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Druck auf Trump: Demokraten planen erste Abstimmung zu Impeachment-Ermittlungen
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Die US-Demokraten untersuchen, ob sich Präsident Trump in der Ukraineaffäre falsch verhalten hat - am Ende könnte ein Amtsenthebungsverfahren stehen. Eine Abstimmung soll den Ermittlungen nun Legitimation verleihen.

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Luscinia007 29.10.2019, 00:21
1.

Warum ist Trump auch so blöd sich mit einer Vulkanierin anzulegen ;)

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g.eliot 29.10.2019, 00:22
2. Die Ermittlungs war schon legitimiert

In der Einleitung des Artikels heißt es: "Eine Abstimmung soll den Ermittlungen nun Legitimation verleihen."
Die Formulierung konnotiert, dass die Ermittlungen bisher nicht legitimiert waren. Das ist falsch, und ein Bundesrichter in Washington D.C. hat inzwischen Trumps Klage abgeweisen und die Legitimität bestätigt.

Wie es im Artikel heißt, bewegt man sich in die nächste Phase des Vorgangs. Gleichzeitig ergibt die Abstimmung den positiven Nebeneffekt, dass das Argument "keine Abstimmung" von Trump nicht mehr eingesetzt werden kann, um in Revision zu gehen, bis hin zum Supreme Court, was den Vorgang nur verzögern würde.

Was mir jedoch Sorgen macht ist, dass Trump versuchen könnte, die bisherigen Emittlungen für illegal und ungültig zu erklären, mit dem Ziel, die Ermittlung zu verzögern und zu sabotieren. Das könnte die Sache sehr verkomplizieren, und ich meine, dass Frau Pelosi hier ein Risiko eingeht. Trump wird alle denkbaren gerichtlichen Hebel in Begwegung setzen, slebst, wenn sie noch so unsinnig seien.

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dunnhaupt 29.10.2019, 00:25
3. Das ganze Repräsentantenhaus muss erst über den Antrag abstimmen

Erst wenn der Impeachment-Antrag des Repräsentantenhauses beim Senat vorliegt, kann der Prozess im Senat beginnen. Sofern dies bald geschieht, kann der Prozess noch vor Weihnachten abgewickelt werden.

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common.sense 29.10.2019, 00:28
4. sie werden wieder scheitern

Wie jeder weiss benötigen die Demokraten für eine Amtsenthebung den Senat - und dort haben die Republikaner die Mehrheit.
Wer sich das Transkript des Telefonats sowie alle Zeugenaussagen (inkl. der des ehemaligen Botschafters Taylor) Wort für Wort durchliest der muss darüber hinaus erkennen - es gibt wirklich keine handfesten Beweise für ein "quid pro quo" (Trump spricht über Crowdstrike, erst Selenskyi bringt das Gespräch auf Biden) egal wie aufgeregt die Demokraten untereinander oder hier in Deutschland diskutiert wird. Viel Lärm um nix - schade um die vertane Zeit.

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michaelheidelberg 29.10.2019, 01:17
5. US Demokraten

Klar sie wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, um ihre Korrupten Parteimitglieder zu Schützen. Keiner der Demokraten hat ne reine Weste, von Pelosi bis Joe Biden. Alle haben Familienmitglieder in top Positionen in der Ukrainischen Wirtschaft. So geht Korruption heute. Man setzt unfähige Leute in hohen Positionen und an zahlt ihnen horrende Gehälter. Das ist natürlich legal, aber stinkt zum Himmel. Pelosis Sohn, Bidens Sohn und viele andere. Die demokrateb wollen ihre Futtertröge zurück, nur darum gehts. Diese Partei müsste Ziel von Sonderermittler werden. Sie werden fündig werden. Ein korrupter Haufen angeführt von einer senilen Herrschsüchtige Greisin. Vieleicht mavht sich mal Spon die Mühe mal in diese Richtung zu Recherchieren, anstatt immer nur gegen Trump zu wettern.

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dunnhaupt 29.10.2019, 01:42
6. Ohne Abstimmung kein Impeachment-Antrag

Erst wenn eine Abstimmung über den Antrag im Repräsentantenhaus erfolgt ist und der Antrag danach
beim Senat eintrifft, kann der Senatsprozess beginnen. Falls dies bald der Fall sein sollte, kann der Senat den Prozess noch vor Weihnachten abwickeln.

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Allein-Unter-Welpen 29.10.2019, 01:42
7. Operation Strohhalm

die Dems glauben wohl das die mit oeffentlichen Impeachment Anhoerungen die anstehende Veroeffentlichung des IG Reports sowie den aus den Durham Ermittlungen folgenden Anklagen die Aufmerksamkeit stehlen koennen.
Mag fuer die "Blue no matter who" Waehlerschaft funktionieren - aber fuer die ist das dann auch nur noch ein "bei Laune halten".
Eigene Politik sieht anders aus. Trump wird 2020 wiedergewaehlt - mit einem Impeachment-Verfahren ist das sogar 110%ig sicher.

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michael1971 29.10.2019, 02:48
8. Am 3. November 2020 sind Präsidentschaftswahlen..

selbst einige der Demokratischen Partei halten das Amtsenthebungsverfahren kurz vor dem baldigen Ende der Amtszeit für keine gute Idee. Egal wie es ausgeht - Trump als Sieger, Trump als Opfer - es erhöht auch meiner Vermutung nach eher seine Chancen, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.

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gms1 29.10.2019, 02:49
9. Stephanie Grisham erzählt Märchen

Im Auftag des Cheflügners.
Richtig ist :
" Eine US-Bundesrichterin bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersuchung "
Aber Trump und seine Abhängigen glauben ja, das sie über dem Gesetz stehen

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