde. Ein Verbleib der Krim im ukrainischen Staatsgefüge stand auf den Stimmzetteln dabei gar nicht erst zur Abstimmung - abweichende Wahlkampagnen waren ebenfalls nicht zugelassen. Ein gültiges Referendum hätte, laut Definition der UN-Völkerrechtskommission, insbesondere nach Prof. Georg Nolte, von der ukrainischen Zentralregierung initiiert und von der gesamten ukrainischen Bevölkerung beantwortet werden müssen. Der Begriff des Selbstbestimmungsrecht der Völker bezieht sich dabei nämlich nicht auf eine Sonderstellung ethnischer Minderheiten, sondern auf das (wohlgemerkt gesamtukrainische) Staatsvolk als nationalem Souverän.
Geltendes Recht, ob Verfassungs- oder Völkerrecht, kann nicht durch illegale Volksabstimmungen umgangen werden. Selbst die UNO-Vollversammlung verurteilt die Annexion mit einer großen Mehrheit von 100 zu 11 Stimmen (Resolution A/68/262) und erkennt den Anschluss an Russland nicht an.

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egoneiermann 18.01.2015, 18:23
119.

Zitat von Inselbewohner
Ich wusste bis jetzt nicht, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Hab ich was verpasst? Ich bitte um Aufklärung. Gruß HP
Vielleicht sollten Sie das Dossier vom Spiegel zum Abschuss der Passergiermaschine lesen. Aber wahrscheinlich sind Sie Anhänger der russischen Theorie, die in der Ukraine aufgegriffnen regulären russischen Soldaten hätten sich alle verfahren.

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