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Druck auf Bundesregierung: Neues Portal will Lobbyisten outen
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Wie stark mischen Unternehmen und Verbände bei neuen Gesetzen mit? Zwei Organisationen machen jetzt mit einem Online-Portal Druck auf die Regierung - damit sie bislang unveröffentlichte Lobby-Papiere herausgibt.

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sucramotto 15.06.2017, 16:21
40.

Zitat von kulinux
Und woher nehmen die Firmen und Lobbyverbände das Geld? Aus den Preisen, die der Endverbraucher zahlt (abzüglich Herstellungs- und Vertriebskosten sowie Gewinne für die Eigentümer). D.h., letztlich zahlen wir sowohl die Politiker als auch die Lobbyisten, die ihnen "Ratschläge" geben –*und am Ende sogar (wieder über die Preise) die "Frühstücksdirektorenpöstchen" der willfährigsten Politiker. Wir bezahlen alles –*und sollen nicht wissen, für wen oder was… Aber wer hätte auch gedacht, dass im Kapitalismus etwas anderes als das Kapital im Mittelpunkt steht? Wenn es der Mensch wäre, hieße es ja "Humanismus" … nicht wahr?
Was haben Sie denn für Vorstellungen, wie "teuer" Lobbyismus ist? Verbände sind in der Regel eingetragene Vereine, denen die Unternehmen oder im Falle von Gewerkschaften die einzelnen Mitglieder freiwillig einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Die Beiträge, die Unternehmen zahlen, richten sich in der Regel bei den meisten Verbänden nach dem Umsatz und sind im Verhältnis zum Gesamtumsatz Peanuts (verbucht unter Marketingausgaben o.ä.) und wirken sich mitnichten auf die Preise aus, die Sie als Kunde zahlen müssen. Außerdem wird ein Unternehmen nur dann einem Verband beitreten, wenn es sich daraus einen Mehrwert oder Nutzen verspricht, der dann wiederum dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern zu Gute kommt. Setzt allerdings voraus, dass man in Unternehmertum grundsätzlich nichts Negatives sieht, nach dem Motto, alle Unternehmer sind eh Ausbeuter und skrupellose Kapitalisten. Sind sie nicht!

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herbert.maierhuber 15.06.2017, 16:22
41. da haben Sie völlig recht.

Zitat von ricson
Die Frage ist welche Lobbyaktivitäten da veröffentlicht werden. Vermutlich nur die, die den Betreibern ins Weltbild passen, wie üblich bei solchen Plattformen. Es wird wahrscheinlich nur gegen die Wirtschaft gehen. Das fördert kein bisschen Transparenz, sondern dient nur die öffentliche Wahrnehmung in die vom Betreiber gewünscht Richtung zu lenken.
Transparenz ist Gift für unsere Demokratie. Was wäre denn, wenn durch übermäßige Transparenz beispielsweise die Gesetze nicht von den Fachleuten der Automobilindustrie, sondern von Parlamentariern ohne die nötige Expertise formuliert würden? Wir hätten US amerikanische Verhältnisse, wo linksgrüne Spinner Gesetze implementiert haben, die es den Herstellern verbieten Autos mit optimierten Abgassystemen auf den Markt zu bringen. Man stelle sich vor: die Autos von VW, Opel, Daimler, Porsche und viele anderen müssten Grenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Betrieb einhalten. Millionen Fahrzeuge müssten stillgelegt werden, zig tausend Arbeitsplätze gingen verloren. Angeblich um die Bevölkerung vor Stickoxiden und anderen sogenannten Schadstoffen zu schützen. Das kann ja wohl niemand wollen. Man sollte nicht nur diesen Transparenz-Unsinn sein lassen, sondern den externen Beratern offiziell Mitspracherecht im Parlament zugestehen. Das wäre wahre Transparenz.

Die Vorzüge eines von der Industrie eingebrachten Gesetzentwurfs müsste dann nicht mehr bei dubiosen, gesponsorten Abendessen oder mit Geldkoffern dargelegt werden.

Dazu ein Zitat von Kanzlerin Merkel (2011): "Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie [...] und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."

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sucramotto 15.06.2017, 16:32
42.

Zitat von geando
Was Sie hier beschreiben ist eher die Tätigkeit eines Fachberaters für politische Entscheidungsfragen. Der Begriff Lobbyist impliziert für mich jemanden, der dafür bezahlt wird, eine bestimmte Meinung oder ein bestimmtes Ziel durchzusetzen. Ein klassischer Berater ist also bestenfalls Neutral, ein Lobbyist ist niemals neutral, kann also auch wider besseren Wissens, nicht seinen Standpunkt verlassen. Dort fängt das Problem an, nicht bei harmloser Fachberatung. Als Beispiel könnte ein unabhängiger Atomphysiker sicher besser über Sinn oder Unsinn von Atomkraft informieren, als jeweils ein RWE-Lobbyist oder ein "Atomfachmann" der Grünen.
Ich habe Ihnen meine Arbeit beschrieben - ich bin Lobbyist oder Interessenvertreter, ganz wie sie mögen. Und selbstverständlich sind wir nicht neutrale Berater, sondern versuchen die besten politischen Rahmenbedingungen für unsere Mitglieder, die Unternehmen, zu erreichen. Gegenüber sitzen mir dann Vertreter anderer Verbände oder Gewerkschaften oder Verbraucherschutzorganisationen oder was auch immer, die versuchen, ihre Interessen durchzubekommen. Der Abgeordnete oder Ministerialbeamte hört sich das alles an und versucht daraus einen Kompromiss zu stricken. Je nach dem, welche politische Coleur einem gegenübersitzt, bekommt man mehr oder weniger seiner Positionen durch. Das ist funktionierende Demokratie. Und nochmals: Sobald da irgendwo Geld fließt oder Geschenke gemacht werden oder das Versprechen eines Postens in einem Aufsichtsrat, hat man den Tatbestand der Bestechung. Kritisch wird es schon dann, wie kürzlich bekannt geworden, wenn eine PR-Agentur Gespräche mit SPD-Abgeordneten verkauft haben soll. Das ist bereits in meinen Augen Korruption und darf nicht toleriert werden. Lobbyisten sind Interessenvertreter, die sich legal für die Interessen ihrer Auftraggeber, Mitglieder eines Verbandes, einsetzen. Die, die Abgeordnete oder Ministerialbeamte bestechen, sind Kriminelle!

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Stadtguerilla 15.06.2017, 16:41
43. ...

Zitat von olli08
... zum Beispiel das Weltbild vieler Politiker, dass der Bürger alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben und dann die Schnauze zu halten hat. Rechenschaft ablegen? Wozu das denn? Tatsache ist, dass die Politik den Betreibern "solcher Plattformen" (interessanter Unterton ihrerseits) ganz einfach die Geschäftsgrundlage entziehen könnten: Durch vollständige Transparenz über ihr Tun, ihre Lobbykontakte und ihre Spendeneinnahmen. Leider bevorzugt man es leider weiterhin, selbst gesetzlich geregelte Auskunftsersuchen möglichst zu ignorieren und regelmäßig, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, deshalb vor Gericht zu verlieren. Abgesehen davon gibt es schon mehrere dokumentierte Fälle, bei denen Gesetze praktisch direkt von Lobbyisten geschrieben wurden, um den betroffenen Auftraggebern (Unternehmen!) die bestmöglichen Bedingungen zu verschaffen. Das finden sie toll? Dann warten sie mal ab, bis so eine Geschichte für sie persönlich zum Nachteil gereicht, zum Beispiel im Zusammenhang mit Nahrungsmittelkennzeichnung, Produktsicherheit, Krankenhaushygiene, Steuerrecht, Datenschutz, öffentliche Sicherheit, Grundwasserschutz, Finanzanlagen, ...
So eine "Geschichte" nennt sich Freihandelsabkommen, mit besonders niederen Beweggründen versehen auch als TTIP deklariert.

Nur das die Lobbyisten da versucht haben eine Unkündbarkeit, Entdemokratisierung und Parallel-Justiz gleich mit einzubauen damit man gleich mal garnichts mehr gegen den persönlichen Nachteil unternehmen kann.

Ich vermute jetzt einfach mal das das deswegen gescheitert ist...

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Hatch99 15.06.2017, 17:00
44.

Zitat von Stadtguerilla
So eine "Geschichte" nennt sich Freihandelsabkommen, mit besonders niederen Beweggründen versehen auch als TTIP deklariert. Nur das die Lobbyisten da versucht haben eine Unkündbarkeit, Entdemokratisierung und Parallel-Justiz gleich mit einzubauen damit man gleich mal garnichts mehr gegen den persönlichen Nachteil unternehmen kann. Ich vermute jetzt einfach mal das das deswegen gescheitert ist...
Und damit liegen Sie erstaunlich weit daneben. TTIP ist gescheitert, weil Trump Präsident geworden ist. Im Wahlkampf hat er die ganze Zeit dagegen getönt und mit der Meldung, dass er der nächste Präsident wird war das Abkommen vom Tisch.

Die Ungerechtigkeit und Entdemokratisierung wurden lange Zeit vorher kritisiert und ignoriert, daran ist es aber nicht gescheitert.

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Stadtguerilla 15.06.2017, 17:04
45. ...

Zitat von Sportzigarette
Wieder so eine schwachsinnige Behauptung, die jeglicher Grundlage entbehrt! Deutschland ist eines der am wenigsten korrupten Länder weltweit, aber das können Sie nicht glauben und darum kann es ja auch nicht wahr sein! Wir haben mit unserer Politikerkaste in Deutschland extrem großes Glück, denn die meisten von ihnen sind kompetent,unbestechlich und arbeiten 12-18 Stunden am Tag für ihre Wähler! Sie scheinen wirklich keine Politiker privat zu kennen....
Ich teile die Meinung des von Ihnen zitierten Foristen, er ist also nicht alleine und der Anteil der "Wir sind aaaalleeeeeeee so zufrieden" Bürger ist um einen weiteren geschrumpft...

Der entscheidende Unterschied ist die illegalität.
Für die definition von korrupt/korruption müsste diese erstmal illegal sein, die Bundesregierung/en haben aber korruption flächendeckend legalisiert.
In dem Falle gibt es natürlich auch keine in Deutschland.

Mir fällt dazu immer ein Grieche ein der mir auf die Fakelaki(Zuwendung um zb. an einen Oberarzt/Chefarzt zu kommen) entgegnete - Was ist denn eure private KV anderes?

Dieses Schema ist in Deutschland häufiger vorzufinden, wenn ein Gericht/Verband was bemängelt wird regelmäßig zugunsten von Arbeitgebern, Konzeren, Banken - sprich dem Kapital - nachgebessert.

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Stadtguerilla 15.06.2017, 17:11
46. ..

Zitat von K:F
Geld kauft Politik zum Schaden der Allgemeinheit. Allerdings hat Merkel genau das aus dem Armutsbericht streichen lassen. Deutschland wird immer mehr zu einer Putokratie. Reichtumsherschaft. Anstatt das man auf die Armen schaut, sollte sich unsere Gesellschaft um die Reichen kümmern. Denn die nehmen immer mehr Einfluss auf die Politik und somit auf die Gestalltung der Gesellschaft. So hat eine von der Leyen in der Politik nichts zu suchen, genauso wenig wie de Meziere. Geld und Einfluss vererbt Jobs.
Trickle-Down.

Die Politiker fallen wahlweise regelmäßig auf dieses neoliberale Kernbild rein oder werden in den einschlägigen Kreisen(Transatlantikerkreise, nebst Universitäten uvm.) indoktriniert.

Ich glaube allerdings das die meisten Politiker das nicht "böswillig" annehmen sondern tatsächlich an den Trickle-Down Effekt glauben, wärend wohl die versender dieser Ideologie vor lachen nicht mehr in den schlaf kommen...

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managerbraut 15.06.2017, 22:51
47. Wir brauchen viel mehr politisch aktive Bürger

welche auch außerhalb der etzablierten Partien politisch aktiv agieren.
Etwa, wie im Artikel umschrieben die Lobbyarbeit der Wirtschaft - Konzerne - Unternehmen zur Regierung öffentlich machen oder sich als WhistleBlower betätigen!

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akkzent 16.06.2017, 13:14
48. Jetzt mal langsam, liebe Sportzigarette

Zitat von Sportzigarette
Es wird nix Kollektiv unterdrückt, was Merkel oder der Regierung gefährlich werden könnte! Ich kann diese Verschwörungstheorien nicht mehr hören! Nix wird unterdrückt oder geschönt oder verdreht, das passiert alles nur in Ihrem Kopf! Wie kommen Sie nur auf so einen Blödsinn! Und Nein, die Wut des Volkes ist nicht groß, nur die von ein paar Dummen, abgehängten Verschwörungstheoretikern und Letztendlich wird es auch für die CDU (nicht meine Partei!) nicht eng! Ihre Wahrnehmung hat überhaupt nichts mit der Realität zu tun! Gehen Sie doch mal zum Arzt oder ih Ihrem Fall wahrscheinlich eher zum Heilpraktiker.
Da sind Sie wahrscheinlich genauso daneben, wie der Forist den Sie hier völlig überzogen angehen. Die Wahrheit liegt bestimmt irgendwo dazwischen. Natürlich werden Berichte der Bundesämter geschönt und wie geltendes Recht umgangen wird, zeigt nur so als Beispiel das Umweltbundesamt im Bezug auf den Dieselskandal unter der Führung eines gewissen Herrn Dobrindt. Auch im Lebensmittelbereich gehen Interessen der Wirtschaft vor Gesundheit der Bürger. Sie haben bestimmt auch schon ein Produkt gegessen, wo das was auf der Packung abgebildet ist, gar nicht drin ist, Stichwort Mogelpackung. Insgesamt wird in erster Linie Politik für die Wirtschaft betrieben und das nicht immer im Interesse der Gemeinwirtschaft. Letzlich wird dies aber in der Mehrheit vom politisch meist uninteressierten Stimmbürger gestützt.

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akkzent 16.06.2017, 13:38
49. "kleiner" Fehler meinerseits

Herr Dobrindt ist natürlich Chef des Kraftfahrt-Bundesamtes.

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