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Edathy-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen BKA-Chef Ziercke
DPA

Die Affäre Edathy weitet sich aus. Wegen des Anrufs des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei BKA-Chef Jörg Ziercke prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.

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puyumuyumuwan 17.02.2014, 11:56
1. Das ist doch wohl ein Witz

Opperman hat längst zugegeben, dass er gelogen hat und dass Ziercke ihn keinerlei Informationen über die pädophilen Neigungen des Herrn Edathy und dem Stand des Ermittlungsverfahrens gegeben hat. Wie sollte der auch? Schliesslich war es keine Sache des BKA´s mehr, sondern bereits bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Das Verwunderliche ist nun, dass der Rechtsanwalt von H. Edathy schon am 5.11.2013 wusste, dass die Sache bei der Staatsanwaltschaft Hannover gelanden war. Das BKA hat es an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergeben. Nur die Staatsanwaltschaft Frankfurt wusste von der Weitergabe! Damit dürfte die Staatsanwaltschaft ein zu diesem Zeitpunkt dem Dienstgeheimnis unterworfenes Verfahren Dritten mitgeteilt haben. Dort sollten die Ermittlungen ansetzen, wer dort die undichte Stelle war.

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viwaldi 17.02.2014, 11:58
2. Opperman spielt falsch

Zitat von sysop
Die Affäre Edathy weitet sich aus. Wegen des Anrufs des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei BKA-Chef Jörg Ziercke prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Herr Opperman kennt nur sich selbst. Er verstrickt sich jetzt in Widersprüche. Entweder hat er schon gelogen, oder er lügt jetzt - ich glaube ihm kein Wort mehr. Welchen Sinn soll ein Anruf bei Ziercke haben, wenn nicht den, vertrauliche Informationen zu bekommen. Und offensichtlich hat er sie ja bekommen (seine eigene Aussage) - entweder verbal oder non-verbal. NACH dem Anruf war er sich jedenfalls sicher. Damit hat der Anruf seinen Zweck erfüllt. Er und Herr Zielcke sind schwer beschädigt. Und wer will jetzt glauben, dass er nicht auch Herrn Edathy was gesteckt hat, wo ihm die "Geheimdiplomatie" ja offensichtlich so viel Spaß macht. Herr Opperman, treten sie schleunigst zurück wenn Sie einen Funcken Anstand im Leibe haben.

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ambulans 17.02.2014, 11:58
3. das noch

viel größere problem des herrn ziercke besteht darin, dass er als BKA-chef von den kanadiern via Interpol hier in deutschland als erster über mögliche vorwürfe gegen den damaligen MdB Edathy informiert wurde (so müsste die information jedenfalls theoretisch geflossen sein). wann das erfolgt ist, ist von großer bedeutung, da die kanadier gegen die betreffende firma in kanada schon seit längerer zeit ermittelt hatten und der inhaber, wie zu vernehmen, auch schon länger in u-haft sitzt. zierckes problem (das er nicht lösen kann), ist - woher und wann "erfuhren" sämtliche 16! LKA's in deutschland von den vorwürfen, wenn ziercke und sein BKA als erste kenntnis bekamen?

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guteronkel 17.02.2014, 12:02
4. optional

Ich schlage folgende Vorgehensweise vor:
- Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag der klären soll, wer wann was zu wem gesagt hat (hierbei sollte ermittelt werden, welcher unserer Volksvertreter für ein politisches Amt nicht geeignet ist weil er das Maul nicht halten kann)
- Ermittlungen gegen die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen einleiten und prüfen, mit welchem Recht private Dinge von Herrn Edathy veröffentlicht wurden
- Ermittlungen gegen den Chef des BKA, Herrn Ziercke, um herauszufinden wann er was zu wem sagte und ob er für so ein Amt überhaupt geeignet ist
- Ermittlungen gegen Herrn Oppermann um zu überprüfen, ob sein Geisteszustand eine Tätigkeit als Abgeordneter und SPD-Parteichef (o.k., das kann wohl jeder machen) zulassen
- Ermittlungen gegen Gabriel und Steinmeier, ob diese überhaupt geeignet sind frei herumzulaufen und nicht besser einer geschlossenen forensischen Abteilung zugeordnet werden

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michelinmännchen 17.02.2014, 12:05
5. was

für ein Hohn. Hätte die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober eine Durchsuchung durchgeführt, wäre sie also schneller gewesen als die hier Angeprangerten, hätte es nur einen getroffen. So es es eben gelaufen, wie es gelaufen ist und man kann, zumindest moralisch, niemandem einen Vorwurf machen.
Absurdistan und Komödiantenstadl in einem - und die Medien gießen noch Öl ins Feuer. Was ist eigentlich, wenn kein Rechtsverstoß seitens Edathy vorläge? Dann ist es wie im Irak: erst schießen, dann denken und dann keine Beweise finden. Absolut hysterisches Verhalten.

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robins2 17.02.2014, 12:11
6. Sicher war Edathy gewarnt

Er war gewarnt durch die Ermittlungen in Kanada - bei einer Firma bei der er Kunde war. Er war also gewarnt. Warum sollte er noch gewarnt werden - von wem?? Es gibt also nicht nur dumme Antworten, bei den Medien gibts auch dumme Fragen!!

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movfaltin 17.02.2014, 12:11
7. Richtig so

Zitat von sysop
Die Affäre Edathy weitet sich aus. Wegen des Anrufs des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei BKA-Chef Jörg Ziercke prüft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob sie Ermittlungen gegen Ziercke einleitet. Es geht um eine mögliche Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Der Mann gehört (Vorteilsannahme? Vorteilsgewährung? Rechtsbeugung? Dienstgeheimnisverletzung? Verleitung zu einer Straftat?) ebenso wie Lauterbach (Anleitung zu Straftaten, Belohnung und Billigung von Straftaten) und der Rest dieser Vereinigung SPD, nicht nur geschasst, sondern härtestens sanktioniert.

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tel33 17.02.2014, 12:16
8. Es wird grotesk

Da ja die Staatsanwaltschaft mittlerweile selbst in einer Pressekonferenz (!) ausführlich jeden der es hören wollte (oder auch nicht) zu dem Fall informierte und noch dazu Edathy selbst keine strafbaren Aktivitäten vorwerfen kann, wird das Ganze langsam wirklich zu einer ausgereiften Politposse. Wenn hier irgendwo undichte Stellen waren, dann wohl ganz offensichtlich und zu allererst bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft. DAMIT sollte sich ein Untersuchungsausschuss mal befassen. Ist ja nicht der erste fragwürdig publizierte Fall aus dieser Ecke...

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humblebee 17.02.2014, 12:17
9. Friedrich-Affäre

Mich hat die Kampagne gegen Friedrich sehr an die Barschel-Affäre erinnert:

http://aron2201sperber.wordpress.com...edrich-affare/

Der Fall Barschel ist zwar heute mehr als Verschwörungstheorie bekannt, bei der über seine Ermordung wegen irgendwelchen imaginären Waffengeschäften spekuliert wird (ein israelischer Ex-Geheimdienstler und Romancier hatte die Iran-Contra-Affäre einfach mit Barschels Tod zusammengemischt und daraus eine Geschichte fabuliert, die sich bis heute großer Beliebtheit erfreut). Die reale Vorgeschichte zu Barschels Tod ist dagegen völlig in den Hintergrund gerückt. Tatsächlich handelte es sich dabei um einen der brutalsten Fälle von medialer Vorverurteilung, durch die obendrein eine Wahl massiv beeinflusst wurde.

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