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Edathy-Affäre: Weiterer Polizist auf Kinderporno-Kundenliste

Heikler Fund auf der Edathy-Liste: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll neben einem BKA-Beamten auch ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern Nacktaufnahmen von Kindern gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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gegenrede 03.04.2014, 10:07
60. Sehr richtig

Zitat von thsherlok
Aber ein Staat der sich Rechtsstaat nennt darf in keinem Fall gegen Gesetzestreue Bürger vorgehen.
Wenn man Spekulationen zur Grundlage von massiven Eingriffen in Grundrechte macht, dann war es das mit diesem Rechtsstaat...

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thomas.b 03.04.2014, 10:17
61.

Zitat von aatm
Wer sich solche bilder beschafft, muss damit rechnen strafrechlich verfolgt zu werden, auch wenn die Motive legal sind.
Soso. Wer das Eine tut, tut auch das Andere? Dazu mal ein Auszug aus einem interessanten Artikel des Vorsitzenden des BGH:

"Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, "nach kriminalistischer Erfahrung" stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. Strafrechtspraktisch befinden wir uns dann wieder im Zustand von Tombstone zu Zeiten von Wyatt Earp und Konsorten, als die Frage, wer Staatsgewalt sei und wer Räuber, noch offen war: Der vernichtenden Gewalt des Redlichen kann nur entkommen, wer sie freudig begrüßt und aktiv unterstützt. Gerechtfertigt wird dies mit der goldenen Regel aller Stammtische: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. Ganz ähnlich sieht man das in Nordkorea."

http://www.zeit.de/2014/10/staatsanw...ft-fall-edathy

Entschuldigung, aber diese Art der "Rechtstaatlichkeit" kann man nicht wirklich wollen. Das hat mit Recht nichts zu tun, sondern das ist Willkür.

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quentin1961 03.04.2014, 11:12
62. In was für einem Staat ...

leben wir eigentlich?!? Ich glaube, es hackt langsam!
"Die Auswertung der sichergestellten Materialen - darunter Computer-Festplatten und Kontoauszüge - ergab zunächst nichts, was den Verdacht pädophiler Neigungen hätte erhärten können."
Was für eine Formulierung? Worum geht es eigentlich?
*Pädophile Neigungen* sind übrigens nicht strafbar. Assoziation Hexenverfolung? Mannomann ...

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aatm 03.04.2014, 13:08
63.

Zitat von thsherlok
Nein muss er nicht, das ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Wer sich gesetzeskonform verhält muss davon ausgehen können von den Strafverfolgungsbehörden unbehelligt zu bleiben. Ob Journalisten solche Infos veröffentlichen und ausschlachten ist ein anderes Thema. Aber ein Staat der sich Rechtsstaat nennt darf in keinem Fall gegen Gesetzestreue Bürger vorgehen.
Ähm gesetzes treu. Das wäre er, wenn sein Name nicht im Zusammenhang mit Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie aufgetaucht wären. Und hier hat eine Rechsstaat die Aufgabe zu ermitteln. Was ist daran so schwer zu akzeptieren. Und die restlichen Umstände tragen zu seiner Unschuld nicht besonders bei.

Das wären:

Jahrelanges wissen um seine Aktivitäten und deren Nichtverfolgung.
Seine Amtsniederlegung 3 Tage vor der hausdurchsuchung.
Das alles auf einmal bei der Hausdurchsuchung weg war.
Das sein Laptop "geklaut wurde".

Das ist in ihren Augen nichts und sollte nicht weiter verfolgt werden?

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