Forum: Politik
Edathy-Affäre: Parteichefs treffen sich zum Krisengipfel
DPA

Jobverlust für einen Minister, Schuldzuweisungen, Rücktrittsforderungen: Die Edathy-Affäre ist zur Regierungskrise geworden. Jetzt ist ein für Dienstag geplantes Koalitionstreffen abgesagt worden - stattdessen wollen die Parteichefs allein im Kanzleramt über den Fall beraten.

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juergenwolfgang 17.02.2014, 12:02
70. so so

Zitat von Peter Werner
Dies halte ich nun doch etwas für übertrieben. Hr. Friedrich erfährt von Ermittlungen gegen einen führenden SPD-Politiker und informiert hierüber den Parteivorsitzenden der SPD. Die Alternative wäre gewesen, Gabriel nicht zu informieren und ggfs. eine Zeitbombe im Ministeramt zu installieren. Insofern hat Hr. Friedrich nachvollziehbar gehandelt. Die Alternative wäre gewesen, die SPD und die große Koalition ins offene Messer laufen zu lassen. Eine "richtige", nicht kritisierbare Handlungsweise für Hr. Friedrich gibt es hier nicht, er hätte auf jeden Fall die "A....-Karte" gezogen. Hr. Gabriel informiert hierüber einen engen Vertrauten, Hr. Oppermannm, um die sich hieraus ergebene Konsequenzen zu besprechen. Auch dies ist nachvollziehbar. Hr. Oppermann soll versucht haben, beim BKA nähere Auskunft zu erhalten. Auch dies: nachvollziehbar. Irgendwann platzt die Bombe, Hr. Friedrich muss zurücktreten. Ebenso eine nachvollziehbare Entscheidung; obwohl es für Hr. Friedrich selber ursprünglich wohl keine "richtige", nicht kritisierbare Handlungsoption gegeben hätte. Die Staatsanwaltschaft wiederrum leitet auf Grund von Angaben aus Kanada ein Ermittlungsverfahren gegen Hr. Edathy ein. Auch dies nicht zu kritisieren, dies ist ihre Aufgabe. Zu kritisieren ist lediglich, dass diese Ermittlungen inkl. deren Details an die große Öffentlichkeit geraten sind; die Unschuldsvermutung für Hr. Edathy wurde somit defacto ausgesetzt, von den öffentlichen Anschuldigungen wird er sich (auch wenn er keinen Rechtsverstoß begannen haben sollte) nie mehr erholen. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es nicht, moralische Urteile abzugeben, sondern lediglich auf die Einhaltung bestehender Gesetze zu achten. Hieraus jetzt eine Staats- oder Regierungskrise abzuleiten, ist wohl doch etwas übertrieben. Auch Politiker sind Menschen, bisweilen gibt es eben kein "Richtig" und kein "Falsch", sondern lediglich eine Grauzone. Ich bin weder ein Anhänger der CSU, noch der SPD. Jedoch denke ich, dass es in unserem Land weitaus größere Probleme zu meistern gilt.
Sie haben ja sowas von Recht!
Warum auch muss der Oppermann da was ausplaudern!!
Der Edathy hätte alles verschwinden lassen können, ohne das jemals was an die Öffentlichkeit vorgedrungen wäre, und alles wäre gut gewesen!
Wie wir alle Minister, die schon unter Verdacht geraten sind und irgend was krummes angestellt hatten rausgepauckt hatten, ohne das was an die Öffentlichkeit geraten ist so hätten das diesmal auch ablaufen sollen.
Warum aber auch verdammt muss da einer was an die Öffentlichkeit ausplaudern.
Jetzt sitzen wir schon an den längeren Hebeln und können machen was wir wollen und werden auch noch erwischt dabei, verdammt, verdammt!!
Der blöde Oppermann!!

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EuleUndSpiegel 17.02.2014, 12:02
71. Sachverhalte

Zitat von Europa!
Ihre Verschwörungstheorie ist schon spannend, aber ich denke, die Sache ist einfacher: Es war allen beteiligten Herren peinlich, mit einer Frau über die Sachen zu reden, die sich Männer im Internet ansehen. Insofern wären mehr Frauen in der Politik schon wünschenswert: Ihre Internetgewohnheiten sind nicht so angreifbar wie die der Herren.
Ich würde mich freuen wenn es so banal wäre. Jedoch, wo ich bereits erwiesene Sachverhalte in einem Worst Case Szenario interpretiere, lassen Sie diese vollkommen außer Acht.

Die komplette Wahrheit werden wir beide ohnehin niemals erfahren.

Leider !

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JohannWolfgangVonGoethe 17.02.2014, 12:02
72.

Zitat von Staenky
Schluß damit, Neuwahlen jetzt!
Nein, bloß nicht! Jetzt, wo die Futtertröge so schön verteilt sind, jetzt, wo es keine echte Opposition mehr gibt, jetzt, wo man es sich so schön kuschelig eingerichtet hat - da sollte man doch eher darüber nachdenken ob man nicht die Legislaturperiode von 4 auf 8 Jahre erhöhen sollte.

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KuGen 17.02.2014, 12:03
73. @juergenwolfgang

Straftat ? Vereitlung einer Straftat ? Woher wissen Sie das ?

Ich sehe hier vor allem eines : ein Land in Hysterie. Hier in diesem Land muss nur einer Kipo rufen, und schon kreischen Hundertausende, brüllen Schwanz ab und Kopf ab, fallen ab from Rechtsstaat, schüren Progromstimmung. Ekelhaft.

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magier 17.02.2014, 12:03
74. Verhalten wie im Kindergarten

Es ist schon erstaunlich, welche Dynamik die Berichterstattung entwickelt und wie unkritisch Positionen der Parteien dargestellt werden. Nur weil Merkel und Seehofer dem Minister Friedrichs das Vertrauen entzogen haben (was beiden sicherlich nicht ungelegen kam), soll jetzt auch einer von der SPD dran glauben. Gründe sind Nebensache, irgendetwas wird sich schon finden lassen. Das ist wie ihm Kindergarten nach dem Motto, wenn Du mein Förmchen kaputt machst, muss auch eines von dir kaputt gemacht werden. Ausgeguckt wird Oppermann und kein Minister, damit in Merkels Regierung nicht weitere Verschiebungen in der Statik erfolgen müssen. Was hat Oppermann Schlimmes gemacht? Er hat auf Nachfragen der Presse über Vorwissen der SPD die Wahrheit gesagt. Das geht aus Sicht der Mauschel-CSU ja gar nicht! Er hat zudem die Pressemitteilung sogar mit Friedrichs abgestimmt. Der hatte nichts dagegen, weil ihm die Brisanz des Vorgangs offensichtlich bis zu seinem erzwungenen Rücktritt nicht präsent war. Dann kamen Merkel und Seehofer und sägten ihn ab. Um von Merkels Rolle abzulenken, muss jetzt auf die SPD gedroschen werden. Das Bauernopfer wird zum Märtyrer stilisiert.

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Peter Werner 17.02.2014, 12:04
75.

Zitat von MephistoX
... Friedrich sah sich zwar möglicherweise zu Recht in einem gewissen Dilemma, aber er hat mit seiner Dienstgeheimnis-"Ausplauderei" gar nichts richtig gemacht, sondern politische Absprachen ganz klar ÜBER rechtsstaatliche Grundsätze und die Gewaltenteilung gestellt - und das geht GAR NICHT. Wenn Friedrich korrekt gehandelt und geschwiegen hätte, wäre es zwar absehbar gewesen, dass möglicherweise Edathy SPÄTER als Staatssekretär oder sonstwas gestürzt worden wäre - das wäre m.E. aber im Rahmen unserer Rechtsstaatlichkeit das deutlich kleinere Übel als diese derzeitige fatale und im Licht der Öffentlichkeit wenig vertrauensbildende "Kungelei" zwischen den GroKo-Parteien.
Stellen wir uns nur einmal für einen Moment vor, Hr. Edathy wäre ursprüngliche für das Amt des Justizministers vorgesehen gewesen. Eine Personalie, welche zumindest naheliegender gewesen wäre als die doch etwas überraschende Nominierung des Hr. Maas.
Und dann?
Dies wäre eine wirkliche Krise gewesen.
Ich bleibe dabei: für Hr. Friedrich gabe es in diesem speziellen Fall keine nicht kritisierbare, durchgängig "richtige" Handlungsoption.

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d.kapferer 17.02.2014, 12:04
76. Polittheater

unsere geschwätzigen Pfründenjäger werden sich treffen, aber nicht wegen der Wahrheit sondern um alles unter den Tisch zu kehren.Warum lassen wir uns immer so gerne verarschen? Ich gehe nicht mehr zur Wahl

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MephistoX 17.02.2014, 12:06
77. Wenig plausibel :)

Zitat von humble_opinion
Wie plausibel ist es denn, dass ein Parteisoldat wie Friedrich zwar Herrn Gabriel informiert, nicht aber die Kanzlerin und sehr vermutbar auch seinen Parteichef Seehofer?
Aber womöglich ginge die falsch verstandene "Loyalität" in der Union, die sich über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzt, ohnehin viel zu weit, nur um ihre auserkorene "Parteigöttin" Merkel und auch den Möchtegern-Bazi-Cäsaren Seehofer auf Teufel komm raus zumindest vordergründig aus der "Schusslinie" zu halten ...

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Letzter Wolpertinger 17.02.2014, 12:06
78. Klarer Fall

Zitat von Peter Werner
Dies halte ich nun doch etwas für übertrieben. Hr. Friedrich erfährt von Ermittlungen gegen einen führenden SPD-Politiker und informiert hierüber den Parteivorsitzenden der SPD. Die Alternative wäre gewesen, Gabriel nicht zu informieren und ggfs. eine Zeitbombe im Ministeramt zu installieren. Insofern hat Hr. Friedrich nachvollziehbar gehandelt. Die Alternative wäre gewesen, die SPD und die große Koalition ins offene Messer laufen zu lassen. Eine "richtige", nicht kritisierbare Handlungsweise für Hr. Friedrich gibt es hier nicht, er hätte auf jeden Fall die "A....-Karte" gezogen. Hr. Gabriel informiert hierüber einen engen Vertrauten, Hr. Oppermannm, um die sich hieraus ergebene Konsequenzen zu besprechen. Auch dies ist nachvollziehbar. Hr. Oppermann soll versucht haben, beim BKA nähere Auskunft zu erhalten. Auch dies: nachvollziehbar. Irgendwann platzt die Bombe, Hr. Friedrich muss zurücktreten. Ebenso eine nachvollziehbare Entscheidung; obwohl es für Hr. Friedrich selber ursprünglich wohl keine "richtige", nicht kritisierbare Handlungsoption gegeben hätte. Die Staatsanwaltschaft wiederrum leitet auf Grund von Angaben aus Kanada ein Ermittlungsverfahren gegen Hr. Edathy ein. Auch dies nicht zu kritisieren, dies ist ihre Aufgabe. Zu kritisieren ist lediglich, dass diese Ermittlungen inkl. deren Details an die große Öffentlichkeit geraten sind; die Unschuldsvermutung für Hr. Edathy wurde somit defacto ausgesetzt, von den öffentlichen Anschuldigungen wird er sich (auch wenn er keinen Rechtsverstoß begannen haben sollte) nie mehr erholen. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es nicht, moralische Urteile abzugeben, sondern lediglich auf die Einhaltung bestehender Gesetze zu achten. Hieraus jetzt eine Staats- oder Regierungskrise abzuleiten, ist wohl doch etwas übertrieben. Auch Politiker sind Menschen, bisweilen gibt es eben kein "Richtig" und kein "Falsch", sondern lediglich eine Grauzone. Ich bin weder ein Anhänger der CSU, noch der SPD. Jedoch denke ich, dass es in unserem Land weitaus größere Probleme zu meistern gilt.
Auf seiner Flucht erschoß der Bankräuber den ihn verfolgenden Polizisten. Auch nachvollziehbar, ok.
Hier gibt es keine Grauzone. Hier gibt es Recht oder Rechtsbruch.
Und als 'weitaus größere Probleme' bezeichnet jeder solche, die er persönlich dafür hält. Damit läßt sich alles zukleistern.

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guteronkel 17.02.2014, 12:06
79. optional

Diese Muppets-Show vom Feinsten gehört grundsätzlich sofort aufgelöst. Herr Oppermann als ehemaliger (gescheiterter?) Richter sollte die Vorgänge kennen und sich als Abgeordneter daran halten. Beides kann bei Herrn Oppermann nicht erkannt werden, weshalb er sofort-ohne Umschweife und Ausreden- zurücktreten und sich entschuldigen sollte. Aber das werden wir von diesen Sozen, die mit aller Gewalt um einen Platz in der Regierung kämpften, nicht erwarten können. Da muss dann halt (Raben- oder Stief-) Mutti ein Machtwort sprechen und den Purschen persönlich rauswerfen. Ich gäbe was dafür, wenn ich dabei sein könnte.

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