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Edathy-Affäre: Innenministerium erlaubt Ermittlungen gegen Friedrich
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In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich frei. Das Innenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung erteilt. Dem Ex-Minister wird Geheimnisverrat vorgeworfen.

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Jasro 11.03.2014, 17:44
1. Selber schuld!

Zitat von sysop
In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich frei. Das Innenministerium hat der Berliner Staatsanwaltschaft die nötige Ermächtigung erteilt. Dem Ex-Minister wird Geheimnisverrat vorgeworfen.
Als gelernter Jurist wusste Hans-Peter Friedrich genau, was er tat. Jetzt muss er auch entsprechend die Konsequenzen tragen.

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Pellenzer 11.03.2014, 17:47
2. Im Prinzip eine Farce.

Oh, welch schlimmer Geheimnisverrat. Jeder der wollte konnte es in der Zeitung nachlesen. Gegen Edathy muss ermittelt werden, nicht jedoch gegen Friedrich. Und wenn viele von einem Bauernopfer sprechen, haben sie wohl recht. Das ganze hat einer Merkel sehr gut in den Kram gepasst, wurde sie doch ohne große Anstrengung einen ihr unliebsamen Minister los. Aber auf eine solche Idee ist ein Seehofer noch gar nicht gekommen.

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Michael Jürgens 11.03.2014, 18:02
3. Aufklärung bitte

Es ist Pflicht des Rechtsstaats, diesen Vorfall aufzuklären. Ebenso bitte aber auch, dass ein Mitglied des BKAs ebenfalls auf der Liste aufgetaucht ist, aber bis heute anonym bleiben konnte. Schon irgendwie seltsam, dass Edathy genau die Arbeit des BKA im Untersuchungsausschuss kritisierte. Wurde ihm "einer eingeschenkt"?

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uzsjgb 11.03.2014, 18:09
4.

Zitat von Michael Jürgens
Ebenso bitte aber auch, dass ein Mitglied des BKAs ebenfalls auf der Liste aufgetaucht ist, aber bis heute anonym bleiben konnte.
Warum sollte das von Interesse sein? Das sollte doch der Normalfall sein, dass Ermittlungen nicht ausgeplaudert werden.

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hanswolfgangsieger 11.03.2014, 18:19
5. Hornberger Schießen

Es ist doch schon wieder so dass dies aus geht wie das Hornberger Schießen. Er ist ein nicht tragbarer Abgeordneter, er sollte sein Bundestagsmandat zurück geben. Er hat das deutsche Volk schon in der NSA Affäre angelogen. Wieso soll man ihm jetzt glauben. Er war als Innenminister eine Pfeife und jetzt als stellvertretter von dem Fraktionsvorsitzenden wurde er von Sehofer gehievt. ich weis nicht was die Postenschacherei soll.
Herr Friedrich verlassen sie bitte die Politik, Sie haben schon genug Schaden angerichtet.

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Hübitusse 11.03.2014, 18:26
6.

Zitat von hanswolfgangsieger
Herr Friedrich verlassen sie bitte die Politik, Sie haben schon genug Schaden angerichtet.
Ja schon. Dann geht er aber in die Wirtschaft und richtet mit seinen Kungelkontakten in die Politik womöglich noch mehr Schaden an...

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Eppelein von Gailingen 11.03.2014, 18:42
7. Jetzt kann sich der empörte Seehofer die juristische Aufarbeitung ansehen

Die selbstherrliche CSU wird irgend einmal einsehen müssen, dass es mit der Besetzung von Bundesminister Ämtern nicht im Amigo-Stechschritt wie in Bayern weitergehen kann.
Ob er größeren Schaden abwenden wollte, indem er Geheimes ausplapperte, hat sicher nicht ein Friedrich zu entscheiden. Ob Volljurist, oder Politiker, der einmal Anwalt oder anderes hätte werden können, ist dahin gestellt. Die Juristen, die sich in der Politik breit machen, könnten meistens nie als niedergelassene Anwälte richtig Geld verdienen, weil die Klasse fehlt und die Kanzlei gähnend leer bliebe. Und von einem ehemaligen Richter Oppermann hätte man sich wirklich mehr erwartet, als das was er bisher ablieferte! Das muss an dieser Stelle auch einmal bemerkt werden.
Tatsache ist, Friedrich war die klassische politische Fehlbesetzung als BInnenminister. Verteidigungsminister wollte der Herr nicht werden, also musste diesen Job der de Maizière übernehmen. Man sieht was bei der ganzen Merkel-Politik alles an Unsinn herauskommt. Das Lob für die Kanzlerin ist fürchterlich verfehlt.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-958091.html

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rainerw.- 11.03.2014, 19:30
8. Friedrichs Geheimnisverrat

Die Staatsanwaltschaft macht sich lächerlich. Vorermittlungen würden zeigen, dass Friedrich, dessen Freund ich wahrlich nicht bin, Rechtfertigungsgründe hatte. Das wird auch ein Experte wie der Strafrechtler Prof. Merkel, UNI HH, bestätigen können. Anders sieht es sicher mit dem angeblichen frühreren Verwaltungsrichter und jetzigen SPD Fraktionsvorsitzenden aus. Dessen erschreckende Rechtskenntnisse erklären aber den Umzug in die Politik.

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socketuning 11.03.2014, 19:44
9. Das hat er jetzt davon.

Die SPD vor Schaden bewahren zahlt sich nicht aus, hätte er nichts gesagt und abgewartet, hätten er und seine Partei wesentlich mehr davon gehabt.

Si tacuisses möchte man ausrufen :)

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