Forum: Politik
Druck aus Brüssel: EU schubst Briten in Richtung zweites Referendum
FACUNDO ARRIZABALAGA/EPA-EFE/REX

Keine Brexit-Verschiebung ohne guten Grund - das stellen EU-Politiker jetzt mit überraschender Härte klar. Ebenso deutlich ist die zweite Botschaft an die Briten: Lasst das Volk noch einmal sprechen.

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Sendungsverfolger 13.03.2019, 19:36
50. Kann ich erklären

Zitat von diba1958
Erstens mal wundert es mich, dass die Redaktion Verunglimpfungen (Dumpfbacken von der Insel) innerhalb von Kommentaren zulaesst, zweitens wundert es mich noch mehr, dass das Demokratieverstaendnis mittlerweile soweit verschoben ist, das man eine Abstimmung innerhalb einer Demokratie als unwiederuflich darstellen muss. Das Referendum brachte ein Abstimmungsergebnis, ob es nun einem pass oder nicht tut dabei nichts zur Sache. Eine Sache dabei sehe ich als sehr gravierend innerhalb der britischen Demokratie. Abgeordnete aus Brexit befuerwortenden Wahlbezirken stimmen im Parlament gegen den Brexit. Dies ist fuer mich schon als Verbrechen am Waehler zu bewerten, weil als Volksvertreter kann man diese Damen und Herren dann beim besten Willen nicht mehr bezeichnen.
Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet, nicht dem Wähler. Ist in Deuschland genauso. In GB wird das aber aufgrund des Wahlrechts schärfer diszipliniert. Und mit Dumpfbacken ist von mir der britische Gesetzgeber gemeint, der sich seit Jahrhunderten standhaft weigert, verfassungsmäßige Regularien auf den Weg zu bringen. Und da stehe ich auch zu. Und es ist gerde ein Wesen der Demokratie, dass Abstimmungsergebnisse widerruflich sind, jedenfalls nach erneuter Abstimmung und nach festgelegten Regularien (Sie merken, warum ich auf denen rumreite?). Denn Demokratie lebt von der _Möglichkeit_ der schnellen Veränderung. Ob diese dann wahrgenommen wird, ist eine andere Sache.

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BäckerGeselle42 13.03.2019, 19:40
51. Einerseits

Zitat von Europa!
Die Frustration einzelner Europa-Abgeordneter ist verständlich, aber nicht entscheidend, sondern eher nur unüberlegt. Die Briten lassen sich grundsätzlich nicht "drängen". Man muss ihnen schon die Zeit lassen, ihren eigenen Weg zu finden. Für europäische "Ungeduld" ist das Land viel zu wichtig und die Lage zu kritisch. Die Damen und Herren in Straßburg sollten mal ausnahmsweise den Mund halten.
Andererseits: die Quadratur des Kreises ist auch in 100 Jahren Verlängerung NICHT zu erreichen.
Und genau das schwebt einem großen Teil der durchgeknallten Brexiteers doch immer noch vor.

Die EU hat schon vor Jahren, schon VOR dem Referendum ihre Positionen klar auf den Tisch gelegt.

Die Brexiteers haben ihren Landsleuten das Blaue vom Himmel heruntergelogen was sie alles in Verhandlungen erreichen könnten.

Aber die Ideen dieser Spinner darf die EU nicht akzeptieren, diese Herren hätten gerne die Premium-Mitgliedschaft im Fitness-Club, aber bitte schön umsonst. Wenn das durchginge könnte man die EU gleich komplett auflösen.

Und nur zur Erinnerung: wir wählen demnächst ein neues EU Parlament. Und entweder sitzen da keine britischen Abgeordneten drin (weil die Briten draußen sind), oder sie sind noch drin, dann braucht es aber auch britische Abgeordnete.

Also: von wegen kein Zeitdruck. Entweder steigen die Briten jetzt NO-DEAL aus, oder es gibt eine mehrjährige Verlängerung, oder meinetwegen Neuwahlen im UK oder gar ein zweites Referendum.

Aber nur kurz verlängern damit die Spinner in London sich immer noch nicht darauf einigen können, was sie eigentlich wollen, mit Verlaub: das können wir uns sparen!

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Frankonia 13.03.2019, 19:41
52. Wie ich gerade im ZDF gehört habe ist seit der

gestrigen Entscheidung gegen den EU Deal der harte Brexit wieder wahrscheinlicher geworden. Ist schon recht verworren alles. Schaut man auf den Aktien DAX wundert man sich auch, hat sehr wenig verloren in diesen kritschen Wochen und steigt heute sogar noch, am dem Tag vor der Entscheidung über den harten Brexit im Britschen Unterhaus. Ungewöhnliche und unkontrollierbare Dinge geschehen. Der "einfache" Brite wird vor allem leiden und vielleicht ist der Brexit auch der Start einer Rezension in anderen Ländern. Was ich auch in einer Diskussion hörte ist das versch. Britsche Experten vor einer möglichen Radikalisierung bestimmter Teile der dortigen Bevölkerung warnen, u. a. bei vermehrt arbeitslosen und desillusionerten junge Briten. Die Nordirland Krise ist noch gar nicht so lange vorbei und es ist ein eher labiler Friede, sagen Experten, also man muss sehr aufpassen! Teile der Brit. Presse haben das Volk 40 Jahre lang mit u. a. mit sehr reisserschen Anti EU Artikeln reihenweise bedient damit deren Auflagen hoch bleiben. Ich hoffe Teile des Britischen Volkes wurden damit nicht, und über diesem langen Zeitraum hinweg, in ihrer Stimmung gegen die EU aufgehetzt? Kann das sein? Wir sollten hoffen dass es weiterhin friedlich bleibt in Britannien! Wie kann eine Lösung aussehen, so verworren die Lage! MfG

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bauklotzstauner 13.03.2019, 19:44
53.

Zitat von rosinenzuechterin
Das britische Volk hatte noch keine Chance, über den Austritt aus der EU abzustimmen, seit die Bedingungen dafür klar sind. Das hat nichts damit zu tun, solange abzustimmen bis das Ergebnis passt. Wenn die Briten weiterhin mehrheitlich die EU verlassen wollen, können sie ihre Entscheidung gern bestätigen. Das bisherige Referendum kann rückwirkend nur als Auftrag verstanden werden, Verhandlungen über den EU-Austritt aufzunehmen.
Da wäre ich vorsichtig! Mit dem gleichen Recht könnte man nämlich verlangen, daß die Eu-Bürger in der EU und ihrern Nationalstaaten über jedes Gesetz, das die Regierungen/Parlamente beschließen, einzeln abstimmen müßten, ehe sie gelten. Schließlich sind Wahlen doch auch nur sowas wie ein "unverbindlicher Auftrag, es mal mit dem Regieren zu versuchen", ...... oder?

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Guerilla_79 13.03.2019, 19:45
54. ...

Zitat von Sendungsverfolger
Einfache Fragen: Wer bestimmt die Regeln, ob und wann über ein Thema neu gewählt werden darf und wann nicht? Und was bedeutet es für die Zulässigkeit und den Zeitpunkt einer neuen Wahl über das selbe Thema, wenn das nicht geregelt ist? Und jetzt beantworten Sie bitte die beiden Fragen und denken nochmal nach.
Gegenfrage.

Ich bin Schotte, und explizit beführworter der Unabhängigkeit wie es jedem Unterworfenen Volk zusteht, wobei Abstimmungen mMn schon die "nette" variante sind.

Auch vorgehen wie die der IRA, Basken, ETA und PKK sind legitim...

Nun möchte ich das solange abgestimmt wird, bis mir das Ergebnis passt.
Ich bin zwar kein neoliberaler Bonzenmachthaber der einfach bekommt was er will, allerdings kann man natürlich auch Bomben legen um seine "Ziele" zu bekommen..... also, wenn das nötige "Schmiergeld" fehlt versteht sich...

Man macht das nicht, um das ganze mal Klar zu stellen, ich will nur andeuten wohin diese kleine dreckigen Spielchen der Machthaber führen KÖNNEN.

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klaus.rode 13.03.2019, 19:48
55. naklar

sofort stürzt sich die Anti-EU Fraktion in Diskussion und diffamiert die EU alternativ-faktisch als "undemokratisch". Da befindet man sich Arm in Arm mit "Realisten" wie Boris Johnson, der im EU-Folterkeller hockt und von EU-Zomboies mit der Zollunion und anderen Folterinstrumenten traktiert wird. Die Eu als Gukag für Brexitiers...Was für ein Schmierentheater!

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Ruhrsteiner 13.03.2019, 19:48
56. an 41./ Nett und zutreffend auf den Punkt gebracht.

Leider gibt es auch in den Foren zu viele Traumtänzer, die die EU in ihrer aktuellen Verfassung auch noch für die rechtstaatlich-demokratische Insel der Seligen halten. Ich kann nur hoffen, dass diese vorschnellen EU-politischen Statements sprich "Schnellschüsse" keinen Einfluss auf die Unterhausabstimmung heute Abend haben werden. Denn andernfalls kann ich mir jetzt schon ausmalen, was morgen in der TIMES zu lesen sein wird....oder auch der WASHINGTON POST ….

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wasisnpassiert 13.03.2019, 19:49
57.

Zitat von bauklotzstauner
Aha... so sah also der "Masterplan" die ganze Zeit aus! Man läßt die britische Regierng den geordneten Brexit vermasseln, und zwar so oft und lange, daß es den Briten mehrheitlich zum Halse raushängt. Und DANN bringt man hintenrum ein zweites Referendum auf den Weg! "Demokratie" in bester EU-Tradition! Bei der "Verfassung" hat man aj auch so oft abstimmen lassen, bis das Ergebnis paßte...
Die EU ging bei den Verhandlungen so weit, wie es möglich war. Das britische Parlament hätte diesen Deal nur anzunehmen brauchen, dann würde UK am 29. März aus der EU ausscheiden. Dann würde eine Übergangszeit von zwei Jahren beginnen, in denen die EU alle weiteren Fragen, bezüglich Verteidigung, Binnenmarkt, etc. mit UK verhandeln würde. Wenn in diesen zwei Jahren ein Vertrag zustande käme, würde auch der Backstop enden.
Aber, das Parlament hat es in zwei Jahren nicht geschafft, zu wissen, was man will. Also MUSS das Thema zurück ans Volk gehen. Diese müssen darüber abstimmen, ob überhaupt, mit oder ohne Deal man aus der EU ausscheiden will. Nur das ist Demokratie.

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luiasogi 13.03.2019, 19:49
58. Ihrer Grundaussage stimme ich zu.

Zitat von kasper.wolfgang
Mit dem Kopf durch die Wand. Hatten wir schon, oder? Solange abstimmen lassen, bis einem das Ergebnis gefällt? Der Schuss ginge in GB nach hinten los, darauf verwette ich meinen Hut. Die Briten haben —im Gegensatz zu uns— schon öfters Stehvermögen bewiesen und sie werden es den Krauts und Frenchies zeigen. Europa ist in einer schlechten Verfassung, aber dafür muss man nicht mit "nackigem" Finger über den Kanal zeigen.
Die EU ist nicht schuld an diesem Chaos. Das haben die Briten ganz alleine zu verantworten.
Ich wäre sogar für ein 2. Referendum, weil es das Parlament nicht hinkriegt, sollte das Volk befragt werden, ob es dem Austrittsvertrag zustimmt oder nicht
Zitat:
.Eine Möglichkeit wäre ein zweites britisches Referendum, diesmal über den Austrittsvertrag. "Wenn das Parlament keine Lösung findet, muss man das Volk fragen"

Bei allem Frust meinerseits über dieses Chaos, bedauere ich es sehr, dass die Briten die EU verlassen.
Sie verstanden sich zwar nie vollständig als Europäer, sie haben manches EU Projekt ausgebremst. Das stimmt.
Andererseits verliert die EU mit GB ein militärisches, wirtschaftliches und politisches Schwergewicht.
Die Machtverhältnisse in der EU würden sich verschieben.
UK stand beispielsweise bei Haushaltsfragen oft an der Seite Deutschlands. Die waren als Nettozahler auch nicht so dafür Gelder ohne Reformen zu verteilen.

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Hamberliner 13.03.2019, 19:51
59. Referendum worüber?

Der Artikel liest sich etwas missverständlich, und die Reaktionen hier bestätigen das. Ich habe das so verstanden, dass die betr. EU-Politiker kein erneutes Referendum über den Brexit selbst verlangen, sondern ein (erstmaliges!) Referendum über den Austrittsvertrag. Wer also meckert "abstimmen lassen bis es stimmt" hat das anders verstanden als ich. Ich hab keine Ahnung ob es verfassungsrechtlich überhaupt geht, dass die Bevölkerung mit einem Referendum etwas beschließen kann, was das Unterhaus schon zweimal abgelehnt hat.

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