Forum: Politik
Dreikönigstreffen der FDP: Christian Lindner kritisiert Annegret Kramp-Karrenbauer
ARMANDO BABANI/ EPA-EFE/ REX

Ein soziales Pflichtjahr sei "ökonomisch töricht", ihre Äußerung zur Ehe für alle "reaktionär": Christian Lindner hat sich gegen Positionen von Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt und auch andere Politiker kritisiert.

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lalito 06.01.2019, 17:05
70. Na ja

Zitat von nestor01
besteht die FDP nur aus zwei, maximal drei bundesweit bekannten Politikern. Lindner, Kubicki und Graf Lambsdorf. Das ist viel zu wenig, um eine dauerhafte Existenz zu gewährleisten.
Die sozialdemokratische Resterampe ist ebenfalls mit dem allerletzten Aufgebot unterwegs. Scheint doch eher ein grundsätzliches Defizit der Parteien aus dem elenden Fraktionszwang herrührend, wie soll sich da wohltuende Varianz mit Format etablieren?

So gesehen hat die Bundeskanzlerin immerhin eine Art Wandel in der Bimbespartei über Jahrzehnte herbeigeführt. Gut, den ein oder anderen hat es sinnvollerweise gerissen . . . wollte schon beinahe wurde gerissen anführen . . . ;-))

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Darwins Affe 06.01.2019, 17:07
71. DDR light

Zitat von eineStimme
"...ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen..." Welche privaten Investitionen? In der sich seit Jahrzehnten verstärkenden marktkapitalistischen Grundstimmung wird Kapital von den wirklich relevanten Vermögen schon lange nur noch in geringem Umfang für realkapitalistischen Investitionen in produktives Vermögen verwendet. Unternehmen kaufen mit ihren Gewinnen Aktien zurück, Privatpersonen horten immense Barvermögen, Wohnraum wird in hohem Maße im Luxussegment geschaffen, energetische Sanierung findet in der Breite kaum statt und wenn, dann nur mit horrenden Mietzinserhöhungen. Wir haben im öffentlichen Sektor einen immensen Investitionsstau der durch falsch verstandene Austeritätspolitik und investitionsverhindernde Regulierungswut verursacht wird. Der Staat benötigt viel Geld für Investitionen in die Infrastruktur (Strom-, Daten- , Schienen- und sonstige Netze), in Bildung und zur Unterstützung des erforderlichen ökologischen Umbaus unseres Gemeinwesens. Geld ist mehr als genug vorhanden, man muss es nur richtig einsetzen. Das dies privatwirtschaftlich nicht funktioniert, lehren uns die letzten Jahre; also Steuern rauf für große Einkommen, Vermögen, kurzfristige Finanztransaktionen und Erbschaften. Ein auskömmliches Einkommen und eine abgesicherte Zukunfts- & Rentenperspektive für die untere Hälfte der Lohnempfänger und dann klappt das auch mit dem erforderlichen Wirtschaftswunder II (= Energiewende & ökologischer Wandel). Aber dazu bedürfte es weitsichtiger Führungspersönlichkeiten in einem solidarischen gesellschaftlichen Konsens. Ich sehe aber leider weder die erforderlichen Persönlichkeiten noch den Willen zur Neuorientierung der Gesellschaft. Den Bedarf haben nur die Rechten erkannt, nur bieten diese die komplett falschen Lösungsansätze an und lenken die Aufmerksamkeit auf wehrlose Randgruppen statt auf die wahren Verursacher der Misere, die egomanische Oberschicht der Gesellschaft. Nein, das ist kein Sozialneid, ich gehöre zum gutsituierten Teil der Gesellschaft.
1) Eine DDR light scheint auch nicht unbedingt die Lösung aller Probleme. Der deutsche Staat steckt 1 Billion (1.000 Milliarden!) ins Sozialsystem. Ohne Leistungsanreiz – sei`s bei der Arbeit oder in den Schulen --- wird das Land immer weniger konkurrenzfähig.
2) Niemand hat die Regierung verhindert, Investitionen in die Infrastruktur zu machen. Stattdessen 900 Milliarden Defizit bei Target2, unkontrollierte Immigration, Transferzahlungen wegen einer wackelnden Gemeinschafts-Währung etc. pp.
3) Wer glaubt, an den Kies der Superreichen zu kommen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die transferieren einfach ihr Kapital aus ihren Firmen – zurück bleibt Arbeitslosigkeit.
4) Nebenbei: Ihre Ideen entsprechen eher einem totalitären Staat, der die Mittelschicht vollends vernichten will. Die Rechts- und Linksradikalen warten schon auf die nächste wirtschaftliche Rezession.

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Manitou-01@gmx.de 06.01.2019, 17:08
72.

Zitat von Mr Bounz
Ein Jahr für die Allgemeinheit tut wirklich niemanden weh, nein es ist gut für jeden einzelnen und auch für die Gesellschaft. Wir brauchen wieder mehr Gemeinsinn und weniger von dieser alles ruinierenden "Ich Ich Ich" Mentalität. Lächerlich macht Lindner sich wenn er den Auftrag nicht beim Staat sondern bei der Schule sieht. Denn Schule ist immer am besten wenn der Staat sie organisiert!
Wem nützt ein Pflichtjahr? Nicht der Allgemeinheit, sondern nur den "gemeinnützigen" Unternehmen, die Arbeitskraft für ein Taschengeld geschenkt bekommen, statt diese "am Markt" (also zum Tariflohn) einkaufen zu müssen.

Wem schadet das Pflichtjahr?
- Erst mal den jungen Leuten, die zwischen Schule und Ausbildung oder Ausbildung un Berufseinsteig ein Jahr fachfremder Hilfsarbeit abdienen müssen (und dabei sicherlich einen, dem taschengeld entsprechend, geringen Arbeitseifer an den Tag legen werden). Dabei veraltet bereits erworbenes Wissen, welches auf dem Weg zu einem Beruf erworben wird

- Unternehmen, die auf junge Fachkräfte aus der Ausbildung ein Jahr länger warten müssen

- Beschäftigte in Berufen, in denen der "Bundesarbeitsdienst" abgeleistet werden soll, denn die Wertschätzung eines Berufes, der auch von unfreiwilligen "Dilletanten" ausgeübt wird, sinkt.sowohl im Renomee, als auch in der Möglichkeit, angemessene Einkommen durchzusetzen.

- Der Gesellschaft im ganzen, wenn bei uns, im Gegensatz zu anderen Ländern ohne Pflichtdienste, der Weg bis zum ersten festen Arbeitsplatz nach der Ausbildung künstlich verlängert wird

Deshalb bin ich für Freiwilligendienste, die der macht, der sie als Betandteil des Weges in den Beruf für sinnvoll erachtet und diese berufsnah machen kann.

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claus7447 06.01.2019, 17:11
73.

Zitat von melnibone
zwischen Voll- und Teilzeit im Niedriglohnsektor in echten Zahlen zu malen, möchte niemand. Das ist einfach zuviel Luxus. Sie irren sich sowohl als auch. Es setzt sich alles fortlaufend bis zum Rentenalter durch. An irgendeiner Stelle wird dieser Staat für seine ... nicht Gewinne und Steuern von Vermögenden, Unternehmen abschöpfende Politik seine Bürger auffangen müssen. Der Staat muss auffangen. Weil er an den Stellschrauben sich positioniert hat und sein Versagen eingepreist werden muss. Der Staat hat alle Personen unter dem HartzIV Dach versammelt ... und prekäre Jobs im Dienstleistungsgewerbe etc. ... sind dieser gewollte Neokapitalismus, von dem nur wenige wirklich profitieren. Zudem erodiert die Schicht der ´Mittelverdiener´ zunehemend. Und nochmal der riesige Niedriglohnsektor ist das gesellschaftliche Problem schlechthin.
Verehrter Forist "gurtenden" lebt in einer anderen Welt. Mindestlohn, prekäre Arbeitsverhältnisse sind ihm höchstens aus der Theorie bekannt. Mindestlohn bei 5 Euro wäre ok.

Es ist nicht alles schlecht bei uns, es gibt aber Ungerechtigkeit. Warum bezahlt ein reiner Aktionär nur 25% Steuer, ein Facharbeiter inkl. Sozialabgabe an die 50%. Aber der Schrei nach Abschaffung des Solis für alle, ok, dann führen wir ab 100.000 EUR auch wieder deine 48% ein, nur gerecht.

Ich weiß, jetzt kommen wieder die Argumente dass die oberen Einkommen ohnehin die meiste Einkommensteuer bezahlen, das ist gut so und die 48% gab es schon, keiner ist verhungert. Das hieß damals "soziale Marktwirtschaft "

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ladyleserin 06.01.2019, 17:11
74. Beitrag 64

lt. Ihrem Kommentar finden Sie es richtig, daß man nach mehr als 40 Berufsjahren auf Grundsicherung angewiesen ist, da die Rente so niedrig ist. Da Sie vermutlich auch einmal Rente erhalten werden, hoffe ich für Sie auf eine Rente auf Hartz 4 Satz, damit ihr einfachstes Leben gewährleistet ist! Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie den Teil der Rente, der Hartz 4 übersteigt, der Rentenkasse wieder zukommen lassen. Oder sind Sie der Ansicht, alle anderen, aber nicht Sie, sollten so leben?

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n.wemhoener 06.01.2019, 17:12
75.

Zitat von GoaSkin
Keine Partei beschäftigt sich so sehr damit, die Arbeit und Ziele der anderen Parteien öffentlichkeitswirksam zu kritisieren, wie die FDP. Dabei sollte die FDP endlich mal kapieren, dass das in diesem Maße einfach nicht angebracht ist. Die FDP sollte lieber einmal ihr eigenes Programm gut verkaufen, ohne dabei so sehr auf die anderen Parteien einzugehen. Denn dass die anderen Parteien schlecht sind, ist kein gutes Argument, um deshalb FDP zu wählen.
Das eigene Programm der FDP besteht
nur aus drei Wörtern:
Deregulierung, Steuersenkung, Sozialstaatsabbau

Da gibt es nicht viel zu verkaufen oder zu erklären.

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Trudi 06.01.2019, 17:13
76. Kenntnisse EMRK

Auch Herr Lindner sollte wissen, dass jegliche Diskussion über eine Pflichtjahr sinnlos ist. Selbst wenn man eine 2/3 Mehrheit bekommen würde, um das GG zu ändern, verstößt Zwangsarbeit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, nach der Zwangsarbeits (auch soziale Zwangsarbeit, und darum handelt es sich) verboten ist. Jeder der also in Straßburg klagt, wird Recht und Schadenersatz bekommen. Falls Deutschland es irgendwie doch durchbekommen würde, werden Kinder, wie meine, selbstverständlich dieses Jahr im europäischen Ausland arbeiten. Denn eine Pflicht in Deutschland zu arbeiten, würde gegen europäisches Recht verstoßen. Wenigstens hätte es den Vorteil eine Sprache zu lernen, die einem mal noch nützen könnte (selbst, wenn mal wieder die Eltern dies bezahlen dürfen). Und falls jemand meint, man könnte dies über Wehrersatzdienst machen, sollte sich darüber im Klaren sein, dass Deutschland laut 2+4 Verträge nur 270.000 Mann (Frau) haben darf, und zwar mit Berufssoldaten. Wenn also nicht 2/3 der Absolventen Ersatzdienstleisten wollen, wird dies nichts. Außerdem würde es nur Biodeutsche treffen, alle mit Migrationshintergrund brauchen keine Zwangsarbeit leisten. Würde den Rechten sicher in die Tachse spielen. Für was meine Kinder diesem Land eigentlich dankbar sein sollen, weiß ich auch nicht - hohe Schulden, die sie nicht gemacht, aber zurückzahlen sollen, versaute Umwelt...Und woher wissen die Befürworter eigentlich, dass dies den Gemeinssinn stärkt? Woher wissen sie, dass die Jugendlichen nicht genau das Gegenteil machen. Warum sollen sie Leuten helfen, denen sie zwangsversklavt helfen müssen. Es würde die Gesellschaft spalten und nicht versöhnen - das hat Zwang noch nie.

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götzvonberlichingen_2 06.01.2019, 17:14
77. Ja aber..

Zitat von Mr Bounz
Ein Jahr für die Allgemeinheit tut wirklich niemanden weh, nein es ist gut für jeden einzelnen und auch für die Gesellschaft. Wir brauchen wieder mehr Gemeinsinn und weniger von dieser alles ruinierenden "Ich Ich Ich" Mentalität. Lächerlich macht Lindner sich wenn er den Auftrag nicht beim Staat sondern bei der Schule sieht. Denn Schule ist immer am besten wenn der Staat sie organisiert!
Würden Sie den ersten Satz auch so sagen, wenn davon alle Bürger betroffen wären und nicht nur die Jugendlichen? Wenn es die Pflicht gäbe das jeder - egal welchen Alters, ein Jahr der Allgemeinheit dienen müsste? Überraschen Sie mich mit Ihrer Antwort.

Auch dürfte es in erster Linie nicht darum gehen der Jugend den Wert der Gesellschaft näherzubringen. Billige Arbeitskräfte sind wohl eher gefragt.

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vonschnitzler 06.01.2019, 17:15
78. Merkwürdig...

Besonders ein 'Wirtschaftsfachmann' sollte doch schonmal etwas von antizyklischer Fiskalpolitik gehört haben - aber er will jetzt Steuern senken... will er sie auch beim Abschwung erhöhen? Schließlich kritisiert er den Plan der SPD sie in Krisenzeiten zu senken, was durchaus pfiffig ist wenn die finanziellen Möglichkeiten auf staatlicher Seite bestehen - um diese Möglichkeiten zu schaffen macht man zu Zeiten des Aufschwungs was, Herr Lindner? Lesen Sie Ihren Keynes nochmal.

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Manitou-01@gmx.de 06.01.2019, 17:17
79.

Zitat von dondon
Ein Soziales Pflichtjahr wünschte ich mir schon, bevor die Wehrpflicht abgeschafft wurde. Ich denke, wer 10/ 13 Jahre kostenlos die Schule besuchen konnte und eine intakte Infrastruktur mit allem Pipapo serviert bekommt, der soll auch gerne mal ein Jahr im Dienste des Staates stehen. Ausgenommen natürlich diejenigen, die sich schon in freiwillig in diesen Dienst begeben haben, Feuerwehr, DRK etc pp.
Wer ein Jahr früher in einem richtigem Beruf steht, zahlt Steuern und tut damit was für die Allgemeinheit. Wer ein Pflichtjahr (mit Taschengeld) leistet, benötigt Unterhalt seiner Eltern.
Der Wehrdienst mit Vollversorgung durch Sachleistungen war unangemessen teuer und nur politisch gerechtfertigt worden.
Einen Zwangsdienst (wo weniger Wertschöpfung, als im Beruf erfolgt) jedoch auf Wehrdienstniveau (ggf. mit Sammelunterkunft) zu organisieren, würde mehr kosten, als einbringen.

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