Forum: Politik
Durchbruch beim EU-Gipfel: Erlösung im Morgengrauen
REUTERS

Die Staats- und Regierungschef erzielen eine Einigung beim Streit um die Migration in Europa. Kanzlerin Merkel wirkt erleichtert - dabei ist völlig offen, ob ihr das Abkommen auch beim Streit mit Horst Seehofer hilft.

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nwz86 29.06.2018, 10:29
60. Nichts erreicht

Alles ist freiwillig, ausser natürlich der Aufnahmebereitschaft Deutschlands. Die ist nach wie vor alternativlos. Irgendwelche Zentren sollen gebaut werden, natürlich auch freiwillig, und natürlich steht der Komfort für die Antragsteller an erster Stelle. Dazu noch "Win-Win mit Afrika" (bei konträrer Interessenslage). Die CSU hat also für Deutschland garnichts erreicht, ausser unverbindliches Gewäsch, das Merkel nach sozialistischer Art als großen Erfolg verkaufen wird. Die Zuwanderung wird im wesentlichen wie gehabt weiterlaufen, Merkel setzt ihre Agenda weiter um. Nachdem die CSU hier wieder klein beigeben wird, kann man nur noch hoffen, dass bei der Bayernwahl dann die Betonschelle für diesen feigen Versagerclub erfolgt.

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MiguelD.Muriana 29.06.2018, 10:29
61. Seehofer hat zu hoch gepokert,

seine Glaubwürdigkeit verloren, wird aber behaupten, dass dieser kleine Kompromiss nur auf sein Drängen hin zustande kam. Man kann nur hoffen, dass man langsam die Kosten der Flüchtlingsaufnahme eines Landes auf alle EU-Staaten umlegt. Dann haben freiwillige Aufnahmeländer einen Gewinn und Humanitätsverweigerer einen finanziellen Nachteil.

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romanpg 29.06.2018, 10:31
62. Modell Australien

Für mich liest sich das so, als wären vor allem folgende Dinge konkret beschlossen worden:
Mehr Grenzschutz, Lager in Afrika, Geld an die Türkei, damit sie keine Flüchtlinge nach Europa lassen. Dagegen sollen die Lager in der EU nur freiwillig errichtet werden, also wahrscheinlich gar nicht oder höchstens ein, zwei Alibilager. De facto läuft der Plan der EU also darauf hinaus sämtliche Bootsflüchtlinge abzufangen und zurück auf die andere Seite des Mittelmeers zu bringen, wo man sie in Lagern interniert. Kann mir jetzt noch jemand erklären, in wie weit sich dieses Vorhaben, von dem Vorgehen Australiens unterschiedet, dass die EU schon seit Jahren als Verstoß gegen die Menschenrechte brandmarkt?

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lynx2 29.06.2018, 10:33
63. Wenn sie die LTW in Bayern verlieren,...

Zitat von böseronkel
Das gestern beschlossene Garnichts wird uns vom tollen bayrischen Heimatminister sicher als riesiger Erfolg untergejubelt werden. Der Heimatminister und seine bayrischen Experten......
- und das werden sie mit Sicherheit - können sie noch ein paar Schuldzuweisungen in Richtung Merkel loslassen und dann werden See und Sö wieder auf das Normalmaß schrumpfen. Die Kanzlerin wird's aussitzen und genüßlich zuschauen, wie sich die Bayern zerfleischen.

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Beat Adler 29.06.2018, 10:35
64. In Deutschland studieren 40'000 Fluechtlinge aus Syrien

Zitat von mundusvultdecipi
..die bezahlbaren Wohnraum suchen.Ein einfacher Taschenrechner kann helfen,um zu erkennen,dass der Zuzug von Hundertausenden Asylanten den Wohnraum verknappen.Die Leute können ja nicht ewig in Asylanten Heimen untergebracht werden!
In Deutschland studieren 40'000 Fluechtlinge aus Syrien. In wenigen Jahren tragen sie zum deutschen Erfolgsmodell des Exportueberschussweltmeisters bei. Wer bezahlt den Herkunftslaendern den brain drain? Also das Absaugen von gescheiten Koepfen?

Junge Fluechtlinge tragen IMMER zum Wohlstand des Aufnahmelandes bei! Immer! Das war immer so, und bleibt so, besonders in einem Land das schnell ueberaltert und zuwenig Nachwuchs selbst "herstellt" ;-) Die Industriegesellschaft 4.0 wird nicht so schnell die zwischenmenschlichen Berufe, Pflege, etc. ersetzen koennen. Die ganze Rest EU der 27 plus Freunde Grossbritanien, Schweiz und Norwegen sind auf Weiteres auf Immigranten angewiesen.

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zoon.politicon 29.06.2018, 10:35
65. Knackpunkt: Italien

Die Beschlüsse erscheinen durchaus brauchbar, aber, ob und wie schnell sie umgesetzt werden, bleibt offen. Es gibt genügend "Bremser" in der EU, vor allem auch in Deutschland.
Der Knackpunkt: "Rückführung von Italien kommender Flüchtlinge" bleibt ungelöst. Insofern kann sich die CSU immer noch entschliessen, ihre Idee, durch Rückweisung an der Grenze Druck auf (Österreich und) Italien auszuüben, umzusetzen. Allerdings dürfte hier der Druck geringer werden, wenn Italien Flüchtlingsschiffe weiterhin abweist.
Überhaupt verschiebt sich bei Umsetzung einiger Punkte das ganze System der Flüchtlings-Wege auf eine Weise, die nicht genau vorhersehbar ist.
Andererseits hat es mich immer erstaunt, dass über das nur durch die Meerenge von Gibraltar von Afrika getrennte Spanien kaum Flchtlinge kommen.

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Strichnid 29.06.2018, 10:37
66.

Was für ein trauriger Tag für Europa. Man zeigt sich "solidarisch" miteinander darin, künftig möglichst wenig solidarisch mit Schutzsuchenden zu sein.
Internierung von Flüchtenden ist ein Unding. Es dürfte auch inkompatibel sein mit den Europäischen Menschenrechtskonventionen, ebenso mit den UN-Flüchtlingskonventionen, die wir alle als Länder unterschrieben haben.

Zu Recht.
Es hilft nichts, an den Symptomen rumzudoktern. Wo bleiben die fairen Handelsverträge mit Afrika, wo bleibt die Waffenexportsperre, wann begrenzen wir endlich die Temperaturerhöhung?

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IngoLars 29.06.2018, 10:37
67. na geht doch...

Hätte man hier vor einer Woche noch gefordert, aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Afrika zurückzufahren, wäre das vermutlich als Hetzte gegen Flüchtlinge von SPON gelöscht worden. So schnell hohlt einen die Realität ein. Jetzt wo das sogar erklärtes Ziel der europäischen Politik ist kann es ja so menschen verachtend nicht gewesen sein. Oder?

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Mister Stone 29.06.2018, 10:41
68.

Vorhin war in der Titelzeile noch das Wort "Durchbruch" zu lesen, danach Erlösung im Morgengrauen. Garniert mit dem Erfolgsfoto der strahlenden Verhandlungssiegerin. Den Durchbruch hat man ja jetzt entfernt.

Was ich an diesem Freiwilligkeitsvorbehalt erkennet: Man hat sich geeinigt, dass jeder auch in Zukunft machen kann was er will, wann er will, und wie er will. Großartig. Wenn das dem Seehofer nicht genügt, dann ist dem nicht mehr zu helfen.

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huberwin 29.06.2018, 10:42
69. Aufgabe der Menschenrechte!

Hier wird die Aufgabe der Menschenrechte als Durchbruch bezeichnet. Jetzt aer bitte nicht mehr von anderen Ländern Menschentechte einfordern.

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