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Doppelte Stimmabgabe: Bei Europawahl war millionenfacher Wahlbetrug möglich
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Giovanni di Lorenzo war nicht der Einzige. Millionen EU-Bürger konnten bei der Europawahl relativ einfach zwei Stimmen abgeben. Gegenüber dem SPIEGEL urteilen Experten: Die Wahl könnte deshalb womöglich verfassungswidrig sein.

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boscoverde 01.06.2014, 23:48
70. Regelwut

Mit allem Kleinschei** innerhalb der EU befassen sich diese Brüsseler Polit-Komparsen.
Wer je versucht hat, innerhalb der EU - zusätzlich zu seinem bisherigen Heimatland-Führerschein - denjenigen des neuen Gastlandes zu bekommen, spürt die 100%-Akribie dieser Bürokraten.
Wenn es nach mir ginge, so wäre ich für komplette Neuwahlen.
a.) wegen eines verfälschten Wahlergebnisses,
b.) weil diese Schnarchnasen keinerlei Voraussicht bewiesen haben und
c.) unter Verwendung Diäten/Gehälter derjenigen "Verantwortlichen", die diesen Bock geschossen haben. Und zwar inkl. aller damit verbundenen Kosten.
Vielleicht spüren sie dann endlich einmal, dass es sich bei den EU-Etatgeldern nicht um Murmeln oder Erdnüsse handelt, sondern um Steuergelder, mit denen sie treuhänderisch umzugehen haben.

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otelago 02.06.2014, 00:08
71. da geht ein neues Faß auf

Das geht natürlich nicht. Da ist wirklich das EU Parlament und seine Präsidentschaft selber in der Pflicht.

Ich persönlich bin sehr für demokratische richtige Wahlen für ein richtiges Parlament mit richtigen Rechten.

Alelrdings ist der Gleichheitsgrundsatz dann natürlich zu beachten. Jeder Wähler gleiches Stimmgewicht, wie es auch das GG für demokratische Wahlen fordert.

Eine Mehrgewichtung kleiner Staaten geht eben nicht, so ist das eben.

Es gibt in der zusammenwachsenden EU keinen Grund, kleine Staaten stärker zu berücksichtigen als große, weil Staaten ja eine immer geringere Rolle spielen.

Die EU muß eben insgesamt ein Miteinander sein und kein Gegeneinander.

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agua 02.06.2014, 00:11
72.

Es fehlten die Wahlbeobachter überall in Europa, die immer gefordert werden wenn in nicht demokratischen Ländern Wahlen stattfinden...
Wird immer lustiger diese Europawahl.

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don_politicus 02.06.2014, 00:11
73. naja...

Zitat von sysop
Giovanni di Lorenzo war nicht der Einzige. Millionen EU-Bürger konnten bei der Europawahl relativ einfach zwei Stimmen abgeben. Gegenüber dem SPIEGEL urteilen Experten: Die Wahl könnte deshalb womöglich verfassungswidrig sein.
also ich habe in Deutschland noch NIE meinen Perso bei der Wahl vorzeigen müssen. Ob kommunale Ebene, Landes- oder Bundesebene. Wahlzettel abgeben und es wird abgehakt. Woher weiß man überhaupt, dass ICH meine Stimme abgebe und sie nicht irgendeinem Heinrich Müller-Mayer-Westernhagen für 1 € verkaufe?
Eines hat sich bewährt: wo ein gemeinsames Wahlgebiet für eine Institution besteht, sollte es EIN zentrales Wählerregister geben. Ist heutzutage ja nicht unmöglich (vgl. NSA...). Prost.

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noxig84 02.06.2014, 00:13
74. optional

Das ist einfach nur eine komplette Bankrotterklärung. Man stelle sich vor die Wahl wird für ungültig erklärt und muss wiederholt werden.
Wasser auf die Mühlen aller die sich den Untergang der EU wünschen. Sie hat sich dann bald zu Tode bürokratisiert.

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südtirol11 02.06.2014, 00:18
75. Kein demokratisches Denken

hat derjenige, der die Idee hat er könne zweimal abstimmen. Mir wurde dieses Denken in der Schule schon beigebracht, offensichtlich tat dies der entsprechende Lehrer so gut, dass mir diese Idee nie käme. Von wegen es ausschließlicher Kritik an deutschen Schulmeistern. Wenn ich es daruaf anlegen würde zu de Lorenzieren, könnte ich dreimal abstimmen. Ich ging aber davon aus, dass ein solcher Betrug nicht möglich sei.

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otelago 02.06.2014, 00:29
76. ich auch

Zitat von woistmeinaccount
Die realen Aspekte der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft: na endlich kommt eine der zahlreichen schlimmen Realitäten der unsinnigen Wunsch-Vorstellung zum Vorschein. Es geht nicht an, dass sich jemand über dieses Konstrukt nicht nur nach Belieben die Rosinen der Staatsbürgerschaft auswählt, sondern wie daran nun ersichtlich wird, sogar die zentralen Eigenschaften des fairen Zusammenlebens aushebelt. Ich bin tatsächlich für Wahlwiederholung.
Was noch weniger geht ist daß Politiker und Feuilletonisten sich je nach Tageslaune heraussuchem ob das EU Parlament nun gerade wichtig oder unwichtig ist.

Das zeit nur: Nein, es gibt ein Demokratiedefizit.

Ich möchte ein richtiges Parlament mit ultimativen Rechten, denn alle Macht geht vom Volke aus und dieses wählt in freien, gleichen, unmittelbaren und direkten Wahlen seine Vertreter.

Natürlich muß man den Weg zur politischen Union diplomatisch gehen und da sind Bauchschmerzen zu ertragen. Aber nicht immerzu. Das Hickhack muss ein Ende haben.

Die Wahlen werden verhöhnt und verkapspert und da stecken die Feinde der EU dahinter. Zb sind die angelsächsischen Medien die nach der Pfeife der US Administraiton tanzen besonders an einer schwachen Politik der EU interssiert.

Es fehlt an einer gemeinsamen EU Diskussions- und Öffentlichkeitskultur und an eifrigen Streitern für die Interessen der EU und ihrer gemeinsamen Bürgerschaft.

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olegb 02.06.2014, 00:31
77. aus der Mücke

einen Elefanten gemacht. die windigen Geschäftsleute von Rechtsexperten haben eine neue Masche gefunden abzukassieren und ganz Deutschland will jetzt plötzlich unter Doppelpassinhabern Mafiaclans aus Italien gefunden haben. was jetzt noch fehlt ist eine Bürgerinitiative, die Unterschriften gegen den Doppelpass sammelt. wie famals beim Herrn Koch in Hessen. den Ausgang kennen wir inzwischen.

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otelago 02.06.2014, 00:32
78. Wenn

Zitat von Tom Sawyer
Ich wohne jetzt seit Jahren in Frankreich. Aus praktische Gründen habe ich allerdings immer noch eine Wohnung in Deutschland. Ich hätte ganz leicht 2 Stimmen abgeben können. Dabei wäre es sehr leicht eine simple Datenbank anzulegen und vor oder nach der Wahl auf doppelte Stimmabgabe zu prüfen. Das ist also ein rein organisatorisches Problem das einfach zu lösen sein wird. Zumindest theoretisch ;-)
Ich sehe es genau wie sie.

Alelrdings ist mir völlig unbegreiflich, wie ein EU Bürger mit Anstand auf die Idee kommen kann, eine bürokratische Lücke auszunutzen, um eine doppelte Stimme abzugeben.

Das ist einfach nur erbärmlich, daß es solche Leute gibt.

Daß der Zeit-Chef sich damit exponiert, macht ihn zu einer peinlichen Panne in der deutschen Öffentlichkeit. Er sollte sich anderen Dingen widmen als der Öffentlichkeit seine politischen Einsichten mitzuteilen.

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otelago 02.06.2014, 00:34
79. naja

Zitat von Hilfskraft
.. Herrn Di Lorenzo dankbar sein, für diesen Versprecher.?

Ich lese immer mal die Zeit und meistens diagonal. Die Heterogenität der Autoren ist der Bonus des Blattes. Man suct sich aus was man mag.

Insgesamt ist die Zeit sehr schwach, unangenehmen Themen, wie zB der US- Schnüffelei und dem Post-911 Wahn, stellt sie sich nicht entgegen, sondern entflieht auf Elfenbeintürme.

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