Forum: Politik
Drohende Ermittlungen gegen US-Soldaten: USA entziehen Chefanklägerin das Visum
AFP

Die USA wollen verhindern, dass gegen amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermittelt wird. Jüngstes Ziel ihrer Schikanen: die Chefanklägerin des Weltstrafgerichtshofs.

Seite 5 von 10
claudio_im_osten 05.04.2019, 13:51
40. Das Ende der Wertegemeinschaft...

...beginnt genau hier. Wann kommt endlich der erste Antrag in den Bundestag, amerikanische Soldaten und Geheimdienstler nicht mehr auf unserem Hoheitsgebiet zu stationieren, solange Kriegsverbrechen dieser Soldaten nicht aufklärbar sind? Nato hin, Nato her - diese Form der Wertegemeinschaft des Westens ist es nicht wert, irgendetwas hintanzustellen.

Beitrag melden
anboes 05.04.2019, 13:55
41. Gerade deshalb brauchen wir diesen IStGH,

damit die USA die Gelegenheit haben sich in ihrer ganzen Blöße der Welt vorzustellen!
Alle Kriege sind die Krönung der militärischen Folterschulen.
Dass die USA schon jedem Soldaten einen Freibrief zu jeder Schandtat amtlich ausstellen, ist die Besonderheit der amerikanischen Selbstkrönung!

Wer möchte mit diesen Folterknechten menschlich noch etwas zu tun haben?

Beitrag melden
Erythronium2 05.04.2019, 14:30
42.

Der Entzug des Visums ist das gute Recht der USA und eine Kleinigkeit gegenüber dem, was Herr Trump veranlassen kann, wenn tatsächlich ein amerikanischer Staatsbürger vor dem von den USA nicht rechtsgültig anerkannten Weltstrafgerichtshof landet, vgl. hierzu das Den-Haag-Invasionsgesetz aus Bushs Zeiten, https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act . Als aufrechte Juristin mag Frau Bensouda gegen US-Bürger ermitteln wollen, aber sie hat ganz sicher nicht die Macht, dies gegen den Willen der US-Regierung durchzusetzen.

Beitrag melden
schorri 05.04.2019, 14:36
43. Wir dürfen das

Nichts Neues.
Menschenrechtsverletzungen durch amerikanische Soldaten?
Kein Problem. Nur zu. Wir schützen euch.
Folter durch amerikanische Soldaten?
Altbekannt. Macht ruhig weiter. Wir schützen euch.
Rechtsstaat? Nur wenn wir Bock drauf haben.
Sonst sind Menschenrechte nur lästiges Gedöns.
Aber die Welt-Moralapostel, das sind wir.

Beitrag melden
mostly_harmless 05.04.2019, 15:04
44.

Zitat von theos001
Aww....was ist los mit dem demokratischten, besten Land auf Erden? Kein Interesse an Gerechtigkeit? Man behindert keine Ermittlungen/Verfahren, wenn man sich im Recht sieht.
Das aktuelle Vorgehen der USA ist keineswegs ein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Während der Präsidentschaft der letzten rechten Lichtgestalt in den USA, G.W.Bush, verabschiedete der Kongress ein Gesetz, nach dem der Präsident der USA bei Inhaftierung eines Bürgers ohne Genehmigung des Parlaments diesen Bürger durch Waffengewalt von regulären Truppen "befreien" lassen darf..

Beitrag melden
klempus 05.04.2019, 15:05
45. Hier wird geurteilt vom Feinsten

Hat irgendjemand, hier, mit solch einem Soldaten gesprochen? Kennt irgendjemand, hier, beide Seiten?
Einseitig einen Artikel gelesen und losgeurteilt. Ich war auch Soldat (nicht im Orient) im Krieg, ob zu Hause oder auswärts, wird nicht gekuschelt. Als Soldat muss man sich oft auch verteidigen und wird nicht mit Schokokuchen empfangen. Da muss man auch Mal hinlangen. "Grüne Kriege" gehen vielleicht mit "Namen tanzen" oder "Marschmellos werfen" aber die Wirklichkeit funktioniert anders.

Beitrag melden
syracusa 05.04.2019, 15:15
46.

Zitat von johnnypistolero
ich sehe das genauso wie der Kommentar vor mir, solange irgendwelche Kriegsverbrecher nur aus Jugoslawien ect. angklagt werden, Amis Russen und Chinesen sich aber unbeeindruckt davon fühlen, solange hat dieses Gericht keine Legitimation.
Was für ein haa´rsträubewnder Unsinn! Der Internationale Strafgerichtshof hat genau in den Staaten eine perfekte Legitimation, die das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert haben. Jugoslawien und die Nachfolgestaaten haben das getan! Hätten sie das nicht getan, dann wären sie auch nicht verpflichtet gewesen, ihre Kriegsverbrecher an den Strafgerichtshof auszuliefern.

Zitat aus : "Der IStGH wird von derzeit 123 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Länder wie China, Indien, USA, Russland, Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen."

Beitrag melden
MatthiasPetersbach 05.04.2019, 15:16
47. Absurd

Ich halte es für einigermaßen absurd, daß es für ne Anklage eines internationalen Gerichtshofes der Mitgliedschaft des Aspiranten in irgendeiner Organisation bedarf.

Mord ist Mord und Kriegsverbrechen ist Kriegsverbrechen und Völkermord ist Völkermord. Weltweit.

In den Geschichtsbüchern ist da in der Vergangenheit bzgl. "Verurteilung nur für Vereinsmitglieder" wenig zu finden. Eher Gegenteiliges.

Ist ja auch hanebüchen.

"Du bist nur schuldig, wenn Du auch unterschrieben hast, daß Du nichts Böses machst" ?

Beitrag melden
syracusa 05.04.2019, 15:17
48.

Zitat von pilzkopf
Die USA verletzen seit Jahrzehnten immer wieder die UN-Gesetze und sind damit zu einem der grössten Kriegsverbrecher dieses Planeten geworden. Klar, wollen die ihre Leute nicht vor dem IStGH sehen. Sie erledigen das ja schon selber, mehr oder weniger. Ehrlicherweise muss ich zugeben, dass ich keine Ahnung habe, wie man die USA zum Einlenken bringen könnte.
Ach, das ist doch ziemlich einfach absehbar, was die Haltung der USA zum Strafgerichtshof verändern könnte: wenn auch Russland und China das Römische Statut unterzeichnen würden.

Beitrag melden
le.toubib 05.04.2019, 15:27
49. Mir bestätigt das nur eines:

Meines Dauervisums zuliebe werde ich die U.S.A. unter Trump nicht betreten, denn dann würde ich es schon an der Grenze los sein.

Und zum Thema: POTUS N° 45 versucht recht plump, sich bei den U.S.-Streitkräften einzuschleimen, bei denen er, seit der letzte ex-General ihn veriess, nicht mehr gar so beliebt ist ...

Beitrag melden
Seite 5 von 10
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!