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Druck auf Bundesregierung: Neues Portal will Lobbyisten outen
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Wie stark mischen Unternehmen und Verbände bei neuen Gesetzen mit? Zwei Organisationen machen jetzt mit einem Online-Portal Druck auf die Regierung - damit sie bislang unveröffentlichte Lobby-Papiere herausgibt.

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neuronensalat 15.06.2017, 13:52
20. Transparenz hilft

Zitat von pit.duerr
Ob diese Transparenz etwas nützt oder ändert, wage ich allerdings zu bezweifeln. Unsere Politkaste und die Lobbys werden schon einen Weg finden, ihre Hintertürgeschäfte weiter zu betreiben. Wozu gibt es denn mehr als genug Aufsichtratposten in den Firmen??
Erst mal verstehe ich Ihre Hinweise auf Aufsichtsratposten in diesem Zusammenhang nicht, es geht ja um Ministerien.
Entscheidend ist: Transparenz kann nicht schaden, bietet aber mündigen Bürgern die Möglichkeit sich zu informieren.
Auf abgeordnetenwatch.de zum Beispiel brauchen Sie nur die Postleitzahl Ihres Wahlbezirks eingeben und können nachvollziehen, wie der Sie repräsentierende Bundestagsabgeordnete sich bei namentlichen Abstimmungen zu Gesetzesvorhaben verhalten hat.
Freut nicht alle Abgeordneten, kann aber sehr informativ sein.

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quercusuevus 15.06.2017, 13:53
21. Eeg ?

Hm, ich kann zwar Stellungnahmen zum "Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" anfordern, aber nicht zum EEG selbst. Bedeutet das, dass es in Deutschland keine Solar- und Windenergie-Lobby gibt ? Ich denke nicht.

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Tolotos 15.06.2017, 13:54
22. Deutschlands Leitung ist ein Paradies für Korruption!

Sicher sind nicht alle Politiker korrupt, aber Deutschland ist ein Paradies für erfolgreiche Politiker, die sich ihren Erfolg durch Korruption vergolden lassen wollen!

Genau erhält die deutsche Politik die Gesetzeslage in einem Zustand, der (interessanterweise nur bei Politikern) die Grenze zwischen Korruption und Lobbyismus ganz gezielt verwischt.

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Neandiausdemtal 15.06.2017, 14:00
23. Heiko Maas macht 's richtig!

Allen anderen SPD-Ministern kann ich nur dringend empfehlen sofort nachzuziehen. Von den Unionsministerien wünsche ich mir diese Transparenz zwar auch, aber mir ist natürlich klar, dass das bei denen Wunschdenken bleibt. Ist die Union doch zu dem Zweck gegründet worden, die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Die brauchen im Grunde keine Lobbyisten, sie sind es selbst.

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reifenexperte 15.06.2017, 14:06
24. Eine gute Sache!

Eigentlich wäre es aber die Aufgabe der gewählten Politiker selbst für Transparenz gegenüber ihren Wählern zu sorgen. Die (intransparente) Einflussnahme von Interessenverbänden und der Wirtschaft auf Parteien, einzelne Politiker und Ministerien hat keine Grundlage in unserer Verfassung und hat daher von vornherein den Geruch des Illegalen.

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7-zwerge 15.06.2017, 14:18
25. Kontrolle ist besser!

Auch wenn ich kein Befürworter/Freund von Stalin bin, aber hier hatte er Recht. Macht korrumpiert früher oder später. Und wenn Abgeordnete sich irgendwann mehr den Unternehmen verpflichtet fühlen als den Bürgern ist Transparenz mit Sicherheit sinnvoll. Ein Beispiel: Der BGH hat in einem Urteil die Rechte der Bankkunden gestärkt. Diese hatten die Möglichkeit, Kredite zu widerrufen, wenn die Verträge fehlerhaft waren und nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Diese Verträge wurden dem Verbraucher von Banken aufgezwungen. Ich kenne keinen Verbraucher, der einen Bankkreditvertrag zu seinen Gunsten gestalten kann. Stiftung Warentest bezifferte dieses Kreditvolumen auf etwa 1,6 Billionen EUR. Ohne Not, ohne Grund ohne Veranlassung (außer durch die Bankenlobby) hat dann die Regierung unter Federführung der SPD dieses verbraucherfreundliche Urteil per Gesetz gekippt. (siehe manager magazin 15.10.2015 – Widerrufsrecht – Auszug: "Insbesondere wegen des rückwirkenden Charakters ist dieses Gesetzesvorhaben ein einziger Kniefall vor der Bankenlobby" … "Es ist offensichtlich, dass eine Veränderung der Rechtslage allein zu Lasten der Bankkunden geht." Wenn die Politik das Gegenteil behaupte … beweise das nur, dass "man die Bürger im Interesse der Banken für dumm verkaufen" wolle). Angeblich hätte jeder betroffene Darlehensnehmer durchschnittlich etwa 15.000 EUR einsparen können (Angaben unter Vorbehalt, da mir gerade die Quelle nicht einfällt). Betroffenen können jetzt, dank der SPD-Gesetzesänderung, diese Möglichkeit nicht mehr nutzen. Und die Bank, die offenbar den größten Nutzen durch die Gesetzesänderung hat, beschäftigt seit 2016 einen SPD-Spitzenpolitiker (Peer Steinbrück) als Vorstands-Berater und war - lt. ZDF/Frontal21 vom 22.11.2016 - auch Sponsor von Treffen mit Heiko Maas. Das zum Thema Lobbyisten im Bundestag.

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Sportzigarette 15.06.2017, 14:18
26.

Zitat von Tolotos
Sicher sind nicht alle Politiker korrupt, aber Deutschland ist ein Paradies für erfolgreiche Politiker, die sich ihren Erfolg durch Korruption vergolden lassen wollen! Genau erhält die deutsche Politik die Gesetzeslage in einem Zustand, der (interessanterweise nur bei Politikern) die Grenze zwischen Korruption und Lobbyismus ganz gezielt verwischt.
Wieder so eine schwachsinnige Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt! Deutschland ist eines der am wenigsten korrupten Länder weltweit, aber das können Sie nicht glauben und darum kann es ja auch nicht wahr sein!
Wir haben mit unserer Politikerkaste in Deutschland extrem großes Glück, denn die meisten von ihnen sind kompetent,unbestechlich und arbeiten 12-18 Stunden am Tag für ihre Wähler! Sie scheinen wirklich keine Politiker privat zu kennen....

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aku12 15.06.2017, 14:21
27. Beratung und Transparenz erforderlich

Zitat von auweia
Die Tatsache, dass man sich für gemeinnützig *hält* garantiert nicht, dass die abgesonderten Ideen sinnvoll sind. Ich hoffe daher, die Gewerkschaften oder die verschiedenen Akteure der Umweltbewegung werden genauso angeschossen, wenn sie Ihre jeweiligen Forderungen oder Formulierungsvorschläge 1:1 in den Gesetzestext einbringen. Es wird wohl allerdings - mangels Mitteln - nicht ganz so häufig vorkommen wie bei privatwirtschaftlichen oder öffentlich rechtlichen Interessenvertretern. Letztere haben es handwerklich einfach besser drauf, ihre Ideen in -äh- angenehmer Gesprächsatmosphäre zu präsentieren.
"Die Zahl der Lobbyisten wächst stetig. Schätzungen zufolge gibt es alleine in Berlin mindestens 6000 Interessensvertreter, auf einen Bundestagsabgeordneten kommen also zehn Lobbyisten." (Spiegel)
6000 Lobbyisten, die sich bemühen ihre berechtigten Interessen den Abgeordneten sowie der Regierung (Ministerien) näher zu bringen. Alle bezahlt von ihren Verbänden incl. der erforderlichen Spesen.
Nun, guter Rat ist sicherlich erforderlich. Ob es sich aber immer nur um für den Staat gute Ratschläge und Empfehlungen handelt, bedarf der öffentlichen Kontrolle.
Deswegen unterstütze ich die Bemühungen von "abgeordnetenwatch" mit einem kleinen Obulus.

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jackberlin 15.06.2017, 14:27
28. Super Idee!

Transparenz ist was ganz Tolles. Hat man erfunden, um den Frust der Bürger zu besänftigen, und zu verschleiern, dass sich trotzdem nichts ändern wird. Dazu wäre es nämlich mindestens notwendig, Korruption auch als solche zu benennen und dementsprechend unter Strafe zu stellen.
Zum Beispiel die Verteilung von Aufsichtsratsposten an Politiker, bei den Firmen in deren Interessen sie Gesetze beschließen.

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K:F 15.06.2017, 14:28
29. Man lese den Armutsbericht

Geld kauft Politik zum Schaden der Allgemeinheit. Allerdings hat Merkel genau das aus dem Armutsbericht streichen lassen. Deutschland wird immer mehr zu einer Putokratie. Reichtumsherschaft. Anstatt das man auf die Armen schaut, sollte sich unsere Gesellschaft um die Reichen kümmern. Denn die nehmen immer mehr Einfluss auf die Politik und somit auf die Gestalltung der Gesellschaft. So hat eine von der Leyen in der Politik nichts zu suchen, genauso wenig wie de Meziere. Geld und Einfluss vererbt Jobs.

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