Forum: Politik
Doppelte Stimmabgabe: Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich
DPA

Giovanni di Lorenzo war nicht der Einzige. Millionen EU-Bürger konnten bei der Europawahl relativ einfach zwei Stimmen abgeben. Gegenüber dem SPIEGEL urteilen Experten: Die Wahl könnte deshalb womöglich verfassungswidrig sein.

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berney 01.06.2014, 21:40
1. Oder

man lässt einfach mal die Kirche im Dorf.
Möglich ist so einiges. Hoher Millionenfache betrug also.
Bei der geringen Wahlbeteiligung in den Ländern und dem Aufwand einer Wahl in der jeweiligen Botschaft rechne ich allerhöchstens mit einem möglichen "Betrug" in ganz geringer sechsstelliger Form, was dann im Endeffekt ganz vielleicht eine Änderung von 2-3 Sitzen bewirkt hätte.
Einfach fürs nächste mal merken und dann besser machen, anstatt wieder eine völlig unnötige Grundsatzdiskussion über Europa anzufangen.

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der-in-der-tinte 01.06.2014, 21:42
2. Schade

Das kann zur Diskussion führen, ob man zwei Staatsbürgerschaften innerhalb der EU haben darf.

Dabei könnte der gesunde Menschenverstand sagen, dass es nicht ganz gerecht ist, zwei Stimmen abzugeben - oder zumindest, dass man, wenn man in so einer Situation ist, sich erkundigen sollte, wie die Gesetzeslage dafür ist.

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beob_achter 01.06.2014, 21:45
3. Tja, das war ein aufschlußreicher Praxistest!

In Deutschland geht möglicherweise alles geordnet zu - jedenfalls hat mir der zuständige Beamte in meinem früheren deutschen Wohnort ordentlich Angst gemacht und mir die Konsequenzen vorgetragen.

Gesetze aber, die nicht umsetzbar sind, taugen grundsätzlich nichts! Behörden blasen üblicherweise die Backen auf und wissen doch ganz genau, daß sie in der Masse nichts ausrichten können.

Warum also sollte jemand mit 2 Identitäten - also z. B. ein Auslandsdeutscher mit nur einer Staatsangehörigkeit - nicht zweimal wählen können?

--> Gesetze, die an der Realität vorbei gestrickt werden, gehören gar nicht erst entwickelt und/oder müssen unverzüglich aufgehoben werden! Das ist für mich das Ergebnis von Di Lorenzos "Bekenntnis".

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bresson1 01.06.2014, 21:47
4. Die realen Aspekte der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft

Die realen Aspekte der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft: na endlich kommt eine der zahlreichen schlimmen Realitäten der unsinnigen Wunsch-Vorstellung zum Vorschein.

Es geht nicht an, dass sich jemand über dieses Konstrukt nicht nur nach Belieben die Rosinen der Staatsbürgerschaft auswählt, sondern wie daran nun ersichtlich wird, sogar die zentralen Eigenschaften des fairen Zusammenlebens aushebelt.


Ich bin tatsächlich für Wahlwiederholung.

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peter57 01.06.2014, 21:50
5. Bedeutungslosigkeit

Dieser "Vorfall" (dass sich über die Wahlfähigkeit von Doppelpassinhabern bisher niemand Gedanken gemacht hat) und die Tatsache, dass der zum Spitzenkandidaten der Wahl ernannte Kanditat gewählt wurde und nun dennoch in Frage gestellt wird, zeigt die Bedeutungslosigkeit dieser Wahl in den Augen der Machtpolitiker der Einzelstaaten. Eine Wiederholung wird die Frustrationswähler noch höher bringen und die Wahlbeteiligung halbieren.

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bresson1 01.06.2014, 21:50
6. Die realen Aspekte der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft

Die realen Aspekte der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft: na endlich kommt eine der zahlreichen schlimmen Realitäten der unsinnigen Wunsch-Vorstellung zum Vorschein.

Es geht nicht an, dass sich jemand über dieses Konstrukt nicht nur nach Belieben die Rosinen der Staatsbürgerschaft auswählt, sondern wie daran nun ersichtlich wird, sogar die zentralen Eigenschaften des fairen Zusammenlebens aushebelt.


Ich bin tatsächlich für Wahlwiederholung.

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tabernakelmenetekel 01.06.2014, 21:52
7. wahl wiederholen und die kosten dafür

Der doppelpass spd in rechnung stellen, die davon auch sicher profitiert hat. Aber die wahlen sind ja sowieso nicht mehr ernst zu nehmen. In berlin wird gar ein verfahren wegen wahlbetrugs in die wege geleitet werden

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Tom Sawyer 01.06.2014, 21:54
8. Stimmt!

Ich wohne jetzt seit Jahren in Frankreich. Aus praktische Gründen habe ich allerdings immer noch eine Wohnung in Deutschland. Ich hätte ganz leicht 2 Stimmen abgeben können. Dabei wäre es sehr leicht eine simple Datenbank anzulegen und vor oder nach der Wahl auf doppelte Stimmabgabe zu prüfen. Das ist also ein rein organisatorisches Problem das einfach zu lösen sein wird. Zumindest theoretisch ;-)

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Hilfskraft 01.06.2014, 21:55
9. wir dürfen ...

.. Herrn Di Lorenzo dankbar sein, für diesen Versprecher.
Das andere ist allerdings die unendliche Schlamperei, Blödheit, Idiotie unserer Behörden bei dieser Handhabe.
Da schicken EU und D Wahlbeobachter in Krisenländer zum Aufpasen und hier ... ?
Man regt sich dort über vorgedruckte Wahlzettel, die in die Urnen geschmuggelt werden, auf und hier ... ?
Das war auch mein erster Gedanken, bei Bekanntwerden.
Diese Wahl (wohl nicht nur diese) ist rechtlich ungültig, da Herr Di Lorenzo bestimmt nicht der einzige ist und es nicht nur um ein paar tausend Stimmen geht.
Man kann nicht einer einzelnen Person zwei Wahlbenachrichtigungen schicken, bloß weil diese 2 Pässe besitzt und dann auch noch "brav" aus zwei Wählerlisten ausstreichen ... ????
Kriegen die Initiatoren dieser Handhabe eigentlich für´s Denken bezahlt oder was?

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