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Druck auf Bundesregierung: Neues Portal will Lobbyisten outen
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Wie stark mischen Unternehmen und Verbände bei neuen Gesetzen mit? Zwei Organisationen machen jetzt mit einem Online-Portal Druck auf die Regierung - damit sie bislang unveröffentlichte Lobby-Papiere herausgibt.

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Hatch99 15.06.2017, 13:22
10.

Zitat von ricson
Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
Genauso könnte ich sagen, dass Sie das nur behaupten, weil das genau in Ihr Weltbild passt.

Vom Grundgedanken finde ich die Idee erstmal sehr gut. Wie die Umsetzung ist weiß ich nicht, aber ich werde es mir mal anschauen.

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pit.duerr 15.06.2017, 13:23
11.

Zitat von neuronensalat
Das finde ich hervorragend, in einer Demokratie kann es gar nicht genug Transparenz bezüglich des Vorgehens staatlicher Organe geben, diese arbeiten immerhin für den Bürger und werden dafür von ihm alimentiert. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass Experten aus den jeweiligen Wirtschaftszweigen zur Beratung dazu gezogen werden, ohne Spezialisten kann das gar nicht gehen. Aber, wie gefordert, der Änderungsvorgang muss dokumentiert (bin mir zu fast 100% sicher, dass das heute schon so ist) und öffentlich einsehbar sein. Transparenz hat, aus meiner Sicht, nur Vorteile und keine Nachteile.
Ob diese Transparenz etwas nützt oder ändert, wage ich allerdings zu bezweifeln. Unsere Politkaste und die Lobbys werden schon einen Weg finden, ihre Hintertürgeschäfte weiter zu betreiben. Wozu gibt es denn mehr als genug Aufsichtratposten in den Firmen??

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Hatch99 15.06.2017, 13:26
12.

Zitat von neuronensalat
Das finde ich hervorragend, in einer Demokratie kann es gar nicht genug Transparenz bezüglich des Vorgehens staatlicher Organe geben, diese arbeiten immerhin für den Bürger und werden dafür von ihm alimentiert. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass Experten aus den jeweiligen Wirtschaftszweigen zur Beratung dazu gezogen werden, ohne Spezialisten kann das gar nicht gehen. Aber, wie gefordert, der Änderungsvorgang muss dokumentiert (bin mir zu fast 100% sicher, dass das heute schon so ist) und öffentlich einsehbar sein. Transparenz hat, aus meiner Sicht, nur Vorteile und keine Nachteile.
Da fällt mir dann immer unser Innenminister ein: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern"

Ich denke, das gilt nicht nur für Terror ;)

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salomohn 15.06.2017, 13:27
13. Gut für alle Interessengruppen

Da jeder mitmachen kann, ist klar, daß dies ein unparteiisches Mittel zur Transparenz ist. Die ist entgegen früherer (überholter) Konzepte in Firmen und der Politik eher produktiv.

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rainer_daeschler 15.06.2017, 13:31
14.

"Die Bundesregierung veröffentlicht in der Regel keine Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden zu Gesetzentwürfen."

Nein, aber deren Gesetzesentwürfe auf Ministeriumspapier und geben es als eigenen Entwurf aus.

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de_populist 15.06.2017, 13:35
15. Selbstbereicherung

Politiker sollten nicht Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten sein, sondern dem Land dienen.

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olli08 15.06.2017, 13:37
16. Weltbilder gibt es viele ...

Zitat von ricson
Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
... zum Beispiel das Weltbild vieler Politiker, dass der Bürger alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben und dann die Schnauze zu halten hat.
Rechenschaft ablegen? Wozu das denn?

Tatsache ist, dass die Politik den Betreibern "solcher Plattformen" (interessanter Unterton ihrerseits) ganz einfach die Geschäftsgrundlage entziehen könnten: Durch vollständige Transparenz über ihr Tun, ihre Lobbykontakte und ihre Spendeneinnahmen. Leider bevorzugt man es leider weiterhin, selbst gesetzlich geregelte Auskunftsersuchen möglichst zu ignorieren und regelmäßig, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, deshalb vor Gericht zu verlieren.

Abgesehen davon gibt es schon mehrere dokumentierte Fälle, bei denen Gesetze praktisch direkt von Lobbyisten geschrieben wurden, um den betroffenen Auftraggebern (Unternehmen!) die bestmöglichen Bedingungen zu verschaffen. Das finden sie toll? Dann warten sie mal ab, bis so eine Geschichte für sie persönlich zum Nachteil gereicht, zum Beispiel im Zusammenhang mit Nahrungsmittelkennzeichnung, Produktsicherheit, Krankenhaushygiene, Steuerrecht, Datenschutz, öffentliche Sicherheit, Grundwasserschutz, Finanzanlagen, ...

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Sportzigarette 15.06.2017, 13:43
17. Bullshit!

Zitat von miezenjäger
sieht es aus. Sollte es in irgend einer Wiese kompromittierend sein, wird das garantiert nicht einmal starten. Im Moment wird alles, was Merkel & Co. politisch gefährden könnte kollektiv unterdrückt. Die Wut des Volkes ist so groß, dass könnte bei der Wahl eng werden.
Es wird nix Kollektiv unterdrückt, was Merkel oder der Regierung gefährlich werden könnte! Ich kann diese Verschwörungstheorien nicht mehr hören! Nix wird unterdrückt oder geschönt oder verdreht, das passiert alles nur in Ihrem Kopf! Wie kommen Sie nur auf so einen Blödsinn! Und Nein, die Wut des Volkes ist nicht groß, nur die von ein paar Dummen, abgehängten Verschwörungstheoretikern und Letztendlich wird es auch für die CDU (nicht meine Partei!) nicht eng!
Ihre Wahrnehmung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun! Gehen Sie doch mal zum Arzt oder ih Ihrem Fall wahrscheinlich eher zum Heilpraktiker.

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friedrich_eckard 15.06.2017, 13:47
18.

Zitat von jhea
Wenn Politiker bei öffentlichen Auftritten immer so einen Overrall tragen müssten wie Rennfahrer? Und dann werden da halt für jede Spende die sie erhalten haben ein Logo der entsprechenden Firma drauf gedruckt. Dann weiß ich als Bürger jedenfalls genau wen er da wirklich vertritt :) Und viel wichtiger, sehe es sofort
Den Gedanken haben Sie aber bei Oskar Lafontaine gediebt ;-), der das schon häufiger angeregt hat... die Politiker der LINKEN könnten dann allerdings in weissen - oder wohl eher: roten - Overalls ganz ohne Firmenlogos auftreten. Das dürfte den anderen wohl peinlich sein, und ich glaube deshalb nicht, dass der gute und brauchbare Gedanke aufgegriffen werden wird.

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_Mitspieler 15.06.2017, 13:50
19. So geht Politik

Mit derart simplen, transparenzfördernden Lösungen können Politiker und Parteien beim Wahlvolk tausendmal mehr punkten als alle Schwätzer zusammengenommen, die den hart arbeitenden Menschen in diesem unserem Land ein beherztes wir schaffen das zurufen, ihnen, vom Genderwahn getrieben, einen Veggieday aufoktroyieren wollen oder Extremisten eine Heimat bieten bzw. kruden Umverteilungsutopien nachhängen.

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