Forum: Politik
Durchbruch beim EU-Gipfel: Erlösung im Morgengrauen
REUTERS

Die Staats- und Regierungschef erzielen eine Einigung beim Streit um die Migration in Europa. Kanzlerin Merkel wirkt erleichtert - dabei ist völlig offen, ob ihr das Abkommen auch beim Streit mit Horst Seehofer hilft.

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freier_europäer 29.06.2018, 09:11
1. Orbán & Co. haben sich durchgesetzt

Das Entscheidende ist doch die "Freiwilligkeit" von Flüchtlingslagern und Aufnahme von Flüchtlingen. Somit ist eine verpflichtende Quote zur Verteilung dieser vom Tisch. Die Osteuropäer können zufrieden nach Hause fahren und haben ihre Macht auf Jahre (!) manifestiert. Nun ist das Argument der europäischen Solidarität endgültig zur hohlen Phrase verkommen. Druckmittel gibt es jetzt auch keine mehr. Alle können sich auf die Freiwilligkeit berufen. Sämtliche rechte Parteien (von Mitte-Rechte bis zur extremen Rechten) werden sich genau darauf beziehen in ihren zukünftigen Wahlkämpfen und gewinnen. Willige Einwanderungsländer werden als Abschreckungsbeispiel fungieren. Wie kann man das nicht sehen und dies noch als Erfolg verkaufen?

Ehrlicher wäre es gewesen eine starken Grenzschutz europäisch und für einige Jahre auch national zu vereinbaren, bis Schengen wieder 100% funktioniert. So traurig dies ist, aber Australien sollte in dieser Situation als Vorbild fungieren. Stattdessen kann jetzt weiter munter Politik mit der Einwanderungspolitik gemacht werden. Rechtskonservative Regierungen werden überall in Europa stark werden.

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fridericus1 29.06.2018, 09:12
2. Kontrollierte Zentren?

Sollen die wirklich so heißen - K Z? Ist denen zuzutrauen. Und im übrigen: irgendwelche Vereinbarungen auf EU-Ebene, auch unterlegt mit heißen Schwüren, sind nach den Erfahrungen der letzten Jahre nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.

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dirk1962 29.06.2018, 09:15
3. Einmal abgesehen davon

das dieses jetzt gefeierte Abkommen bis auf Weiteres nur eine Absichtserklärung ohne jede Substanz ist - hat es genau gar nichts mit den Forderungen von Seehofer zu tun. Natürlich wird die CSU ihren Zwergenaufstand trotzdem abblasen. Aber nicht etwa aus Überzeugung, sondern aus Schiefer Feigheit. Es darf weiter geheuchelt werden.

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utfcmac 29.06.2018, 09:15
4. Konzept

Nach mittlerweile 3 Jahren soll nun auch endlich mal "Zunächst soll ein Konzept für sogenannte Ausschiffungsplattformen erarbeitet werden. " ... ein KONZEPT! Nach mehr als drei Jahren... in 10 Jahren folgt dann die Phase der Umsetzungplanung?!! ... gefolgt von viel Freiwilligkeiten... also wurde so ziemlich garnichts gestern beschlossen. Wahnsinn ... und bei der EU fragt man sich, warum da keiner mehr so richtig Lust drauf hat.

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Dengar 29.06.2018, 09:16
5. Rien

Es ist ein Unding, dass dieses unverbindliche Blabla nicht sofort von den Medien zerpflückt wird.
Was ist denn konkret herausgekommen? Der EU-Rat hätte ebensogut beschließen können, die Migranten auf dem Mars anzusiedeln. Nichts davon ist realisierbar, solange nicht Ross und Reiter benannt sind. Wolkige Absichtserklärungen, die Merkel wie üblich als Erfolg verkauft, und die Medien klatschen artig Beifall. Kritiker und Realisten müssen leider draußen bleiben.

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pragmat 29.06.2018, 09:19
6. Natürlich mit Geld zugeschüttet

Deutschland wird wieder mal den Löwenanteili zu zahlen haben, aber das ist es dem Machterhalt von Frau Merkel schon Wert. Die "zentralen" Auffanglager der EU für Flüchtlinge müssen natürlich finanziert werden, ob in Afrika oder innerhalb der EU.
Das wird dann innerhalb des EU-Haushaltes geschehen, über den die Zentralisten in Brüssel bestimmen, und die Griechen und Italiener haben nicht mehr die Hauptlast zu tragen.
Als Gegenleistung bekam Frau Merkel unter anderem Zusicherung die von Herrn Kurz aus Österreich, dass sogenannte Alleingänge wie sie die Landesregierung in München zur Begrenzung der innereuropäischen Migration plant, keine Unterstützung bekommen.

Und dann bekam Frau Merkel noch den Satz in der Abschlußerklärung, dass diese Frage der nationalen Souveränität in bilateralen Verträgen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu klären seien. Damit kann sich Herr Seehofer dann beschäftigen.
Das ist dann auch Erfolg der Zentralisten, welche die Föderalisten Marke Orban in die Ecke stellten. Und das Großmaul Conte kann wieder nachhause fahren und sich mit seinem Haushalt beschäftigen.
Damit sitzt Frau Merkel wieder sicher im Sattel und München ist erledigt.

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testuser2 29.06.2018, 09:20
7. Nicht Merkel erzielt den Durchbruch

Nicht Merkel erreichte den Durchbruch, sondern sie wurde gezwungen, die Verschärfung zu akzeptieren und tut weiter so, als ob sie weiter Gestalterin wäre und ihre Vorstellungen berücksichtigt würden. Das ist aber für alle klar erkennbar nicht mehr so. Damit sie ihren Posten und ihren Platz in der Geschichte nicht beschädigt sieht, mimt sie die Rolle der Standhaften und ist längst umgefallen.

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reinerhanskurt 29.06.2018, 09:21
8. Freiwilligkeit

Alle Vereinbarungen auf freiwilliger Basis. Da weiß man jetzt schon, dass nichts dabei rauskommt. Ist Seehofers Rückweisung bereits Registrierter jetzt EU zulässig oder verstößt es weiterhin gegen EU Recht? Keine klare Antwort. Seehofer sollte umsetzen, was er angekündigt hat

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meinungsmacher 29.06.2018, 09:22
9. Ich gönne ihr das...

...immerhin hat sie ihre Menschlichkeit in die Politik miteingebracht und ist keine kalte Technokratin, wie ein gewisser Mister T. in Washington es ist. Nun fehlt es noch, den Haushaltsüberschuß, die vielen Milliarden, in die BILDUNG zu investieren und sozialen Wohnungsbau zu fördern.

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