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Drohende Amtsenthebung: Drei Szenarien für Donald Trump
AFP

Der US-Präsident kämpft in der Ukraine-Affäre um sein politisches Überleben. Selten zuvor stand er so unter Druck. Kann er aus einem Amtsenthebungsverfahren trotzdem noch als Sieger hervorgehen?

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sarapo29 02.10.2019, 07:01
1. Ob Sentor oder Wahlmann

Sie schreiben "Ein paar Dutzend Senatoren würde quasi die Wahlentscheidung von 63 Millionen Amerikanern für Trump annullieren." Dazu nur der Hinweis das diese Zahl 46,1% der Stimmen entspricht, Hilary Clinton hingegen 48,2% erhielt und sie trotz ihrer Mehrheit der Stimmen lediglich durch das System des Electoral College nicht zur Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde- es ist also nicht unüblich dass einige wenige eine Mehrheitsentscheidung kippen in den USA

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alexanderschulze 02.10.2019, 07:04
2. Es wird überhaupt nichts passieren

An Donald perlt alles ab, und er wird sogar gestärkt aus der Affäre hervorgehen. Die Demokraten werden sich dadurch selbst schwächen. Four more years ist die Folge.

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ilmoran 02.10.2019, 07:07
3. Geduld

So wünschenswert es wäre, dass nicht nur Feierabendwelterklärer wie wir, sondern auch die demokratischen Organe der USA den Trumpschen Politikstil abstrafen, so riskant ist es. Es ist nur noch gut ein Jahr bis zu den Wahlen. Vielleicht wäre es klüger, Geduld zu haben und die Wahlen abzuwarten. Verliert Trump wie erhofft, können alle durchatmen und man könnte Trump ggf. auf herkömmlich legalem Weg belangen. Gewinnt er, kann man noch immer die Impeachmentkeule auspacken, sofern ausreichend belastendes Material vorliegt.

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thequickeningishappening 02.10.2019, 07:09
4. Szenario Drei am Wahrscheinlichsten

Die Maschinerie Der Impeachment Inquiry wurde m.E. viel zu ueberhastet angeworfen statt besonnen abzuwarten was vom "Höhrensagen Material" stichhaltig verwertet werden kann.

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Mach999 02.10.2019, 07:25
5.

Seine Anhänger wird das nicht stören. Sie erwarten, dass er lügt, intrigiert, betrügt und notfalls über Leichen geht, um an der Macht zu bleiben. Das ist bei Populisten normal.

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gms1 02.10.2019, 07:27
6. Den Reps ist alles zuzutrauen.

Trotzdem ist das Verfahren richtig und nötig.
Ansonsten würden sich die Dems unglaubwürdig machen und Trump noch mehr durchdrehen

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Farhad 02.10.2019, 07:35
7. Umfassende Anklage gegen Trump

für die Zeit nach seiner Amtszeit können tapfere Staatsanwälte schon anfangen vorzubereiten, damit die Anklageschrift vorbereitet wird und die Klage gegen den ex. Präsidenten direkt am Tag der Immunitätsaufhebung nach Beendigung seiner Amtszeit und zwar unverzüglich erhoben wird. Ob es eine Fluchtgefahr besteht, könnte man im Vorfeld klären. Außer der Justizbehinderung nach den Untersuchungen von R. Mueller dürfen weitere Vorwürfe wie starke Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Aufruf zum gewaltsamen Aufstand( Civil war und COUP) in der Anklageschrift folgen, welche nach seiner Amtszeit anhand der StPO der Vereinigten Staaten von Amerika behandelt wird. Die Vorbereitungen der Anklageschrift und mediale Bekanntmachung scheinen notwendig, damit die Taktik von Trump inhaltlich neutralisiert wird und seine Drohungen mit Gesetz und möglichen Konsequenzen nach seiner Amtszeit versehen werden. Solche Tweets sind zwar mit Konsequenzen in Zukunft( Vorbereitung der Anklageschrift) zu versehen. Aber man kann diese mit Gelassenheit sehen. Denn eine derartige Nervosität von Trump ist für die Wähler ein klares Signal und schadet der Position von Trump zunehmend. Die Umgebung von Breitbart sollten die Behörden auch nicht vernachlässigen. Offensichtlich kann Trump inzwischen erahnen, dass diesmal die Profis am Werk sind und ihn und seine korrupten Fixers wie Giuliani, Barr und Pompeo auseinandernehmen. Material gegen ihn, seine Familie und seine korrupten Fixers sollte es reichlich geben. Dabei muss er schon mindestens genauso wie jetzt nervös sein. Apropos: Pence ist in der Affäre involviert und dürfte keine Option für das Amt sein.

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Freitagabend 02.10.2019, 07:39
8. Tatort Weisses Haus

Fraglos ist jetzt schon, dass das Verhalten des Präsidenten und seiner Entourage allen demokratischen Spielregeln widerspricht. Es gibt allerdings keinen klaren Verfehlungskatalog, der hinter den vagen Impeachmentgründen von high crimes and misdemeanors und treason steht. Im Rahmen des Impeachmentverfahrens gegen Bill Clinton hatte der republikanische Senator Lindsey Graham noch gesagt, dass ein Impeachment auch ohne nachgewiesenes Verbrechen möglich ist. Freilich will sich der hardliner heute daran nicht mehr erinnern. Der case muss gemacht werden in den Bereichen unrechte Wahlbeeinflussung und Bedrohung der nationalen Sicherheit. Dass der Präsident als eindeutiger Sieger aus dieser Sache hervorgeht, ist momentan nicht zu erwarten. Dafür ist der aktuelle Fall zu klar, täglich kommen weitere Fakten auf den Tisch und eine Verteidigungsstrategie ist nicht zu erkennen. Wie auch, wenn der persönliche Anwalt Rudi Giuliani heisst und mit besoffenen Geschichten durchs Fernsehen tourt! Entsprechend nehmen nur Hardcore Unterstützer und wirre Verschwörungstheoretiker den Präsidenten für seine Aktivitäten in Schutz. Das Gros der Republikaner greifen die Demokraten an oder sie versuchen den Fall zu verkomplizieren, aber sie versuchen gar nicht erst, die Taten des Präsidenten zu rechtfertigen. Der hält sein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten weiterhin für perfekt und will den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, verhaften lassen. Den Whistleblower will er wie ‚in den guten alten Tagen‘ bestrafen. Was nur alles zeigt, dass er überhaupt kein Rechtsverständnis hat. Nicht zu unterschätzen ist allerdings, dass Trump über eine Armee von Trollen verfügt, die ihre Lügen und Angriffe auf allen Kanälen und Plattformen verbreiten. Auch hierzulande, auch in den Foren meinungsführender deutscher Publikationen! Der Fall bleibt spannend, aber eines ist jetzt schon sicher: Am Telefon sollten sich Staatsführer mit Trump am besten nur noch übers Wetter unterhalten. Erstens, weil man sich dann nicht seinen fraglichen Methoden aussetzt. Zweitens, weil damit zu rechnen ist, dass alles Besprochene ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Und hier sind nicht Whistleblower das Problem. Das Problem ist dieser Präsident.

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ebmarzt 02.10.2019, 07:40
9. Alles dreht sich also um die eine Frage

Wieviel Substanz, Anstand und Selbstwertgefühl hat die GOP noch? Trump ist wie die Wiesn, trotz der Extase und schriller Schreie ohne Bedeutung, ein jeder muss irgendwann das Festzelt verlassen und sich wieder der Realität zuwenden. Auch die GOP.

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