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Drohende Gesetzeslücke: Warum die Union beim Familiennachzug so unter Druck steht
DPA

In zwei Monaten dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Angehörige nachholen - wenn es kein neues Gesetz gibt. Doch darüber haben Union und SPD sehr verschiedene Vorstellungen.

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weltverkehrt 10.01.2018, 22:08
20.

Ich sehe überhaupt keinen Grund, generell für Flüchtlinge andere Maßstäbe als für andere Ausländer und vor allem auch Deutsche anzulegen, wenn die ausländische Familie nachholen. Für alle anderen gilt nämlich: Wer Wohnraum, Einkommen und für den Lebensunterhalt ohne Unterstützung sorgen kann, dazu einen dauerhaften Aufenthaltstitel hat, der kann Leute nachholen - was trotzdem vielfach stark erschwert wird. Warum gerade die, die auch langfristig kaum eine Chance am Arbeitsmarkt haben, hier bevorzugt werden, ist nicht nachvollziehbar. Auch aus Integrationssicht ist der Anreiz eine reguläre Arbeit zu finden viel höher, als wenn die ganze Familie einfach so in Sozialhilfe einwandert.

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trompetenmann 10.01.2018, 22:18
21. Verstehe dieses gemecker nicht.

Wir rücken alle enger zusammen, dann ist Platz bei uns für alle. Und in 2 -3 Generation werden ein Großteil der Nachgezogenen auf eigenen Füßen stehen und somit die bis dahin verursachten Kosten um ein Vielfaches wieder zurückgezahlt haben. Oder etwa nicht?

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deckergs 10.01.2018, 22:19
22. Visastellen

Zitat von luny
Hallo Frau Reimann, hallo Herr Weiland, Sie schreiben: "Fakt ist: Die zuständigen Visastellen im Irak und in der Türkei nehmen aktuell bereits Terminwünsche zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützen entgegen." Die Familienmitglieder, die nach Deutschland zu den subsidiär Geschützten nachziehen wollen, befinden sich in der Türkei und im Irak? Starteten die subsidiär Geschützten auch von der Türkei und dem Irak aus und gar nicht aus Syrien? Einen Grund für den subsidiären Schutz hätte es dann gar nicht gegeben und eine Familienzusammen- führung in Deutschland käme überhaupt nicht in Be- tracht. Die SPD arbeitet auf einen Familiennachzug hin, um unumstößliche Fakten zu schaffen. Ich lehne das ab, denn unsere finanziellen Mittel sind begrenzt. LUNY
Die deutsche Botschaft in Damaskus ist bis auf weiteres geschlossen.
Kann man auch auf der Website nachlesen.
Den Grund kann man sich denken.

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vnv_muc 10.01.2018, 22:36
23. Aussetzung? Rückführung!

Wer nachweisen kann, dass seine Familie irgendwo nach nunmehr 1-2 Jahren irgendwo lebt, möge doch bitte dahin zurückkehren. Offensichtlich bestand keine akute Gefahr.

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ruibok 10.01.2018, 22:36
24. Nur Austausch!

Für jede Person, die kommt, muss eine gehen. Es warten ja mehr als genug auf ihre Abschiebung. Diese muss nur endlich konsequent durchgeführt werden.

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amwald 10.01.2018, 22:38
25. hallo Luny, man kann davon ausgehen, dass

Zitat von luny
Hallo Frau Reimann, hallo Herr Weiland, Sie schreiben: "Fakt ist: Die zuständigen Visastellen im Irak und in der Türkei nehmen aktuell bereits Terminwünsche zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützen entgegen." Die Familienmitglieder, die nach Deutschland zu den subsidiär Geschützten nachziehen wollen, befinden sich in der Türkei und im Irak? Starteten die subsidiär Geschützten auch von der Türkei und dem Irak aus und gar nicht aus Syrien? Einen Grund für den subsidiären Schutz hätte es dann gar nicht gegeben und eine Familienzusammen- führung in Deutschland käme überhaupt nicht in Be- tracht. Die SPD arbeitet auf einen Familiennachzug hin, um unumstößliche Fakten zu schaffen. Ich lehne das ab, denn unsere finanziellen Mittel sind begrenzt. LUNY
in großer Zahl nur der gefälschte Pass - soweit überhaupt einer vorhanden ist/war - aus Syrien stammt, die Person selbst aber in sonstwo beheimatet war.

Wieweit es bei der Feststellung der Herkunft der nach DE Eingedrungenen bzw. Hereingeholten hierzulande im Argen liegt, beweist doch der Fall des anerkannten "syrischen Bundeswehrlers".

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thobie2 10.01.2018, 22:39
26.

Zitat von deckergs
Man hat es versäumt, rechtzeitig ein Rückführungsabkommen abzuschließen, bevor man Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt.
Schlaue Idee. Und mit wem sollte ein solches Abkommen abgeschlossen werden? Mit der syrischen Regierung?

Über manche Forenten kann man nur den Kopf schütteln.

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citi2010 10.01.2018, 22:39
27.

Das einzige was mich seit Beginn dieses Prozesses im Sommer/Herbst 2015 stört ist die Unehrlichkeit und Undurchsichtigkeit mit der alle handelnde Personen, Parteien und Institutionen hier vorgehen - seien es NGOs, Politiker, ein wie auch immer gearteter Prozentsatz der Flüchtlinge, Medien sowie entrüstete Wutbürger und Karneval der Kulturen-Fetischsten. Keiner war je bereit die Dinge einfach offen und so zu benennen wie sie sind. Jeder versuchte sie irgendwie entweder klein zu reden, oder schön oder einfach nur abzuwiegeln. Ein Kontrollverlust durfte auf keinen Fall eingestanden werden.
Mit Ausnahme von der ein oder anderen Stimme in z.B. Schweizer Zeitschriften erscheint auch jetzt noch fast jeder der sich zu Wort meldet die Dinge immer nur so zu drehen und zu wenden (bis in zur schwammigen Gleichsetzung der Wörter Flüchtling, Asylant, Migrant, Schutzsuchender, obwohl diese Wörter ja ganz genaue legale Bezeichnungen haben), wie es gerade passt bow wie man es sich am besten passend machen kann und es der eigenen Ideologie oder dem eigenen Vorteil entspricht.
Und wenn sich absolut niemand traut die Dinge so nüchtern beim Namen zu nennen wie sie sind, sondern nur mit Parolen oder Ideologien oder eben Winkelzügen und Nebelkerzen operiert und manipuliert, dann ist irgendetwas grundsätzlich faul.
Darüber was dieses Faule sein könnte kann man spekulieren. Meiner Meinung nach haben wir da eine ganz ganz unheilige Allianz der Gedankenlosen, der Spekulanten und der Taktieren verschiedenster politischer und gesellschaftlicher Lager erlebt, die sonst nie zusammen arbeiten würden.
Merkel wollte einmal Größe zeigen und dann UN Präsidentin werden. Schäuble wollte kein Geld ins Lager nach Syrien schicken wo andere es ausgeben. Dann doch lieber das Geld im Land halten, auch wenn es 20x so teuer wurde. Gleichzeitig wurde die CDU von der Industrie beauftragt billige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Andere üblere neo-liberale Kräfte wollten vor allem eine Schwemme in das Sozialsystem erzeugen, die den Sozialstaat sturmreif schiessen würde bis man ihn schliesslich nur noch stutzen konnte. Und die angeblichen Utopisten im Grünen Lager wollten vor Allem Beschäftigung für die endlosen Sozialarbeiter, Therapeuten, Lehrer und sonstige Kräfte unter ihren Wählern schaffen, die sonst eher, hm, nicht wirklich gebraucht würden. Und vielleicht ein paar neue Stammwähler gewinnen, aus reiner Dankbarkeit. Und diese unheilige Allianz aus Links, Rechts, Mitte zog plötzlich an einem Strang, nur mit ganz unterschiedlichen Absichten und Rechtfertigungen. Und so kam der ganze Schlamassel dann, inkl der skurrilsten Talkshows aller Zeiten, und eine Staatskrise die immer noch keiner wirklich erklären kann.

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thobie2 10.01.2018, 22:41
28.

Zitat von outofgermany
vielleicht sollte CDU/CSU einfach mal mit der AFD zusammenarbeiten, in dieser Angelegenheit sind Sie sich wohl am nächsten, nicht nur untereinander sondern auch mit dem überwiegenden Teil der einheimischen Bevölkerung
Mit den Braunen darf man nicht zusammenarbeiten. Auf keinem Gebiet. Niemals. Ansonsten würde die Union für mich dauerhaft unwählbar.

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peppi59 10.01.2018, 22:43
29. Scheindebatte!

Die Bürger Großbritanniens stimmten für den Brexit unter dem Eindruck der wartenden Flüchtlinge in Calais und dem vor allem von Deutschland geforderten Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten. Das gleiche Problem verschafft der AFD in Deutschland Wählerstimmen. Aber statt endlich zu kapieren dass auch die BRD nicht weitere hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen kann und daher für Sicherheit für Flüchtlinge in den von Assads Terror und Russlandbomben befreiten Gebieten zu sorgen, tut die Bundesregierung ... nichts! Sie labt sich an nichts lösenden Scheindebatten: wie Viele dürfen zu uns, dürfen sie ihre Familien nachholen oder wird der Zwang auf andere EU Länder verstärkt? Ein Trauerspiel im Angesicht tausender unschuldig Getöteter. Schäme dich deutsche Bundesregierung!

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