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Edathy-Affäre: Union will Strafen für Kinderpornografie verschärfen
DPA

Politiker von CDU und CSU wollen die Strafen für Kinderpornografie auf den Prüfstand stellen. Damit sollen gesetzliche Grauzonen künftig verhindert werden. Die Initiative ist eine Reaktion auf die Edathy-Affäre.

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tom33 17.02.2014, 14:17
30. Pädophilen das Handwerk legen

Es gibt im Bereich der Kinderpornographie noch einige Strafbarkeitslücken. Der Fall Edathy zeigt, dass es noch einiges zu tun gibt, wenn man Kinder wirksam vor Missbrauch schützen will. Ich hoffe, dass der Druck der Staße so groß wird, dass sich endlich auch die SPD bewegt und den Weg für eine Gesetzesverschärfung frei macht. Wenn nicht, wird sie die Quittung bei der nächsten Wahl bekommen.

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awun 17.02.2014, 14:39
31.

Zitat von tel33
Na dann werd ich schon mal vorsorglich den Zille Bildband schreddern... in was für eine kranke, bigotte Gesellschaft steuern wir hier eigentlich? ich glaube die eigentlich Gestörten sind vor allem jene, die bei jedem Stückchen nackter Haut in der Öffentlichkeit sexuelle Motive vermuten bzw. sich offensichtlich keinen anderen Kontext mehr vorstellen können.
Abgesehen davon, dass ich nicht die Verbindung von Frauen zu Kinderrechten verstehe ...
fand die Wahl im September statt und Friedrich hat Gabriel davon erst im Oktober mitgeteilt. Von daher kann es auch schon kein Wahlbetrug sein...

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josef_hemmling 17.02.2014, 15:00
32. Gesetzesänderungen laufen ins leere

Wieder Gesetzesänderungen auf Grund einer bestimmten Situation, die sich rein zufällig erfeben hat? Genau für soche Fälle gibt es die Rechtssprechung, die es auch laufend fortzuentwickeln gilt.
Und - ob ein Bild pornografisch ist oder nicht, ist doch oft nur aus dem Blickwinkel des jeweiligen Betrachters zu beurteilen. Im Fall Egathy hat die Staatsanwaltschaft Hannover Bilder als grenzwertig bezeichnet, die sie vorher als unbedenklich einstufte. Sie soll sich mal entzscheiden, was nun ihre Meinung ist, jedenfalls kann sie den Besachuldigten keinesfalls zur Verantwortung ziehen, wenn deren Beurteilung vorher anders aussah.
Ich denke, die Rolle der Staatsanwaltschaft Hannover müsste zunächst einmal überprüft werden, auch im Fall Wulff. Mir scheint es so, als ob da einige profilierungssüchtige Leute am Werke sind, denen es auch nichts ausmacht, Infos an die Presse zu geben und die damit in Kauf nehmen, dass Existenzen vernichtet werden.

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Walter Sobchak 17.02.2014, 15:26
33.

Zitat von tom33
Es gibt im Bereich der Kinderpornographie noch einige Strafbarkeitslücken. Der Fall Edathy zeigt, dass es noch einiges zu tun gibt, wenn man Kinder wirksam vor Missbrauch schützen will.
Sie meinen also, dass Kinder die am Strand nackt gefilmt werden, missbraucht werden. Von demjenigen der sie filmt, und natuerlich auch vom Betrachter der Videos spaeter nochmal. Immer, und immer wieder. Merken Sie eigentlich nicht, wie laecherlich Sie sich machen?

Kinder schuetzt man vor allem wirksam vor Missbrauch, wenn man ihnen ein unverkrampftes Selbstwertgefuehl zum eigenen nackten Koerper mit auf den Weg gibt.

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Hilfskraft 17.02.2014, 15:27
34. Zustimmung

wie Herr Bosbach sehe ich hier auch eine Lücke, von der ich bisher nichts wusste.
Staatsanwalt Fröhlich erwähnte die "Kategorie 2" welche nicht strafbar sei, worauf sich auch Edathy beruft.
Was hat diesen Gesetzgeber geritten, Kindes- u. Jungendmißbrauch in Kategorien einzuteilen?
Welches Kind zieht sich aus freien Stücken aus, um Fotos von sich machen zu lassen?
Was geschieht nach den Fotos nicht dem Kindern?
Wenn es keine Typen gäbe, die für solch einen Dreck Cash bezahlen, gäbe es diesen Mißbrauch gar nicht.
Also, so locker sollte sich Herr Edathy und alle, die diesem "Hobby" fröhnen nicht aus dem Fenster legen!
Wo eine Grauzone besteht, ist die umgehend zu schließen. Und zwar zu Gunsten der Kinder u. Jungendlichen und nicht zu Gunsten der Kunden.
Basta!

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Blue0711. 17.02.2014, 15:52
35. Aha

Zitat von mirmel
Die Grenze kann nur lauten: Nacktbilder von eigenen Kindern in natürlichen Situationen, wie im Sommer im Planschbecken, sind okay- alles andre ist meiner Meinung nach als Kinderpornographie zu werten und entsprechend zu ahnden!
Aha, dann hab ich also Kinderpornografie auf meinem Homeserver?

Meine Tochter besaß nämlich die Unverschämtheit, ihre Freundin nackig zu fotografieren und das unter ihren Bildern zu speichern. Teilweise sogar recht explizit.
Und ein paar Filme und Bilder aus früheren Zeiten dürften ja mittlerweile auch darunter fallen, obwohl die mal als künstlerisch wertvoll galten.

Abgesehen davon, dass ich es als jemand, für den es völlig normal ist, zuhause nackt rum zu laufen, ziemlich absurd finde, wie da gerade losgehetzt wird, bringt diese Nackt-Paranoia keinerlei Schutz für die Kinder.
Das ist doch alles nur Gewissenswohlfühlfutter für den Stammtisch.

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theorealos 17.02.2014, 16:12
36.

"...Welches Kind zieht sich aus freien Stücken aus, um Fotos von sich machen zu lassen?
Was geschieht nach den Fotos nicht dem Kindern?..."

Die Anworten finden sich u.a. hier http://theblacksea.eu/index.php?idT=88&idC=88&idRec=1145&recType=story

Die Antworten stehen ihren Suggestivbehauptungen diametral entgegen.

Lesen bildet, labern nicht.

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erasmus2005 17.02.2014, 16:17
37.

Weiß eigentlich irgendwer von den Damen und Herren, die sich über die pädophile Brisanz des "Materials" von Herrn Edathy auslassen, um was für Bilder und Filme es genau ging, wer der "Kanadische Anbieter" war und seit wann bekannt ist, dass der auch pädophiles Material verbreitet? Hier wird mit der Stange im Nebel gestochert, Beschuldigungen erhoben und Konsequenzen gefordert, obwohl offenbar niemand so wirklich weiß, um was es geht. Oder wollen wir künftig jeden Regisseur, bei dem mal ein nacktes Kind durchs Bild rennt der Pädophilie bezichtigen?

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stiip 17.02.2014, 16:37
38. Zweitverwertung

Also nochmal für uns Dumme Schritt für Schritt:

Ein Abgeordneter stellt in einem Untersuchungsausschuss dem BKA und den Geheimdiensten kritische Fragen.

Dieser Abgeordnete hat möglicherweise eine im öffentlichen Urteil verdammenswerte sexuelle Neigung, was Kriminalern offenbar seit Jahren bekannt ist. Für die Präferenz an sich kann er allerdings nichts, auch ist sie per se nicht strafbar, und nach allem, was wir bisher vermuten können, hält er sich dabei an geltende Gesetze und schadet niemandem.

Aus dem wahrscheinlichen Besitz legalen Materials leitet die Staatsanwaltschaft in einem Akt juristischer Kreativität einen Anfangsverdacht auf illegale Aktionen ab. Nach dieser Auffassung ist freilich auch jeder Kleingärtner ein potenzieller Drogenbauer und jeder nicht abstinente Führerscheinbesitzer jemand, der mutmaßlich regelmäßig besoffen Leute totfährt.

In dem Wissen, dass der bloße Verdacht, ja schon das Zwangsouting der bloßen Neigung im aktuellen gesellschaftlichen Klima einem öffentlichen Todesurteil gleichkommt, informiert das BKA nicht nur (völlig unabhängig von der Zuständigkeit) alle 16 LKAs, sondern auch politische Entscheidungsträger. Von dort erfährt die Parteiführung des Abgeordneten von den Ermittlungen. Wie der Abgeordnete selbst davon erfährt, ist im Moment noch ungeklärt, es gibt einfach zu viele mögliche Quellen. Jedenfalls signalisiert er über seinen Anwalt vollständige Kooperationsbereitschaft.

Von diesem Moment an haben sich Ermittlungen zu einer Beweissicherung, so sie überhaupt sinnvoll waren, komplett ad absurdum geführt. Dennoch wartet die Staatsanwaltschaft weitere Monate, in denen Gerüchte und Mutmaßungen sich weiter verbreiten können.

Als der Abgeordnete schließlich zurücktritt, startet die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen unter Hinzuziehung der lokalen Presse. Dieser wird erlaubt, die Wohnräume des Verdächtigten zu fotografieren. Unter anderem gelangt so eine Aufnahme an die Öffentlichkeit, die ein Gemälde mit einem Männerakt zeigt. In der Berichterstattung werden daraus schließlich "großformatige Fotos nackter Knaben".

Die Staatsanwaltschaft informiert die Presse mit umfangreichen Details der Ermittlungen. So ist die Rede von umfangreichem "grenzwertigem" Material, von zerstörten Festplatten, die bei der Durchsuchung gefunden worden seien, und von "konspirativem Verhalten" des Verdächtigten. In etlichen Einzelheiten muss die Behörde später zurückrudern.

Ein Minister tritt zurück. Der Koalitionspartner ist beschädigt. Die Volksseele kocht. Das Leben des ehemaligen Abgeordneten ist derart nachhaltig zerstört, dass man ihm im Interesse seiner eigenen Sicherheit raten muss, fürs erste im Ausland zu bleiben.

Und jetzt fordert die Union schärfere Gesetze (und, darf man vermuten, bald auch schärfere Überwachung des Internets). Um so den Rufmord zweitzuverwerten, bevor die Leiche kalt ist.

Es war so klar.

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theorealos 17.02.2014, 16:42
39.

"...wer der "Kanadische Anbieter" war ..."

http://web.archive.org/web/20101227230631/http://www.azovfilms.com/popular_digital_downloads.asp

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