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Druck auf Bundesregierung: Neues Portal will Lobbyisten outen
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Wie stark mischen Unternehmen und Verbände bei neuen Gesetzen mit? Zwei Organisationen machen jetzt mit einem Online-Portal Druck auf die Regierung - damit sie bislang unveröffentlichte Lobby-Papiere herausgibt.

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Zäsus 15.06.2017, 14:30
30. Geduld: Seite überlastet...

...Macht aber nix, ich bleibe geduldig! Wenn dem Lobbyapparat eben nicht mit vernüftigen Mitteln (Politik) beizukommen ist, dann eben so: durch massenhafte Anfragen auf Herausgabe von Dokumenten, die man sonst gern unterm Tisch gehalten hätte, aber nun wird eben genau danach gefragt, und das ist gut!
Nutzt solange es geht diese Gesetztes-Konstellation, bis die Herausgabe aus Unbequemlichkeit gestoppt wird!

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bonded4 15.06.2017, 14:37
31. Wie elegant

die Bezeichnung dieser Aktivitaet ! "Lobbyisten", also aus dem Englischen geliehen, und hoert sich gar nicht so uebel an wie die eigentlichen Projekte und 'Targets' dieser ehrenwerten(?) Spezialisten deren Arbeit sich ausschliesslich damit befasst unsere Gesetzgeber zu beeinflussen. Allerdings ausschliesslich so zu beeinflussen ihren corporativen Zahlmeistern Kopfschmerzen zu ersparen, zu vermeiden und sich fuer das 'Business as usual' Konzept vollherzig einzusetzen. Legalisierte Korruption also, und selbstverstaendlich hat der Buerger ein Recht diese Grau-Zone im vollen Klartext betrachten zu dùerfen. Besser noch waere ihre totale Abschaffung und das Verbieten dieser Gesellschaft-schaedlichen Aktivitaet.

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sucramotto 15.06.2017, 14:50
32. Begrüße als Lobbyist solch ein Register

Ich bin selbst seit knapp 20 Jahren Lobbyist und begrüße ein derartiges Transparenzinstrument ausdrücklich. Vielleicht hilft das, um das zu einem großen Teil völlig falsche Verständnis von Lobbyismus zu berichtigen. Interessengruppen gehören zu einer Demokratie wie freie Wahlen! Bei jedem Gesetz, jeder Verordnung oder dergleichen werden unterschiedliche Interessen tangiert. Die Aufgabe von Abgeordneten ist, sich diese Interessen anzuhören und dann abzuwägen, in welche Richtung sich ein Gesetz entwickeln soll. Durch Wahlen wird die Grundrichtung eines Kompromisses vorgegeben: CDU/FDP sind wirtschaftsfreundlicher, linke Parteien eher gewerkschaftsfreundlich. Je nach Regierung wird sich die eine oder andere Seite mit ihren Argumenten leichter durchsetzen. Wenn Lobbyisten Politiker tatsächlich kaufen würden, wie das einige hier andeuten, wäre das kriminell und würde entsprechend bestraft. Natürlich gibt es wie überall sonst auch schwarze Schafe unter den Lobbyisten und den Politikern. Aber in dem Moment, wo das rauskommt, wird dem juristisch auch nachgegangen. Im Übrigen ist es so, dass die Ministerien, die die Gesetze schreiben, sich ganz bewusst die Unterstützung der Verbände einholen, weil sie schlicht und einfach völlig überfordert wären. Das sind Ministerialbeamte, die vom "echten Leben" oder von Wirtschaft in der Regel nicht annähernd das Know-How haben wie Experten aus den jeweiligen Branchen. Wir alle würden uns ganz schön umsehen, wenn wir die Ministerien alleine die Regelungen machen lassen würden, die in der Praxis nicht funktionieren! Deshalb treffen sich sowohl Ministerialbeamte als auch Abgeordnete regelmäßig mit Lobbyisten ALLER Seiten, um sich entsprechend briefen und die Zusammenhänge erklären zu lassen. Da die Sicherheitsvorkehrungen auch hier mittlerweile sehr hoch sind, gibt es Bundestagsausweise, die in streng limitierter Anzahl an Verbände vergeben werden. Um solch einen Ausweis zu bekommen, werden sie vorab vom Bundeskriminalamt "durchleuchtet" und man erspart sich dann die aufwändigen Sicherheitskontrollen, wenn sie einen Abgeordneten oder einen Beamten in einem Ministerium sprechen wollen/müssen. Und dass vereinzelt Passagen in einem Gesetzentwurf aus einer Stellungnahme eines Verbandes (die übrigens alle öffentlich zugänglich sind) übernommen werden, ist per se überhaupt kein Problem, denn auch dieses Gesetz muss ja noch durch den demokratisch gewählten Bundestag. Selbst ein Abgeordneter einer Fraktion kann nicht einfach so da was reinschreiben (lassen). Das fällt früher oder später dem Fraktionskollegen oder dem Koalitionspartner auf. Ein Problem gibt es erst dann, wenn Korruption im Spiel ist. Aber da wir hier in einem funktionierenden Rechtstaat leben und es zahlreiche Regelungen/Gesetze gibt, die Korruption unterbinden, habe ich großes Vertrauen, dass derartige Dinge an die Öffentlichkeit geraten und strafrechtlich verfolgt werden.

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ricson 15.06.2017, 14:53
33.

Zitat von olli08
... zum Beispiel das Weltbild vieler Politiker, dass der Bürger alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben und dann die Schnauze zu halten hat. Rechenschaft ablegen? Wozu das denn? Tatsache ist, dass die Politik den Betreibern "solcher Plattformen" (interessanter Unterton ihrerseits) ganz einfach die Geschäftsgrundlage entziehen könnten: Durch vollständige Transparenz über ihr Tun, ihre Lobbykontakte und ihre Spendeneinnahmen. Leider bevorzugt man es leider weiterhin, selbst gesetzlich geregelte Auskunftsersuchen möglichst zu ignorieren und regelmäßig, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, deshalb vor Gericht zu verlieren. Abgesehen davon gibt es schon mehrere dokumentierte Fälle, bei denen Gesetze praktisch direkt von Lobbyisten geschrieben wurden, um den betroffenen Auftraggebern (Unternehmen!) die bestmöglichen Bedingungen zu verschaffen. Das finden sie toll? Dann warten sie mal ab, bis so eine Geschichte für sie persönlich zum Nachteil gereicht, zum Beispiel im Zusammenhang mit Nahrungsmittelkennzeichnung, Produktsicherheit, Krankenhaushygiene, Steuerrecht, Datenschutz, öffentliche Sicherheit, Grundwasserschutz, Finanzanlagen, ...
Danke das Sie meinen Beitrag so sehr bestätigen können. Wenn ich heute 10 Leute frage, was Sie unter Lobbyismus verstehen, erhält man in 9 Fällen eine Antwort wie die Ihre. Leute wie Sie haben ihr Ziel der Massenverblödung also schon erreicht. Da braucht es nicht noch mehr Plattformen. Nicht eine einzige kritische Äußerung von Ihnen zu der Lobbyarbeit von Sozialverbänden. Da wird nicht mal so genau hingeschaut. Und genau das ist Meinungsmache. Der Michel hat gefälligst nur zu glauben das Lobbyarbeit bedeutet, dass böse Konzerne Ihre Interessen gegen die Bevölkerung durchsetzen. Eine andere Meinung darf es da nicht geben. Da wird nicht mal so genau hingeschaut. Und genau das ist Meinungsmache. Dieses ganzes Gerede von Transparenz ist doch eine einzige Meinunsgmache. Jeder versucht über den politischen Gegner soviel wie möglich an Schmutzwäsche rauszubekommen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Beim politisch gleich Gesinnten wird nicht mal geschaut ob da alles sauber ist. Das Ganze wird dann auch noch als großartiger Dienst am Volk verkauft.

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friedrich_eckard 15.06.2017, 15:03
34.

Zitat von Sportzigarette
Wieder so eine schwachsinnige Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt! Deutschland ist eines der am wenigsten korrupten Länder weltweit, aber das können Sie nicht glauben und darum kann es ja auch nicht wahr sein! Wir haben mit unserer Politikerkaste in Deutschland extrem großes Glück, denn die meisten von ihnen sind kompetent,unbestechlich und arbeiten 12-18 Stunden am Tag für ihre Wähler! Sie scheinen wirklich keine Politiker privat zu kennen....
Man könnte den zitierten Beitrag ja unter Ironieverdacht stellen... aber es stimmt ja: politische Entscheidungen oder Verwaltungsentscheidungen "gegen bar" mögen hierzulande tatsächlich eher selten und, wenn überhaupt, eher auf der Kommunalebene anzutreffen sein, was wahrscheinlich etwa dann, wenn es um Vergaben öffentlicher Aufträge geht, auch nicht völlig zu vermeiden ist.. Man macht das auf der höheren politischen Ebene eleganter: da erhalten Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik Honorarvorschüsse für Bücher, von denen nicht zu erwarten ist, dass ihre Verkaufszahlen diese Vorschüsse jemals einspielen; sie erhalten Honorare für Vorträge, wobei der Erkenntniswert dieser Vorträge in gar keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe der Honorare stehen KANN; sie erhalten Aufsichtsrats- oder Beraterposten, bei denen man das Verhältnis zwischen der Höhe der Vergütung und dem Zeitaufwand für diese Tätigkeiten gerne genauer kennen würde... es gibt da einen, der als penny-a-liner angefangen hat, der gleichermassen unfähiger Ministerpräsident eines Bundeslandes und Bundeswirtschaftsminister war, und der heute Oberindianer der Arbeitnehmerlobbypropagandatruppe INSM ist, und das alles als sozusagen Sozialdemokrat, jedenfalls die längste Zeit - dessen Werdegang steht exemplarisch für das, was ich meine. Appetitlicher und weniger gefährlich als die "grobe" Korruption ist diese verfeinerte Form aber auch nicht.

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kulinux 15.06.2017, 15:13
35. Wer zahlt?

Zitat von aku12
"[…] Alle [Lobbyisten] bezahlt von ihren Verbänden incl. der erforderlichen Spesen."
Und woher nehmen die Firmen und Lobbyverbände das Geld? Aus den Preisen, die der Endverbraucher zahlt (abzüglich Herstellungs- und Vertriebskosten sowie Gewinne für die Eigentümer). D.h., letztlich zahlen wir sowohl die Politiker als auch die Lobbyisten, die ihnen "Ratschläge" geben –und am Ende sogar (wieder über die Preise) die "Frühstücksdirektorenpöstchen" der willfährigsten Politiker. Wir bezahlen alles –und sollen nicht wissen, für wen oder was… Aber wer hätte auch gedacht, dass im Kapitalismus etwas anderes als das Kapital im Mittelpunkt steht? Wenn es der Mensch wäre, hieße es ja "Humanismus" … nicht wahr?

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geando 15.06.2017, 15:29
36. Lobbyismus ist ein weites Feld

Leider gilt, trotz Demokratie: Kleine einflussreiche Gruppen, die über Geld, Macht und/oder mediales Wohlwollen verfügen und gut vernetzt sind, können mehr bewegen, als alle Wahlbürger zusammen. Natürlich auch, weil sie (im Gegensatz zu pluralistischen Meinungsstreuung des Wahlvolks) eine klare Stossrichtung verfolgen. Wir leben also, ein Stück weit, in einer "Lobbykratie". Beeinflusst werden aber nicht nur Politiker, sondern auch die Journalisten und z.B. auch der Bildungsbetrieb und über Medien und Bildung letztlich alle Bürger. Unternehmen und Interessenverbände setzen dort an, wo der grösstmögliche Hebel liegt um entweder diskrete Einflussnahme auf die Gesetze und Handlungen der Politik zu nehmen, oder (je nach Zielsetzung) grösstmögliche öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Anliegen zu generieren. Dabei geht es gar nicht mal nur um die Interessen von Firmenverbänden und Hochfinanz, es geht auch um die Einflussnahme von gesellschaftlichen Aktivisten, die anderen ihr Weltbild implementieren wollen und die Tätigkeiten von NGOs. Deren Anteile etwa an den Entwicklungen des Jahres 2015 (Flüchtlingskrise) sind nicht zu unterschätzen. Es gibt inzwischen auch genug professionelle PR-, Medien und Lobbyismus-Berater, die sich für gewisse Kosten engagieren lassen und dann mit sehr wirksamen Kampagnen die Meinungen zu beeinflussen suchen. Der einzige, der leider nicht über ein solch professionelles Instrumentarium verfügt, ist der normale Wahlbürger, der letztlich den Mechanismen dieser Maschinerie eher hilflos gegenübersteht.

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IMOTEP 15.06.2017, 15:32
37. Frösche

Das mit dem freiwilligen Austausch von Informationen, inwieweit Lobby an Gesetzen mit formuliert u.s.w. das wird so nicht geschehen. Es ist so wie wenn man die Frösche auffordern würde, mit zu helfen ihren Teich trocken zu legen.

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geando 15.06.2017, 15:41
38. @sucramotto

Was Sie hier beschreiben ist eher die Tätigkeit eines Fachberaters für politische Entscheidungsfragen. Der Begriff Lobbyist impliziert für mich jemanden, der dafür bezahlt wird, eine bestimmte Meinung oder ein bestimmtes Ziel durchzusetzen. Ein klassischer Berater ist also bestenfalls Neutral, ein Lobbyist ist niemals neutral, kann also auch wider besseren Wissens, nicht seinen Standpunkt verlassen. Dort fängt das Problem an, nicht bei harmloser Fachberatung. Als Beispiel könnte ein unabhängiger Atomphysiker sicher besser über Sinn oder Unsinn von Atomkraft informieren, als jeweils ein RWE-Lobbyist oder ein "Atomfachmann" der Grünen.

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geando 15.06.2017, 15:46
39. Die Bürger zahlen die Spin Doctors noch aus der eigenen Tasche

Das wirklich Absurde am Lobbyismus ist ja noch, das z.B. Stiftungen durch Steuergelder begünstigt oder gefördert werden. Diese wiederum nehmen anschliessend teilweise erheblichen Einfluss auf Meinungsbildung (z.B. durch Umfragen, Veranstaltungen, Publikationen und Förderprogramme) und Polit-Betrieb. Eigentlich ein perfides System, in dem die Bürger ihre "Spin-Doctors" noch selber zahlen müssen...

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