Forum: Politik
Drohende Gesetzeslücke: Warum die Union beim Familiennachzug so unter Druck steht
DPA

In zwei Monaten dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Angehörige nachholen - wenn es kein neues Gesetz gibt. Doch darüber haben Union und SPD sehr verschiedene Vorstellungen.

Seite 1 von 9
kladderadatsch 10.01.2018, 19:31
1. Klärung der aktuellen Sicherheitslage wäre erforderlich

Es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, würde man jetzt Familien nach D nachziehen, um sie Anfang nächstes Jahr wieder abschieben zu müssen. Zwar hat sich die Innenministerkonferenz auf die Verlängerung des Abschiebestopp nach Syrien um ein Jahr verständigt, aber gleichzeitig eine Neubeurteilung der Sicherheitslage aufgrund der weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen in Auftrag gegeben.

Beitrag melden
BUKL 10.01.2018, 19:41
2. Integration?

Warum ist im Zusammenhang mit Flüchtlingen immer die Rede von Integration? Sogar Frau Merkel hat gesagt, dass dies Personen wieder in ihr Land zurück müssen, wenn der Fluchtgrund (also z.B. Krieg) nicht mehr besteht. Es besteht somit kein Grund zu einer Integration, ganz im Gegensatz zu denen, die einen Asylstatus haben.
So ganz glaube ich auch heute die "Flluchtgründe" nicht so ganz. Warum reist man durch mehrere Länder, um ausgerechnet nach D zu kommen? Für sehr viele sicher DIE Gelegenheit, ein besseres Leben zu starten, denn auf dem VISA-Weg hätten sie das nie geschafft. Bitte nicht missverstehen: ich hätte es genauso gemacht! So eine Gelegenheit kommt nie wieder. Deutschland muss aber nun gerecht und professionell damit umgehen. Schutz für Flüchtlinge ja, aber keine Integration/ewiges Bleiberecht. Dafür haben andere Länder Einwanderungsgesetze und das ist auch gut so.

Beitrag melden
Marvel Master 10.01.2018, 20:02
3.

Die "alten" Bürger dieses Landes haben sicherlich auch noch diverse Vorstellungen. Je nachdem wie man sich entscheidet werden die ehemaligen "Volks"-Parteien nur ein paar Prozentpunkte verlieren oder langfristig halt zweistellige Werte.

Ich persönlich verstehe zum Bsp überhaupt nicht warum man so handelt. Das ist einfach nur kurzsichtig und dumm. Man schaue nur nach Frankreich, Schweden oder in die USA. Warum will man so etwas hier auch. Mir echt ein Rätsel.

Mfg

Beitrag melden
Teigkonaut 10.01.2018, 20:14
4. Pragmatismus gefragt

Ich halte die Schätzung von 60.000 Familien-Nachzüglern für deutlich zu niedrig. Bei 200.000 Betroffenen würde ich vermuten, dass zumindest die gleiche Anzahl nachzieht. Man sollte sich auch bewusst machen, dass es moralisch sehr schwierig ist eine Familie abzuschieben, so dass damit vollendete Tatsachen in Sachen Einwanderung geschaffen werden. Ich würde es begrüßen, wenn man den Familiennachzug vor allem von den Integrationschancen der Betroffenen abhängig macht. Wer bereits eine Arbeit oder einen Arbeitsvertrag hat, ohne Aufstockung klar kommt und die Krankenversicherung für Angehörige übernehmen kann sollte auch bevorzugt Angehörige nachholen können. Alles andere ist m.E. blauäugig, um nicht zu sagen fahrlässig.

Beitrag melden
kaltmamsell 10.01.2018, 20:44
5. Letztlich ist das Quatsch

Die unbegleiteten Jugend-Flüchtlinge müssen in klar geführte und strukturierte Lebensverhältinisse und Tagesabläufe eingeordnet werden. Jugendherbergsähnliche Unterkunft und verpflichtende Sprachkurse. Dazu kommen dann noch hauswirtschaftliche Aktivitäten in ihrer Unterkunft. Eine Leistung, die sie kostenlos (oder zu einem Miniatur-Entgelt) zu erbringen haben. Familiennachzug gibt es nur in absolut begründeten Ausnahmefällen. ABER: Was sie mit einer solchen Kooperation dann auch erreicht haben, soll ihnen schon auch zugute kommen. Erst liefern, dann Ansprüche stellen.

Beitrag melden
hildesheimer2 10.01.2018, 20:46
6. Sind alle Fragen geklärt ?

Warum wird bei Kriegsflüchtlingen mit subsidiären Schutzstatus von Integration gesprochen ? Wie und in welchem Umfang soll der Nachweis der Familienzugehörigkeit geprüft werden z.B. wenn keine Pässe vorliegen?
Ist eine Obergrenze bei dieser generellen Öffnung des Zuzugs überhaupt möglich ? Wie soll für eine derart große Zahl die Rückführung zum Wiederaufbau des Herkunftslandes organisiert werden ? Wer trägt die Kosten und organisiert Krankenversorgung, Schule und Wohnraum ?

Beitrag melden
deckergs 10.01.2018, 21:04
7. Rückführung

Wer, wann und ob überhaupt jemand nach Syrien zurückkehren kann wird allein das syrische Regime entscheiden, da es die für den internationalen Flug notwendigen Reisedokumente ausstellen muss.

Man hat es versäumt, rechtzeitig ein Rückführungsabkommen abzuschließen, bevor man Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt.

Bereits nach Ende des libanesischen Bürgerkriegs 1990 hat der Staat Libanon bestimmte Gruppen Flüchtlinge nicht mehr zurückkehren Kassen - sie leben seitdem als Staatenlose (libanesische Clans) in Deutschland.

Beitrag melden
thomas.meyer 10.01.2018, 21:11
8. Wie funktioniert der Familiennachzug

Villeicht kann mir jemand folgende Punkte beantworten.
Wenn es in dem Fluchtland so gefährlich ist, warum läßt man dann Frau und Kind dort zurück und rettet sich allein?
Warum flieht man, wenn schon, dann nicht in das Nachbarland um näher bei der Familie zu sein?
Wer holt die Familie dann aus dem Fluchtland raus? Reist der Flüchtling zurück und bringt die Familien mit? Ist die BRD Reiseveranstalter? Begeben sich dann nicht deutsche Beamte in Gefahr? Wer zahlt die Reisekosten.?
Darüber liest man nie etwas. Villeicht kann Speigel online hiezu etwas berichten. Das wäre in diesem Zusmamenhang wichtig. Danke

Beitrag melden
luny 10.01.2018, 21:11
9. Familiennachzug

Hallo Frau Reimann, hallo Herr Weiland,

Sie schreiben:

"Fakt ist: Die zuständigen Visastellen im Irak und in der Türkei nehmen aktuell bereits Terminwünsche zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützen entgegen."

Die Familienmitglieder, die nach Deutschland zu den
subsidiär Geschützten nachziehen wollen, befinden
sich in der Türkei und im Irak?

Starteten die subsidiär Geschützten auch von der
Türkei und dem Irak aus und gar nicht aus Syrien?

Einen Grund für den subsidiären Schutz hätte es
dann gar nicht gegeben und eine Familienzusammen-
führung in Deutschland käme überhaupt nicht in Be-
tracht.

Die SPD arbeitet auf einen Familiennachzug hin, um
unumstößliche Fakten zu schaffen.

Ich lehne das ab, denn unsere finanziellen Mittel
sind begrenzt.

LUNY

Beitrag melden
Seite 1 von 9
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!